Auszug - 1. Änderung des Flächennutzungsplans - Kreidenhansl; Würdigung und Beratung über die im frühzeitigen Verfahren eingegangenen Stellungnahmen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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In der Gemeinderatssitzung vom 08.11.2022 wurde bei TOP 5.1. der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 33 - Kreidenhansl gebilligt. Außerdem wurde die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beauftragt.
Mit Datum vom 12.12.2022 wurden 35 Träger öffentlicher Belange und sonstige Behörden um Stellungnahme gebeten. Mit Bekanntmachung vom 06.12.2022, bekanntgemacht am 08.12.2022, wurde der Öffentlichkeit die Beteiligung in den Verfahren ermöglicht. Stellungnahmen sollten bis einschließlich 20.01.2023 abgegeben werden.
Es sind 21 Stellungnahmen eingegangen. Die Stellungnahmen sind als Anlagen der Ladung vollumfänglich beigefügt und so den Mitgliedern des Gemeinderates zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. In dieser Vorlage werden die Stellungnahmen jeweils nur stark verkürzt wiedergegeben. Es gelten die beigefügten Originale.
Im Einzelnen sind folgende Stellungnahmen abgegeben worden:
- Gemeinde Schlehdorf Stellungnahme vom 12.12.2022
Keine Einwände.
- LRA Bad Tölz-Wolfratshausen, Immissionsschutz vom 13.12.2022
Keine Einwände.
Beschluss:
Die Stellungnahmen 1 mit 2 werden zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planung ist nicht zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
17 : 0
- Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege vom 15.12.2022
Es werden auf Meldepflichten und Regeln im BayDSchG hingewiesen, die nicht Bestandteil einer Flächennutzungsplanung sind, sondern bereits im Gesetz geregelt sind. Einwände gegen die Planung werden nicht vorgebracht.
Beschluss:
Die Stellungnahme 3 wird zur Kenntnis genommen. Es wird darum gebeten, künftig lediglich zur Planung und nicht zu allgemeinen Belangen Stellung zu nehmen, um den Abwägungsprozess nicht künstlich zu vergrößern. Eine Änderung der Planung ist nicht zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
17 : 0
- Staatliches Bauamt Weilheim vom 13.12.2022
Keine Einwände.
- Wasserwirtschaftsamt Weilheim vom 20.12.2022
Keine Bedenken.
- Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, Gesundheitsschutz vom 19.12.2022
Keine Einwände.
- Bayernwerk NetzGmbH vom 02.01.2023
Es wird auf die vorhandenen Freileitungen und dazugehörigen Schutzzonen hingewiesen. Im Übrigen wurden die Sicherheitshinweise für Arbeiten in der Nähe von Kabel-, Gas- und Freileitungen beigefügt.
Bewertung:
Die Trasse der Freileitung im Bedarf im Bebauungsplan weiter berücksichtigt. Die allgemeinen und konkreten Sicherheitshinweise in der Anlage sind nicht Gegenstand städtebaulicher Planungen.
- Regierung von Oberbayern vom 09.01.2023
Keine entgegenstehenden Belange.
Beschluss:
Die Stellungnahme 4 mit 8 wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planung ist nicht zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
17 : 0
- Industrie und Handelskammer vom 13.01.2023
„Aus Sicht der IHK für München und Oberbayern besteht mit der hier dargelegten 1. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung weiterer Bauflächen für Wohnnutzungen Einverständnis. Wir geben lediglich zu bedenken, dass im Sinne der gewerblichen Wirtschaft durch die Umwidmung von einem Mischgebiet in ein Allgemeines Wohngebiet keine Potentiale für gewerbliche Nutzungen im Plangebiet mehr zur Verfügung stehen.
Rein vorsorglich weisen wir außerdem darauf hin, dass durch die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets i. S. d. § 4 BauNVO keine Einschränkungen für den nördlich des Plangebiets ansässigen Betrieb entstehen dürfen. Es muss gewährleistet sein, dass dieser bei der Umsetzung des Planvorhabens nicht bei der Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit sowie seiner Entwicklung eingeschränkt wird.“
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Das Plangebiet ist aufgrund seiner Lage nicht für gewerbliche Nutzungen geeignet, sondern soll an dieser besonders prägenden Lage am See/Ortseinfahrt für Wohnbebauung vorgesehen sein. Südlich des angesprochenen Betriebes ist bereits jetzt ausschließlich Wohnbaunutzung vorhanden (also bereits nach § 34 BauGB eher WA als MI Fläche) und daher tritt faktisch keine Änderung durch die Anpassung des Flächennutzungsplanes ein. Eine Änderung der Planung ist nicht zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
17 : 0
- DB AG, Immobilien, vom 13.01.2023
Es wird auf die 110-kV Bahnstromleitung hingewiesen. Es bestehen keine Bedenken, wenn die in der Stellungnahme der DB Energie vom 12.01.2023 benannten fachtechnischen und sicherheitsrelevanten Bedingungen berücksichtigt und eingehalten werden.
- DB Energie GmbH vom 12.01.2023
Es wird auf die Schutzbereiche der Freileitungstrassen hingewiesen. Ferner auf Bepflanzungseinschränkungen. Ferner wird dargestellt, das die Grenzwerte für elektrische Feldstärke in dem Bereich, für den die Zustimmung zur Bebauung gegeben wird, eingehalten werden, in der unmittelbaren Nähe von 110-kV-Bahnstromleitungen aber mit Beeinflussung von Monitoren, medizinischen Untersuchungsgeräten und anderen auf elektrische und magnetische Felder empfindlich reagierende Geräten zu rechnen ist.
Beschluss:
Die Stellungnahmen 10 mit 11 werden zur Kenntnis genommen. Die angesprochenen Themen sind nicht unmittelbar Bestandteil der Flächennutzungsplanänderung, sondern mehr allgemeiner Hinweisnatur und spezieller für das dazugehörige Bebauungsplanverfahren von Belang. Eine Änderung der Planung ist nicht zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
17 : 0
- Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, Kreisbrandrat, vom 12.01.2023
Keine Einwände.
Beschluss:
Die Stellungnahme 12 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
17 : 0
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Holzkirchen vom 12.01.2023
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Nachteile bei der Bewirtschaftung der umliegenden landwirtschaftlichen Flächen entstehen dürfen. Insbesondere sollen entsprechende Hinweise zur Duldung von Auswirkungen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung aufgenommen werden.
Beschluss:
Die Stellungnahme 13 wird zur Kenntnis genommen. Die angesprochenen Themen sind nicht Bestandteil eines Flächennutzungsplanes. Eine Änderung der Planung ist nicht zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
17 : 0
- Region Oberland, vom 11.01.2023
Keine Einwände / Verweis auf die Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde vom 09.01.2023.
- Handwerkskammer für München und Oberbayern vom 17.01.2023
Keine Einwände zum Flächennutzungsplan.
- Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, Planungsrecht vom 17.01.2023
Es besteht Einverständnis.
- Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, fachliche Ortsplanung vom 18.01.2023
Keine Einwände. Es besteht Einverständnis. Eine weitere Beteiligung in diesem Verfahren ist nicht nötig.
- Regierung von Oberbayern, Bergbauamt Süd vom 19.01.2023
Bergrechtliche Maßnahmen werden durch die Maßnahme nicht berührt.
Beschluss:
Die Stellungnahmen 14 mit 18 werden zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planung ist nicht zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
17 : 0
- Bayerisches Landesamt für Umwelt vom 19.01.2023
Zunächst wird ausführlich über Lawinengefahren ausgeführt. Mittig in der Stellungnahe zum Thema Lawinenschutz heißt es dann: „Im Bereich der für die Änderung des Flächennutzungsplans Kochel vorgesehenen Flächen sind keine Lawinengefährdungen bekannt.“
Mit Bezug auf Geogefahren wird auf das Wasserwirtschaftsamt Weilheim verweisen, die in dem Verfahren bereits beteiligt und keine weiteren Einwendungen vorgebracht haben.
Beschluss:
Die Stellungnahme 19 wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planung ist nicht zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
17 : 0
- BUND Naturschutz, Kreisgruppe Bad Tölz-Wolfratshausen vom 19.01.2023
Es wird auf das Erfordernis zur harmonischen Integration in das Landschaftsbild hingewiesen, außerdem auf die Nähe eines SAP-Gebietes und auf Vorkommen von Arten sowie auf Auswirkungen auf Gehölz- und Baumbestand.
Zur Vermeidung wird auf die bereits im Umweltbericht aufgelisteten Maßnahmen hingewiesen sowie auf das Erfordernis eines Grünordnungsplanes.
Beschluss:
Die Stellungnahme 20 wird zur Kenntnis genommen. Die Ausgestaltung der Bebauung erfolgt im Rahmen des Bebauungsplanes. Die Gemeinde hat bereits mit dem Umweltbericht und den dazugehörigen Untersuchungen sowie Gutachten im Rahmen des Bebauungsplanes die nötigen Maßnahmen ermittelt. Die Grünordnung erfolgt auf Ebene des Bebauungsplanes. Eine Änderung der Planung auf Ebene des Flächennutzungsplanes ist nicht zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
17 : 0
- Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen vom 24.01.2023
Es besteht grundsätzliches Einverständnis. Die naturschutzrechtlichen Belange werden auf Ebene der Bauleitplanung abgehandelt.
Beschluss:
Die Stellungnahme 21 wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist Bauleitplanung. Es wird davon ausgegangen, dass hier die Ebene des dazugehörigen Bebauungsplanes gemeint ist. Eine Änderung der Planung auf Ebene des Flächennutzungsplanes ist nicht zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
17 : 0
Beschluss:
Die vorliegenden Stellungnahmen werden vollinhaltlich zur Kenntnis genommen. Änderungen an der Planung sind nicht angezeigt. Über die eingegangenen Stellungnahmen hinaus sind keine weiteren Belange zu berücksichtigen.
Änderungen an der Planung sind nicht angezeigt.
Abstimmungsergebnis:
17 : 0