Auszug - Breitbandversorgung im Gemeindegebiet Kochel a. See; Aufbau eines Glasfasernetzes, aktueller Sachstand  

Mit Beschluss am 22.06.2021 hat der Gemeinderat festgelegt, dass sich die Gemeinde Kochel a. See am Breitband-Förderprogramm des Freistaates Bayern gemäß „Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitR)“ beteiligt. In der Folge wurden die notwendigen Förderschritte, die Bestandsaufnahme und eine Markterkundung durchgeführt. Letztere ergab, dass zwei Netzbetreiber einen eigenwirtschaftlichen Ausbau bzw. Aufbau einer Glasfaser-Infrastruktur im Gemeindegebiet Kochel a. See vornehmen wollen. Weil das insgesamt ein sehr komplexes Themengebiet ist, hat sich die Gemeinde – wie auch bereits beim ersten Breitband-Verfahren – fachmännische Unterstützung in Form der Breitbandberatung Bayern GmbH an die Seite geholt.

Deren Auswertung der beiden Angebote ergab ein eindeutiges Bild, welches in der Sitzung des Gemeinderates am 10.05.2022 vorgestellt wurde: Vor allem wurde hierbei herausgearbeitet, dass die UGG (Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co.KG aus Ismaning bei München) das gesamte Gemeindegebiet – mit Ausnahme von zwei oder drei Adressen – eigenwirtschaftlich ausbauen sowie noch im Jahr 2022 mit den Arbeiten beginnen und diese im Jahr 2023 abschließen will. Dies wurde uns auch in Terminen mit den Verantwortlichen dieses Unternehmens mehrfach bestätigt. Der andere Netzbetreiber dagegen hat damals noch als frühesten Beginn der Maßnahmenumsetzung das Jahr 2025 in Aussicht gestellt und einen geringen (eigenwirtschaftlichen) Ausbauumfang für das Glasfasernetz angeboten. Die Angebote waren hinsichtlich der Kosten für den Abnehmer, also für die Bürgerinnen und Bürger, was beispielsweise ein Anschluss an das Glasfasernetz oder was bestimmte Datenpakete kosten, ziemlich identisch.

Da insbesondere für die Unternehmen am Ort, aber auch für die Bürger/innen der Gemeinde eine schnelle Internetverbindung in der heutigen Zeit von besonderer Bedeutung ist, wurde die Zeitschiene als wesentlicher Punkt angesehen. Der Gemeinderat hat daher am 10.05.2022 auf Grundlage des Angebots der UGG beschlossen, mit diesem Unternehmen eine Kooperationsvereinbarung einzugehen.

Bislang haben allerdings noch keinerlei Bautätigkeiten oder dergleichen seitens der UGG stattgefunden. Die Verwaltung hat seit den Sommermonaten ständig nachgefragt und auch entsprechend großen Druck auf das Unternehmen ausgeübt.

Ganz offensichtlich scheint aber die ursprüngliche Planung, auf deren Grundlage die UGG das Angebot für unsere Gemeinde gelegt hat, die Gegebenheiten hier vor Ort nicht vollumfänglich berücksichtigt zu haben. Details will der Vorsitzende nicht nennen, dies sei vielmehr Aufgabe des Unternehmens, hierüber zu informieren. Ein Geschäftsführer der UGG hat bereits in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2022 Einblick in die Probleme gegeben.

Da schon am Ende des vergangenen Jahres nicht unerhebliche Zweifel daran bestanden, ob die UGG den Aufbau des Glasfasernetzes auf Grundlage des ursprünglichen Angebots überhaupt umsetzen kann, hat der Vorsitzende dem Unternehmen eine Frist bis zum heutigen Tag für eine verbindliche Aussage gesetzt. Nur auf eine Erinnerungsmail hin meldete sich der Geschäftsführer per Email mit folgender Aussage: „[…] Vorab möchte ich Ihnen mitgeben, dass wir aktuell , auch gestern ganz konkret, das Projekt Kochel mit Urfeld und drei weiteren Gemeinden machen wollen, und aktuell gerade mit Telekom wegen der Zugänge kämpfen und noch eine Genehmigung unseres Gesellschafters benötigen, da das Projekt insgesamt sehr schwierig ist, wir aber dennoch gewillt sind, dieses durchzuführen. […]“ Dem Unternehmen wurde aber bereits mit Email v. 15.12.2022 deutlich mitgeteilt, dass „[…] bis spätestens 28.02.2023 eine umsetzbare Planung zum Ausbau des gesamten Gemeindegebiets mit Glasfaser vorzulegen [ist]. Andernfalls wird seitens der Gemeinde eine Aufkündigung der Kooperation in Aussicht gestellt.“ Diese Vorgabe seitens der Gemeinde wurde von der UGG mit der Email v. 28.02.2023 erneut nicht eingehalten, da die Aussage in keinster Weise konkret und verbindlich ist.

Aufgrund der Zweifel an der UGG wurde wieder Kontakt mit der Deutschen Telekom aufgenommen und weiterverhandelt. Das Ergebnis ist sehr erfreulich: Die Deutsche Telekom hat ein neues und wesentlich besseres Angebot unterbreitet. Dieses ist nicht nur besser als das von Mai 2022, sondern auch noch besser als das der UGG:         Es sollen nun nahezu alle Adressen mit Glasfaser versorgt werden. Das Entscheidende ist vor allem auch, dass die Deutsche Telekom mit dem Ausbau bereits 2024, also schon nächstes Jahr, beginnen wird.

Das ist nach Ansicht des Vorsitzenden auch deswegen positiv, weil die Verwaltung auch einige Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten hat, denen die Telekom – quasi als bewährter Partner – lieber gewesen wäre. Noch vor 9 Monaten wäre das aufgrund des schlechten Angebots nicht möglich gewesen.

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Beschluss:

-nicht erforderlich-