Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

-  Der Vorsitzende zeigt einen Pressebericht aus dem Tölzer Kurier v. 16.10.2019 über eine Gemeinderatssitzung in der Jachenau. Darin wird über die Zukunft des Walchenseekraftwerks berichtet. Wie bekannt, laufen die entsprechenden Genehmigungen und Verträge für den Betrieb dieses Kraftwerks im Jahre 2030 aus.

Ergänzend zu dem Bericht führt der Vorsitzende aus, dass die Gemeinden Mittenwald, Krün, Wallgau, Jachenau, Lenggries und natürlich auch Kochel a. See, auf dessen Gemeindegebiet die Hauptanlagen mit dem kompletten Walchensee und dem Kraftwerk selbst liegen, in dieser Angelegenheit an einem Strang ziehen. Die Bürgermeister stimmen sich stets sehr eng ab und unternehmen sämtliche Schritte gemeinsam. Deshalb kann der Vorsitzende die Gespräche mit dem jetzigen Betreiberunternehmen ebenso bestätigen wie die Termine im Bayerischen Umweltministerium.

Wie in dem o. g. Bericht erwähnt, laufen die Genehmigungen, Verträge und Konzessionen für den Betrieb des Walchenseekraftwerks im Jahre 2030 aus, wenn die Staatsregierung deren Beendigung auch ganz offiziell ankündigt. Herr Staatsminister Glauber hat uns in einem persönlichen Gespräch mit den Bürgermeistern bestätigt. Damit ist nach Ansicht des Vorsitzenden ein sehr wichtiger Schritt getan. Sicherlich werde es noch viele Gespräche geben, wie der Kraftwerksbetrieb dann künftig weitergeführt werden soll.

Eines ist für den Vorsitzenden aber ganz wichtig: Die Gemeinde Kochel a. See wird hier als hauptsächlich betroffene Kommune natürlich ein gewichtiges Wort mitreden. Es sei wohl nicht vermessen zu fordern, dass ein zumindest ein Teil der Wertschöpfung aus diesem Kraftwerk auch in der Gemeinde verbleibt, deren Natur und Landschaft hierdurch in nicht gerade unerheblicher Weise beeinträchtigt wird.

-         Weiterhin berichtet der Vorsitzende, dass ein weiterer wichtiger Schritt zur MVV-Verbunderweiterung auf den gesamten Tölzer Landkreis und darüber hinaus unternommen wurde. Der Kreistag hat am Vormittag die Beauftragung einer entsprechenden Grundlagenstudie beschlossen.

-         Gemeinderatsmitglied Reinhard Dollrieß verliest ein mehrseitiges Papier, das u. a. vier Anträge an den Gemeinderat zum Inhalt hat (s. Anlage).

-         Gemeinderatsmitglied Reinhard Dollrieß berichtet weiterhin, dass bei der Gäste-Info in Mittenwald Printmedien mit falschen Informationen zum Walchensee ausgegeben werden. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Gemeinde Kochel a. See nicht Herausgeber dieses Produktes ist, wird aber die touristische Abteilung bitten, sich mit den Verantwortlichen in Verbindung zu setzen und für eine Richtigstellung zu sorgen.

-         Gemeinderatsmitglied Monika Hoffmann-Sailer fragt nach, ob die weiteren Schritte hinsichtlich der barrierefreien Haltestellen schon bekannt sind. Der Vorsitzende führt aus, dass man hierzu noch auf den Input des beauftragten Ingenieurbüros warte.

-         Gemeinderatsmitglied Florian Eberl erkundigt sich, welche Bautätigkeiten die Bahn beabsichtigt durchzuführen. Wie die Gemeindeverwaltung auf Nachfrage bei der Deutschen Bahn in Erfahrung bringen konnte, soll im Bahnhof Kochel a. See eine Gleisfeldbeleuchtung installiert werden. Die Arbeiten werden vorwiegend tagsüber stattfinden. Im ersten Drittel des Monats November sind allerdings auch Nachtarbeiten eingeplant. Der Vorsitzende hat bei der Deutschen Bahn bereits detailliertere Informationen angefordert und nachdrücklich auf eine entsprechende Information der Anwohner und der Öffentlichkeit gedrängt.

Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der 75. Sitzung des Gemeinderates um 19:58 Uhr und dankt den Zuhörern und den Vertreter/innen der Presse für ihr Kommen.