Auszug - Walchensee-Konzept; aktueller Sachstand  

Auf Betreiben der Gemeinden Kochel a. See und Jachenau wurde in enger Abstimmung mit dem Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen und den Bayerischen Staatsforsten, Forstbetrieb Bad Tölz, verabredet, ein Entwicklungskonzept für die Walchensee-Region zu erarbeiten. Dabei sollten neben den zuständigen Fachbehörden v. a. auch die betroffenen Anwohner, Rettungsorganisationen, Vereine und sonstige Interessensvertreter eingebunden werden.

Der erste Teil dieses Prozesses gliederte sich in vier Schritte, wobei die zahlreichen Treffen der Projektbeteiligten zur Feinabstimmung nicht aufgeführt sind:

-          14.12.2018: Startveranstaltung

-          01./02./2019: Erarbeitung Lösungsvorschläge mit drei Workshops

-          21.03.2019: Evaluierungs-Workshop 1

-          11.04.2019: Evaluierungs-Workshop 2

-          03.05.2019: Zwischenpräsentation.

Auf diesem Weg wurden insgesamt 14 Maßnahmen erarbeitet, welche auf ihre Machbarkeit evaluiert werden sollten. Daher wurden Zuständigkeiten definiert, welche sich im Detail mit einer technischen, rechtlichen und finanziellen Fragestellung befassen.

Unter Hinweis auf den sehr ausführlichen Sachstandsbericht in der vorgegangenen Sitzung des Gemeinderats v. 19.11.2019 erläutert der Vorsitzende, dass inzwischen weitere Punkte im Hinblick auf die Umsetzung der 14 beschlossenen Maßnahmen gebe.

So wurde bei Ziffer 7 festgelegt, die Attraktivität des ÖPNV zu stärken. Deswegen hat die Regionalverkehr Oberbayern GmbH (RVO) einen komplett neuen Fahrplan für die Linie 9608 Kochel – Garmisch gestrickt, die durch das Walchenseegebiet führt. Zum einen wurden die Abfahrtzeiten für die Busse viel besser auf die Ankunftszeiten der Züge hier am Bahnhof Kochel a. See abgestimmt. Zum anderen fahren die Busse im Stundentakt, d. h. der Bus fährt immer zur gleichen Zeit zu jeder Stunde ab. Das schafft die gewünschte Klarheit – und die ist für alle Einheimischen ebenso vorteilhaft wie für die Urlaubsgäste. Das war exakt eine der geforderten Maßnahmen aus den Workshops zum Walchensee-Konzept.

Bei allem Positivem gibt es nach den Wort des Vorsitzenden allerdings auch ein großes aber: Bei der Planung des RVO ist die Abstimmung auf die Schulzeiten zu kurz gekommen. Deshalb nahm der Vorsitzende bereits am vergangenen Freitag an einem ersten Gespräch mit den Verantwortlichen des RVO teil. Zusammen mit den Bürgermeisterkollegen aus dem oberen Isartal wurde erreicht, dass nun ein zusätzlicher Bus für die Schüler mittags von Garmisch bis nach Walchensee fährt. Mit diesem können nun die Schüler ohne allzu große Wartezeiten nach Schulschluss heimfahren.

Für die Besprechung zahlreicher anderer Punkte war im März ein allgemeines Gespräch mit dem RVO geplant. Der Vorsitzende trifft sich aber bereits wieder im Januar mit den RVO-Verantwortlichen. Dabei wird neben den Themen der Dorfschule Walchensee auch über drei Schüler gesprochen, die zwischen Walchensee und der Realschule Schlehdorf pendeln und durch diese Fahrplanänderung sehr ungünstige Fahrzeiten ertragen müssen.

In Sachen „Überwachung/Kontrolle“, der Ziffer 9. des Walchensee-Konzeptes, war man sich in den Workshops einig, dass heutzutage leider effektive Kontrollen notwendig sind, um das rücksichtslose Verhalten mancher gegenüber den Anwohnern und gegenüber der Natur zu ahnden und diese Herrschaften quasi über den Geldbeutel zu erziehen: Leider ist es so, dass manche erst das Nachdenken anfangen, wenn es teuer wird.

Deswegen haben der Vorsitzende und sein Kollege Riesch einen entsprechenden Antrag auf zwei Vollzeit-Stellen oder auch vier Halbtagsstellen gestellt, um eine durchgängige Überwachung zu ermöglichen.

Da es offensichtlich noch Unklarheiten hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs gäbe, wird dieser – auch auf Bitte des Bürgermeister Riesch, Jachenau, nochmals dargestellt:

-          Bereits während der Workshops um den Jahreswechsel 2018/2019 haben Bürgermeister Riesch und der Vorsitzende mit Landrat Niedermaier besprochen, diese Ranger zu beantragen – aber natürlich erst zu den Beratungen für den Haushalt 2020. Da neue Stellen geschaffen werden müssen, machen derartige Anträge nur Sinn bei den Haushaltsberatungen, weil da auch der Stellenplan beschlossen wird. Bei Präsentation des Zwischenergebnisses am 03.05.2019 wurde dies auf Nachfrage auch vor den Workshop-Teilnehmern angekündigt.

-          Am 30.07.2019 fand eine erste Vorbesprechung für die Naturschutzwacht-Kontrollen statt, bei deutlich gemacht wurde, dass man Walchensee-Ranger installieren will, aber hierfür eine gewisse Datengrundlage benötigt. Diese sollten die testweise durchgeführten Streifen erbringen.

-          Bereits Anfang August fand die erste Naturschutzwachtstreife statt.

-          Auch am Rande der Demonstration am 13.10.2019 hat der Vorsitzende dies nochmals angekündigt, wie im Tölzer Kurier v. 14.10.2019 und im Gelben Blatt v. 16.10.2019 nachgelesen werden kann.

Vor diesem zeitlichen Ablauf verdeutlichte der Vorsitzende, dass der Antrag von Riesch und ihm nicht erst aufgrund der Demonstration gestellt wurde, wie in einem Leserbrief zu lesen war. Die Demonstration fand erst am 13.10.2019 du damit weit nach den ersten Maßnahmen statt (s.o.).

Die zwei Vollzeit-Stellen sind im Kreistag noch nicht beschlossen, wurden aber im zuständigen Kreisausschuss wohlwollend besprochen. Ein Beschlussfassung soll im Januar/Februar 2020 erfolgen.

Zum Punkt „Bußgelder/Strafen“, Ziffer 10. des Walchensee-Konzepts berichtete der Vorsitzende:

Der Antrag von Bürgermeister Riesch und ihm auf Überprüfung des Umgriffs des Landschaftsschutzgebietes und auf dadurch ggf. notwendige Neubeschilderung wurde zum zuständigen Ausschuss für Umwelt und Infrastruktur einstimmig befürwortet.

Diese Maßnahme ist wichtig: Denn während das Falschparken in der Regel 15 Euro kostet, wird es bei einem Vergehen im Landschaftsschutzgebiet teuer: Da geht der Katalog erst bei 50 Euro los. Deswegen ist es entscheidend, dass genau gekennzeichnet ist, wo dieses Gebiet beginnt – vor allem auch für die Kontrollen, damit es im späteren Verfahren bei der Durchsetzung der Bußgelder keine Schwierigkeiten gibt.

Auch wenn es das Südufer und damit die Gemeinde Jachenau betrifft, sei noch kurz erwähnt, dass in den Gesprächen bei Staatssekretär Eck mit den Vertretern der Bayerischen Staatsforsten vereinbart wurde, die Mauthäuschen zu verlegen. Speziell im Bereich Einsiedl hat dies schon auch direkte Auswirkungen auf unser Gemeindegebiet: Durch die Versetzung weiter in Richtung Jachenau erhoffen wir uns weniger Rückstau auf der B11.

Aus Reihen des Gremiums wird beanstandet, dass die Berichterstattung zu den Maßnahmen nach der 76. Gemeinderatssitzung nicht zufriedenstellend war, da ein schriftlicher Bericht zeitnah dem Gemeinderat vorgelegt werden sollte. Der Vorsitzende bedauert dies. Allerdings sei grundsätzlich nicht vorgesehen, dass zu einzelnen Tagesordnungspunkten separate Berichte an die Mitglieder des Gemeinderats versendet werden. Diese Funktion übernimmt die Niederschrift. Deswegen sei im Protokoll zur 76. Gemeinderatssitzung auch ein sehr ausführlicher Bericht über den Sachstand beim Walchensee-Konzept enthalten.

Beschluss:

Der Sachstandsbericht zum Walchensee-Konzept wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

16 : 0