Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende berichtet ausführlich über den Ortstermin beim Verstärkeramt mit Vertretern des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, bei dem die Petition von Hr. Folkerts gegen den Abriss des Verstärkeramtes behandelt wurde. Eine Entscheidung haben die Abgeordneten nicht getroffen. Der Ausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung im Juni mit der Thematik befassen.
Der Vorsitzende berichtet über den Ausflugsverkehr, überfüllte Parkplätze, wilde Zuparkerei und die Entsorgung sämtlichen Mülls im Gemeindegebiet. Inzwischen wurde das Stundenkontingent mit dem Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum erhöht. Es bestehen ein Plan mit dem Landratsamt bezüglich neuer Beschilderung eines Parkverbotes entlang der B11 und weitere Termine zur Umsetzung des Walchenseekonzepts. Es wird geprüft, ob aufgrund von Corona die Kapazität besteht, die Anzahl der Dixie-Toiletten zu erhöhen. Jedoch ist hierbei generell der Infektionsschutz zu beachten. Der Vorsitzende fordert mehr Polizei-Streifen im Kochel- und Walchenseegebiet. Die Unterstützung der Bereitschaftspolizei am vergangenen Wochenende war sehr positiv.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bahnhofsuhr wieder funktioniert. Der Vorsitzende dankt hierbei posthum insbesondere dem ehemaligen 2. Bürgermeister Toni Röckenschuss, der die Reparatur quasi vom Sterbebett aus noch organisiert hat.
GRM Greiner erkundigt sich, welche Entwicklung in Sachen Parksituation für die Anwohner seitens der Gemeinde geplant ist. Er weist auf die zu günstigen Parkgebühren hin. Laut Vorsitzendem soll eine Änderung der Gebührensatzung im Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet werden.
GRM Dollrieß bedankt sich persönlich beim Vorsitzenden für sein Engagement in Sachen Ausflugsverkehr und Walchenseekonzept und bittet darum, einen Antrag an das Polizeipräsidium Oberbayern auf zusätzliche Polizeieinheiten zu stellen. Weiterhin bittet er darum, in Einsiedl eine Toilette aufzustellen, da bisher dort bereits eine stand.
- GRM Pfleger fragt nach, ob es möglich ist, den Wertstoffhof am Freitagnachmittag anstatt am Samstag zu öffnen. Die Verwaltung wird dies prüfen.
- GRM Mayer erkundigt sich, ob die Schuluhr defekt ist. Die Verwaltung wird sich erkundigen.
Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der 2. Sitzung des Gemeinderates um 20:56 Uhr und dankt den Zuhörern und den Vertreter/innen der Presse für ihr Kommen.