Auszug - Verordnung über die Parkgebühren in der Gemeinde Kochel a. See (Parkgebührenordnung), Aktualisierung und Neuerlass  

Da die Parkgebühren in der Gemeinde Kochel a. See nicht mehr der gängigen Praxis entsprechen und deutlich zu gering sind, schlägt die Verwaltung vor, diese anzupassen und die Parkgebührenordnung entsprechend zu ändern (Anlage). Dies kann ggf. auch als Teil einer Gegenfinanzierung für den in diesem Jahr enorm gestiegenen Aufwand für die Entsorgung des Mülls und Unrats von den öffentlichen Plätzen gesehen werden.

Hr. Barthel, Mitglied des Gemeinderats, schlägt vor, den Parkplatz „P 3“ am Bahnhofsgelände gebührenfrei zu machen, um die dortigen Pendler zu entlasten. Laut Vorsitzendem gibt es dort bereits kostenfreie Pendlerparkplätze. Der „P 3“ wurde zudem mit einer „Einkaufstaste“ ausgestattet, d. h. 2 Stunden kann dort jetzt schon kostenfrei geparkt werden – eine passende Zeitdauer, um Einkäufe im Ortskern zu erledigen. Es können aber nicht sein, dass Wanderer oder Tagesausflügler den dann ggf. kostenlosen Parkplatz nutzen, um ihr Fahrzeug den ganzen Tag dort abzustellen. Das sei direkt kontraproduktiv.

Es wird folgender Antrag gestellt:

Bei der Parkgebührenordnung § 2, Abs. c soll der Betrag von 0,50 € für jede weitere Stunde beibehalten werden.

Beschluss:

Bei der Parkgebührenordnung § 2, Abs. c soll der Betrag von 0,50 € für jede weitere Stunde beibehalten werden.

Abstimmungsergebnis:

2 : 15

Beschluss:

Die Neufassung der Verordnung über die Parkgebühren in der Gemeinde Kochel a. See (Parkgebührenordnung) in der geänderten und vorliegenden Fassung wird beschlossen. Diese Verordnung tritt mit Wirkung zum 01.08.2020 und Kraft und die Verordnung vom 18.09.2015 gleichzeitig außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

17 : 0