Auszug - Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzungen vom 23.06.2020 und 21.07.2020 - öffentlicher Teil -  

Gemeinderatsmitglied Barthel weist darauf hin, dass er am 03.09.2020 einen Antrag bei der Gemeinde eingereicht hat. Da dieser nicht auf der Tagesordnung steht, beantragt er die Aufnahme dieses Antrags.

Der Vorsitzende erläutert, dass am 03.09.2020 ein Schreiben von Hr. Gemeinderatsmitglied Barthel eingereicht wurde, das mit „Antrag an den Gemeinderat“ überschrieben ist. Eigentlich sind es aber insgesamt 16 verschiedene Anträge, die unter dem Überbegriff „Verkehrskonzept“ zusammengefasst wurden. Allein diese große Zahl macht schon deutlich, dass derart viele Anträge nicht innerhalb von 12 Tagen (bzw. 6 Arbeitstagen) vorbereitet werden können. Es bestehe schon deswegen keine Verpflichtung, den Antrag gleich in der nächsten Sitzung behandeln zu lassen.

Zu den Gründen, warum der Antrag nicht in dieser Sitzung behandelt wird, erläutert der Vorsitzende im Einzelnen ausführlich:

Der Antrag wurde nicht fristgemäß eingereicht. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht einen üblichen Geschäftsgang vor: Demnach haben die Ausschüsse die Tagesordnungspunkte für die Beratung in der Vollversammlung des Gemeinderats vorzubereiten und einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Die Sitzung des überwiegend zuständigen Hauptausschusses war für 09.09.2020 angesetzt und damit ist die 12-Tage-Frist nicht eingehalten.

Inhaltlich leidet der Antrag ein weiteren Mängeln, die trotz schriftlicher Aufforderung an den Antragssteller mit Datum v. 08.09.2020 noch nicht behoben wurden. Beispielsweise werden flächendeckend in der gesamten Gemeinde „barrierefreie Gehwege“ oder den Einsatz von Ortsbussen gefordert. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht vor, dass, soweit ein Antrag mit Ausgaben verbunden ist, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, ein Deckungsvorschlag enthalten sein soll. Hinsichtlich der Finanzierung enthält der Antrag keinerlei Ausführungen. Ebenfalls ist überhaupt nicht erläutert, was mit „Ortsbussen“ gemeint ist.

Zudem sollte ein eigenes Verkehrskonzept mit dem Nahverkehrsplan des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen abgestimmt sein. Dieser wird im Moment fortgeschrieben und deswegen in der heutigen Sitzung bei TOP 4.1. die ersten Zwischenergebnisse vorgestellt. Auch aus diesem Grund macht es wenig Sinn, gleich heute die Anträge zu behandeln.

Es wird über die Aufnahme des Antrages von GRM Barthel als TOP für die heutige Sitzung abgestimmt:

Beschluss:

Der Antrag von Gemeinderatsmitglied Barthel "Verkehrskonzept für die gesamte Gemeinde Kochel am See" wird in die Tagesordnung der aktuellen Sitzung aufgenommen und beraten.

Abstimmungsergebnis:

1 : 14

Die vollständigen Sitzungsniederschrift der Sitzung Nr. 3 vom 23.06.2020 und der Sitzung Nr. 5 vom 21.07.2020 – öffentlicher und nichtöffentlicher Teil – werden den Mitgliedern des Gemeinderates in Umlauf gegeben, von diesen anerkannt und genehmigt.

Beschluss:

Die Sitzungsniederschriften der 3. Sitzung des Gemeinderates vom 23.06.2020 und der 5. Sitzung des Gemeinderates vom 21.07.2020 – öffentlicher Teil – werden anerkannt und genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

15 : 0