Rathaus Key Visual 1, © Tourist Information Kochel a. See, Fotograf: D. Weickel

Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

34. Sitzung des Gemeinderates Kochel a. See (06/2016)
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeinderat Kochel a. See Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Kochel a. See
Ort: Rathaus Kochel a. See
 
Wortprotokoll

 

-                    Der Vorsitzende berichtet, dass es erneut Beschwerden hinsichtlich der Öffnungszeiten der Poststelle gegeben hat. Diese war offensichtlich vergangene Woche wegen Krankheit geschlossen. So war es Postfachinhabern nicht möglich, an ihre Post zu kommen. Herr 1. Bürgermeister Thomas W. Holz hat bereits das Gespräch mit den Verantwortlichen der Deutschen Post gesucht, um diese an ihren Versorgungsauftrag zu erinnern.

-                    Die Deutsche Bahn hat dem Vorsitzenden kürzlich mitgeteilt, dass die Montage des Mastes auf dem Unterbau der Ver- und Entsorgungsanlage nur im Anschluss an die letzte Zugfahrt in der Nacht möglich ist. Für die Dauer der Arbeit rechnet die Deutsche Bahn mit etwa 1 Stunde. Das Aufstellen wird in der Nacht vom 11. auf den 12.05.2016 zwischen 1 und 2 Uhr erfolgen. Wegen der Wetterlage ist aber schlimmstenfalls eine Verzögerung in die nachfolgende Kalenderwoche möglich. Grund für die notwendige Nachtarbeit ist, dass mit Blick auf die Arbeitssicherheit die komplette Oberleitung im Bahnhof Kochel a. See abgeschaltet werden muss und dies wiederum bedingt, dass unsere Züge ebenfalls komplett abgerüstet werden müssen. Aufgrund des daraus resultierenden Wiederaufrüstens der Züge, was in etwa 30 Minuten dauert, kann dies nicht am Tag erfolgen, da hier nicht ausreichend Zeit für diese Maßnahmen zur Verfügung steht.

-                    Auch die Entwicklungen zum Lärmthema am Bahnhof Kochel a. See gestalten sich laut dem Vorsitzenden durchweg positiv. Wiederholt habe er in Gesprächen mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn darauf gedrungen, dass in diesem Zusammenhang Verbesserungen vorgenommen und die Zusagen endliche eingehalten werden. Die Deutsche Bahn hat daraufhin vor kurzem mitgeteilt, dass die Fa. Bombardier als Hersteller der neuen Talent-Triebwagen bis August diesen Jahres die Softwarefehler im Fahrzeugzustand 4 (energie- und lärmoptimierte Abstellung) bis Ende August bei allen Fahrzeugen beseitigen wird. Spätestens dann können alle Fahrzeuge bei Plustemperaturen in der Nacht komplett vom Netz genommen und damit leise abgestellt werden. Weiterhin liegen der Deutschen Bahn nach eigenen Angaben nun die fehlenden Teile, Dokumentationen, etc. zu den Schalldämpfern für die Triebwagen vor. Diese sollen nun kurzfristig auf allen Fahrzeuge angebracht werden, die auf der Kochelseebahn verkehren. Der Vorsitzende führt weiter aus, dass er gegenüber der Bahn sehr deutlich gemacht habe, dass diese Maßnahmen viel zu lange gedauert haben und sich damit keine rechte Zufriedenheit einstellen könne.

-                    Zur Realschule in Schlehdorf teilt der Vorsitzende die erfreuliche Nachricht mit, dass diese aufgrund von zahlreichen Neuanmeldungen bestehen bleiben kann. Die Hürde von 50 Neuanmeldungen wurde genommen. Der Bestand dieser Realschule sei nicht nur für Schlehdorf, sondern für die gesamte Region von besonderer Bedeutung.

-                    Der Vorsitzende berichtet, dass die Untersuchungen am Sachensee, der durch die Obernach mit dem Walchensee verbunden ist, ergeben haben, dass es zwar viele Sedimentsablagerungen im Sachensee gibt, diese aber den Fischbestand nicht gefährden. Auf eine Nachfrage aus dem Gremium zum Protokoll der entsprechenden Besprechung teilt Herr 1. Bürgermeister Thomas W. Holz mit, dass dieses der Gemeindeverwaltung nicht vorliegt.

-                    Aus den Reihen des Gremiums wird erneut auf das baufällige Gebäude am Döllerfeldweg hingewiesen.

-                    Aus den Reihen des Gremiums wird der Vorschlag eines Bürgers weiter, die Wertstoffinsel, die am Parkplatz des Feuerwehrgerätehauses Kochel a. See abgebaut wurde, an der Grundstücksecke des ehemaligen Verstärkeramtes in Richtung „Edeka“ aufzustellen. Nach Angaben von Herrn 1. Bürgermeister Thomas W. Holz nicht möglich, da für eine Wertstoffinsel zwingend mindestens zwei Parkplätze in unmittelbarer Nähe geschaffenen werden müssten. Dies sei aber an dieser Stelle nicht möglich, da es sich hierbei um eine Privateinfahrt handelt und die Nutzung der „Edeka“-Parkplätze nicht möglich ist. Der Betreiber habe eine Nutzung seines Grundstückes für diese Zwecke auf persönliche Anfrage des Vorsitzenden bereits abgelehnt.

Der Vorsitzende führt weiter aus, dass Vorschläge für einen neuen Standort – idealerweise gleich mit der Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers – jederzeit gerne bei ihm persönlich oder in der Gemeindeverwaltung abgegeben werden können. Die derzeitige Situation sei nicht ideal und deshalb suche man dringend nach Möglichkeiten.

-                    Frau GRM Hoffmann-Sailer bittet darum, in der Niederschrift des öffentlichen Teils zur 33. Gemeinderatssitzung zum Tagesordnungspunkt 3.2. zusätzlich aufzunehmen, dass sie angesprochen hat, dass der Seeuferweg vor dem neuen geplanten Restaurantgebäude bestehen bleibt. Herr 1. Bürgermeister Thomas W. Holz erläutert detailliert, dass dieser Weg Bestandteil der Gesamtplanung ist und daher dessen Erhalt nie in Frage gestellt wurde. Vielmehr sei sogar – wie in der entsprechenden Gemeinderatssitzung ausführlich vorgestellt – ein Zugang von diesem Seeweg auf die Terrasse des neuen Gebäudes angedacht. Dies habe man auch auf dem von den Planern angefertigten Modell deutlich gesehen. Weiterhin liege der besagte Weg nicht mehr im Geltungsbereich des Bebauungsplans und sei deswegen nicht auf den Planunterlagen eingezeichnet. Dennoch fordert Frau GRM Hoffmann-Sailer die Ergänzung des Protokolls und bittet auch ihre Gegenstimme zu der Niederschrift der 33. Gemeinderatssitzung zu Protokoll zu nehmen.

 

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der 34. Gemeinderatssitzung um 20.56 Uhr und bedankt sich bei der Presse und den Zuhörern für ihr Kommen.