Auszug - ehem. Verstärkeramt; Planungen und Maßnahmen zur Nachnutzung, aktueller Sachstand  

Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand der Arbeiten und der Planungen. Einerseits schreiten die Arbeiten zum Rückbau des Gebäudes des ehemaligen Verstärkeramtes planmäßig fort und zum anderen arbeitet die Verwaltung aktuell intensiv zusammen mit dem Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Bad Tölz, am weiteren Vergabeverfahren.

Hinsichtlich dieser Vorbereitungen ist man im Vergleich zum ursprünglichen Zeitplan erheblich in Verzug geraten, da der Ausgang des Popularklageverfahrens vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zum ehem. Verstärkeramt abgewartet wurde. Dieses hatte nämlich gerade zum Ziel, den Bebauungsplan Nr. 34 - ehem. Verstärkeramt für verfassungswidrig zu erklären. Damit wäre aber einer weiterer Bebauung zunächst die Grundlage entzogen worden.

Aufgrund der Tatsache, dass das höchste bayerische Gericht der Gemeinde Kochel a. See sehr deutlich bestätigte, dass der entsprechende Bebauungsplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist und die Popularklage zurückgewiesen wurde, konnten nun die weiteren Maßnahmen hinsichtlich der Nachnutzung des gesamten Areals in Angriff genommen werden. Aufgrund der durch dieses Klageverfahren entstandenen Verzögerungen wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte mit den eigentlichen Bauarbeiten begonnen werden können. Ein genauerer Termin lässt sich erst abschätzen, wenn die Ausschreibungen veröffentlicht sind.

Beschluss:

Der Sachstand zu den Planungen und Maßnahmen für die Nachnutzung des Areals des ehemaligen Verstärkeramtes wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

16 : 0