Auszug - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021, Beratung  

Die Kämmerei hat den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 unter Berücksichtigung der Anmeldungen der verschiedenen Sachgebiete und der Vorgaben aus bereits gefassten Gemeinderatsbeschlüssen erstellt. Der Gesamthaushalt 2021 weist demnach ein Volumen von 14.019.300 Euro auf, wobei 10.352.800 Euro auf den Verwaltungshaushalt entfallen und 3.666.500 Euro auf den Vermögenshaushalt.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt ist in Höhe von 693.500 Euro angesetzt. Im Vermögenshaushalt sind Investition in Höhe von rund 3.096.900 Euro für 2021 eingeplant.

Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 350 v. H.

Kreditaufnahmen sind für das Haushaltsjahr 2021 1.537.600 Euro eingeplant. Die im Vorjahr 2020 beschlossene Kreditaufnahme erhält nun im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 760.000 Euro ihre Gültigkeit.

Entnahmen oder Zuführungen an die Allgemeinen Rücklagen sind nicht geplant.

In einem Überblick kann man folgendes festhalten:

- Gesamthaushalt:   14.019.300 €  

   Verwaltungshaushalt:  10.352.800 €  

   Vermögenshaushalt:    3.666.500 €  

   Zuführung zum VermHH:      693.000 €  (mind. 427.500 €)

   Kreditaufnahme          1.537.600 €

   Schuldenstand      5.605.414 € 

   Rücklagen          436.000 € 

Im Vergleich zu 2020 mit exakt 37,66 Stellenverzeichnen ist für 2021 eine Steigerung um 3,63 auf 41,29 Stellen zu verzeichnen (s. Anlagen):              

- gemeindlicher Kindergarten „KoKiTa“ (neue Gruppe): 1,63

- gemeindlicher Wertstoffhof:     1,00 (gfB)

- touristische Abteilung       1,00 (gfB)

Verwaltungshaushalt (alle Details s. Anlage):

Ausgewählte Positionen auf der Ausgabenseite:

-          Verkehrsüberwachung            60.000 €  

-          Bewirtschaftung FM-Grundschule        100.600 € 

-          Jugendarbeit         1.628.200 € 

-          Bewirtschaftung Parkplätze            80.000 €

-          mobile Toiletten/WC-Container           50.000 €

-          Kreisumlage         2.345.100 €

-           

Ausgewählt Positionen auf der Einnahmenseite:

-          Umsatzsteuer-Rückzahlung         772.700 €

-          Parkplatz-Bewirtschaftung          230.000 €

-          Gewerbesteuer        1.000.000 €

-          Schlüsselzuweisung          613.000 €

Laut Vorsitzendem belegen u. a. diese Zahlen, dass die Gemeinde bei der Erhebung von Parkplatzgebühren keine „Abzocke“ betreibe. Man rechnet mit Einnahmen in Höhe von rund 230.000 Euro, denen aber Ausgaben für die Parkplätze und Toilettenanlagen alleine in Höhe von 130.000 Euro gegenüberstehen. Darin sind im Übrigen noch nicht enthalten die Arbeitsstunden der gemeindlichen Mitarbeiter und externen Dienstleister für die Instandhaltung usw. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Einnahmen ziemlich genau mit den Ausgaben decken werden. Das sei auch gerecht: Diejenigen, die die Infrastruktur nutzen, zahlen schlussendlich auch für deren Aufrechterhaltung.

Zusammenfassend kann man für den Verwaltungshaushalt festhalten, dass trotz der sehr schlechten Bedingungen, nämlich dass uns aufgrund steigender Kreisumlage-Ausgaben und zurückgehender Gewerbesteuer- und Schlüsselzuweisungen-Einnahmen insgesamt über 1 Million Euro (1.033.900 Euro) weniger im Verwaltungshaushalt zur Verfügung stehen als 2020, sehr solide gewirtschaftet und mit knapp 700.000 Euro überobligatorisch in den Vermögenshaushalt zugeführt wird.

Vermögenshaushalt (alle Details s. Anlage):

Ausgewählte Einzelpositionen:

-          Rathaus – Sanierung Heizung              10.000 €

-          Geschwindigkeitsanzeigen           4.600 €

-          Feuerwehr – Anschaffung Digitalfunk        70.800 €

-          Löschwasserleitung OT Ort              68.000 €

-          Feuerwehr – Hydranten           20.000 €

-          Berg-/Wasserrettungsstation – Neubau      150.000 €

-          FM-Grundschule – Digitalisierung        40.000 €

-          FM-Grundschule – Sanierung Heizung           127.300 €

-          Schusterhaus – Errichtung Heimatmuseum       25.000 €

-          Zuschüsse an Kirchen          18.000 €

-          KoKiTa – Einrichtung neue Gruppe        45.000 €

-          Verstärkeramt – Errichtung Kommunalwohnungen    305.000 €

-          Straßenbau – Kiensteinw., Rothenb., Zwerg.     915.600 €

-          Parkplätze – Ausbau/Ausstattung      250.000 €

-          Abwasser – Kiensteinweg, Rothenberg S./N.     126.000 €

-          Ortskanal – Sanierung Kanalnetz u. Pumpst.       93.000 €

-          Toilettenanlagen – OT Walchensee        55.000 €

-          Bauhof – Ausrüstung           66.100 €

-          Verstärkeramt – Neubau Bauhof       155.000 €

-          Wasserversorgung Urfeld – Sanierung        50.000 €

-          TI Walchensee – Umbau/Sanierung        25.000 €

-          Heimatbühne – Sanierung inkl. Dach (Planung)      25.000 €

-          Grundvermögen – Erwerb Grundstücke      100.000 €

-          ordentliche Tilgung         427.500 €

Zusammenfassend kann man sagen: Über 1,5 Millionen Euro gehen allein in den Straßenbau, in Wasser und Abwasser, über 200.000 Euro in die Franz-Marc-Grundschule und die Kindertagesstätte „KoKiTa“, über 600.000 Euro in den Bereich Kommunalwohnungen und gemeindliche Liegenschaften und über 200.000 Euro in den Bereich Ehrenamt.

Beschluss:

Der Gemeinderat empfiehlt, den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit Anlagen und Bestandteilen sowie dem Beteiligungsbericht zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

14 : 1