Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

-         GRM Barthel führt zu den Mobilfunkstandorten mit 5G-Technik aus, dass ihm bekannt ist, dass die Gemeinde hier wie keinen Einfluss aufgrund der baurechtlichen Privilegierung dieser Anlagen hat. Er spreche sich auch nicht gegen die Errichtung einer entsprechenden Station im Bereich des Gewerbegebietes Pessenbach aus. Er weist darauf hin, dass es seit Oktober 2021 ein Förderprogramm zur Erfassung elektromagnetischer Felder (FFP 2-Projekt) gibt.

-         GRM Greiner bittet darum, dass GRM Barthel die Verwaltung künftig rechtzeitig vorab über solche Vorschläge informiert. Nur dann sei eine Vorbereitung und eine für alle Gremiumsmitglieder hilfreiche Antwort der Mitarbeiter/innen der Verwaltung möglich.

-         GRM Leutenbauer beanstandet die Parksituation in der Alten Straße. Er regt eine Verkehrsberuhigung mit ausgewiesen Parkbuchten an. Hiermit sollte ein Fachplaner beauftragt werden. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Verwaltung die Situation seit der Neuausweisung eines Halteverbotsbereichs intensiv beobachtet und gegebenenfalls nochmals reagiert werden müsse.

-         GRM Greiner bittet um Prüfung der Parksituation im gesamten Gemeindegebiet. Laut Vorsitzendem sind die kritischen Stellen bereits vom Bauhof identifiziert und der Verwaltung gemeldet worden.

-         GRM Müller bittet um Einrichtung eines Parkverbotes in der Gemeindestraße „Am Sonnenstein“ im Bereich zum Übergang auf den Forstweg in Richtung Rabenkopf.

Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der 20. Sitzung des Gemeinderates um 20:03 Uhr und dankt den Vertreter/innen der Presse und den Zuhörern.