Auszug - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022, Beratung  

GRM Lantenhammer kommt um 20:37 Uhr zur Sitzung zurück.

Der Vorsitzende dankt zu Beginn der Vorstellung des Haushaltsplans Hr. Kämmerer Thomas Bacher, der in diesen schwierigen Zeiten konsequent an dem Zahlenwerk gearbeitet und eine solide Grundlage geschaffen hat. Sein Dank gilt auch den Mitarbeiter/innen der Gemeinde, die bei der Anmeldung ihrer Zahlen die Zeichen der Zeit erkannt haben und hier sehr umsichtig arbeiten. Ein Dankeschön sagt der Vorsitzende auch an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses: Seit dessen Vorstellung vor etwas sechs Wochen wurde in zwei Sitzungen dieses Zahlenwerk nicht nur intensiv diskutiert, sondern auch wichtige Hinweise und Anregungen eingearbeitet.

Der Haushalt 2022 steht wieder stark unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Beispielsweise sind im Verwaltungshaushalt im Vergleich zu vorpandemischen Zeiten rund eine halbe Million Euro verringerte Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Andererseits steigen die Ausgaben im Bereich Personal durch die Tariferhöhungen, für die Kreisumlage und für die zu erwartende Umsatzsteuerrückzahlungen um mehr als eine halbe Million Euro. Das bedeutet, dass im Verwaltungshaushalt rund eine Million Euro weniger zur Verfügung stehen als vor der Pandemie. Dennoch und daran sieht man, dass gut gewirtschaftet wird und alle Bereiche vernünftig mit dem Geld umgehen, ist eine freie Finanzspanne in Höhe von über 430.000 Euro aufzuweisen, die dem Vermögenshaushalt zugeführt wird.

Diese Zuführung liegt nicht nur deutlich über der Mindestzuführung, sie hilft auch bei den Investitionen, die in diesem Jahr geplant und über den Vermögenshaushalt abgewickelt werden:

- Sanierung Heizung/Dach Rathaus                               455.000 Euro

- Feuerwehr (Funk, Kfz Walchensee)                             325.500 Euro

- Berg-/Wasserrettungsstation (Planung)                       100.000 Euro

- Sanierung trimm-Dich-Weg                                           30.000 Euro

- kommunaler Wohnungsbau (Planung)                         460.000 Euro

- Am Sonnenstein/Kiensteinweg                                    190.000 Euro

- Sanierung trimini-Straße                                              250.000 Euro

- Sanierung Zwergern-Straße                                           95.000 Euro

- Sanierung Kirchenbergerlweg                                        80.000 Euro

- Parkplätze (Automaten, Sensorik,…)                           107.000 Euro

- Neuherstellung Kanal Rothenberg                                 60.000 Euro

- Kanal trimini-Straße                                                      100.000 Euro

- Sanierung Kanalnetz/Pumpstationen                             98.000 Euro

- Sanierung Toilettenanlage Finkberg                               50.000 Euro

- Bauhof-Neubau (Planung)                                            150.000 Euro

- Bauhof (u. a. neues Kfz)                                                 80.600 Euro

- Sanierung Wasserversorgung Urfeld                            100.000 Euro

- Sanierung TI Walchensee                                               25.000 Euro

- Wanderwege, Beschilderung etc.                                    77.000 Euro

- Grundstückserwerb                                                        962.000 Euro

- außerordentl. Kredittilgung                                          1.726.600 Euro

Diese umfangreichen Investitionen müssen natürlich auch finanziert werden: Neben der eben angesprochenen Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, einem Grundstücksverkauf und einer Rücklagenentnahme ist deshalb auch eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro eingeplant. Dabei – und das wurde in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses intensiv besprochen – ist aber zu beachten, dass dieser Betrag deutlich unter der Summe liegt, die wir heuer allein für den Erwerb und für die Sanierung von Immobilien aufwenden. Da somit ein klarer Wert dagegensteht und in diesem Bereich Einnahmen zu erwarten sind, die wie geplant den Verwaltungshaushalt stärken werden, sind das also sogenannte „rentierliche Schulden“.

Die Zahlen des Gesamthaushalts, der ein Volumen von über 17,2 Millionen Euro aufweist, zeigen zusammenfassend folgende Punkte deutlich:

- Die gemeindlichen Betriebe und Einheiten wirtschaften ordentlich, weshalb eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt i. H. v. über 460.000 Euro möglich ist.

- Insgesamt sind im Jahr 2020 rund 4,5 Millionen Euro an Investitionen geplant, wobei man eigentlich mit der Sanierung der Hausmülldeponie von insgesamt 7 Millionen Euro ausgehen kann, die heuer durch die Gemeinde investiert werden. Die 2,5 Millionen Euro tauchen nur im Haushalt nicht auf, da wir hier eine entsprechende Förderung erhalten. Eine Gesamtsumme jedenfalls, die sich für unsere Gemeinde durchaus sehen lassen kann.

- Insbesondere wenn man bedenkt, dass wir auch heuer wieder in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger (ca. 0,5 Mio. Euro), in unsere Infrastruktur (ca. 2 Mio. Euro) und vor allem auch in den kommunalen Wohnungsbau (ca. 1,5 Mio. Euro) investieren.

Auch in Pandemie-Zeiten packt die Gemeinde also einiges an und lässt dabei die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer unverändert

bei 350 v. H..

Kreditaufnahmen sind für das Haushaltsjahr 2022 1.293.300 Euro eingeplant. Eine Entnahme aus den Allgemeinen Rücklagen ist in Höhe von 800.000 Euro geplant.

Aus Reihen des Gemeinderates werden Bedenken wegen des Schuldenstandes geäußert, aber wegen der Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau wird zugestimmt.

Ein weiteres Gemeinderatsmitglied beanstandet, dass der Haushalt erstmalig in diesem Gremium behandelt wird, da dieser bisher nur im Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung stand. Ihn würde auch die Stellungnahme des Landratsamtes zum letzten Haushalt interessieren. Außerdem liegt die Finanzplanung nach Art. 70 GO nicht vor, daher ist der Haushalt nicht beratungs- und beschlussfähig. Er fordert weiterhin die Einführung von SoBoN, um langfristig Einnahmen zu generieren. Der Vorsitzende stellt hierzu fest, dass die Finanzplanung vorliegt und auf Nachfrage hätte bekannt gegeben werden können. Die Stellungnahme des Landratsamtes für den Haushalt 2021 wurde bekannt gegeben. Der Haushalt war seit 6 Wochen im Allris einsehbar.

GRM Marksteiner verlässt die Sitzung um 21:04 Uhr.

Weitere Gemeinderatsmitglieder weisen darauf hin, dass im Haushalt Kosten von ca. 0,5 Millionen Euro für den kommunalen Wohnungsbau enthalten sind und durch den Kauf von Wohnungen im Ortsbereich bezahlbarer Wohnraum für zahlungsschwache Bürger geschaffen wird.

Aus Reihen des Gemeinderates wird dem Kämmerer für die Aufstellung des Haushaltes gedankt.

GRM Marksteiner kommt um 21:07 Uhr zur Sitzung zurück.

Beschluss:

Der Gemeinderat empfiehlt, den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 mit Anlagen und Bestandteilen sowie dem Beteiligungsbericht zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

12 : 1