Auszug - Satzungs- und Beitragsänderung; Fremdenverkehrsbeitrag; elektronischer Meldeschein
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die Gemeinde Schlehdorf hatte sich dazu entschlossen, die landkreisweit eingeführte elektronische Gästekarte und die damit verbundene verpflichtende elektronische Gästemeldung zu nutzen. Dementsprechend musste nun die Fremdenverkehrsbeitragssatzung um die jeweilige Ergänzung erweitert werden. Zudem ist es angesichts der Kostensteigerungen sowie der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung des ÖPNV angemessen, den Beitrag für die Übernachtungen von 0,30 € auf 0,40 € zu erhöhen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, zum 01.01.2022 die Fremdenverkehrsbeitragssatzung mit der Ergänzung zu den elektronischen Meldungen zu ändern. Zudem wird der Beitrag gemäß § 5 Abs. 3 für Übernachtungen auf 0,40 € erhöht. Diese Erhöhung tritt erst mit dem 01.01.2023 in Kraft. Die Fremdenverkehrsbeitragssatzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Erster Bürgermeister Jocher wird zum Erlass und zur Ausfertigung beauftragt und ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
13 : 0