Auszug - Berichte des Bürgermeisters  

-            Der Vorsitzende dankt den Mitgliedern des Gemeinderates für die Teilnahme an der Bürgerversammlung am 19.07.2022. Er stellt darüber hinaus fest, dass weder in Vorfeld noch in der Versammlung selbst sind Anträge gestellt worden, über die in der Versammlung hätte abgestimmt und hier im Gemeinderat hätte beraten werden müssen.

-            Weiterhin informiert der Vorsitzende, dass auch auf der Strecke der Kochelseebahn (Kochel - Tutzing - München) Reparaturarbeiten durch die Deutsche Bahn stattfinden. Dies sei im Sinne der Sicherheit des Bahnverkehrs sicherlich sehr zu begrüßen.

Als „desaströs“ bezeichnete der Vorsitzende allerdings die Informationspolitik der Deutschen Bahn. Bis zum Sitzungstag wisse eigentlich niemand genau, warum kein Zug mehr auf dieser Strecke fährt. Es sei völlig unverständlich, warum nicht einfach eine Pressemitteilung veröffentlicht wird, in der die Fakten festgehalten sind. Falls das Enddatum der Maßnahme noch nicht absehen sei, dann könne man ein „ca.-Datum“ nennen. Aber einfach gar keine Informationspolitik zu betreiben, sei sehr wenig professionell und ärgere den Vorsitzenden zweierlei Hinsicht:

Zum einen ist die Gemeinde als offizielle Verkaufsstelle für die Deutsche Bahn nicht informiert worden. Man könne sich vorstellen, was die Mitarbeiterinnen in der Tourist Information Kochel a. See momentan machen: Sich wegen dieses Chaos beschimpfen lassen und versuchen, die sehr aufgebrachten Kunden zu beruhigen. Zum anderen sei es massiv ärgerlich, dass die Bahn mit diesem Desaster quasi in einem Schwung wieder einreise, was hier vor Ort über Jahre hinweg mühsam mit den Händen aufgebaut wurde: Auch mit Einsatz von viel (Kreis-)Geld wurde dafür Sorge getragen, dass der Öffentliche Personennahverkehr ein attraktives, klares und vor allem zuverlässiges Angebot bietet. Mit der Abstimmung der Ankunftszeiten der Züge und der Abfahrtszeiten der Busse am Kochler Bahnhof und der Taktverdichtung der Linie 9608 Kochel - Garmisch wurde schon viel erreicht. Dieses so mühsam aufgebaute Interesse und Vertrauen in die „Öffentlichen“ werde mit der „0-Informationspolitik“ der Bahn schwer zerrüttet.

-            In der Gemeinderatssitzung Ende Juni wurde der Beschluss gefasst, den Landkreis zu bitten, dass ein/e Vertreter/in der Gemeinde Kochel a. See und ebenso aus den Gemeinden Jachenau und Lenggries in die Arbeitsgruppe des Kreistags unter anderem zum Thema „Wasserrechte“ entsenden zu können. Der Vorsitzende erinnert, dass das Ansinnen zweierlei Gründe hatte:

Zum einen wollte die Gemeinde mitgestalten bei der Stellungnahme des Landkreises im Wasserrechtsverfahren für den Weiterbetrieb des Walchenseekraftwerks ab 2030. Zum anderen hätte man das in den vergangenen Jahren bei diesem Thema bereits angesammeltes Wissen gerne zur Verfügung stellen, denn die meisten Mitglieder dieser Arbeitsgruppe fangen bei „0“ an.

Wie der Vorsitzende weiter berichtet, habe man schon zu Beginn des entsprechenden Tagesordnungspunktes bei der kombinierten Sitzung des Umweltausschusses und des Kreisausschusses am 11.07.2022 gemerkt, dass die Begeisterung für den Vorschlag der Gemeinde Kochel a. See nicht sonderlich groß war. Da kamen dann Argumente, wie dass dies dann die Arbeitsgruppe zu arg aufblasen würde und es müsse doch reichen, wenn die Gemeinde mal geladen werden und unsere Punkte vorbringen. Da das Schreiben der Gemeinde nicht als formeller Antrag gewertet wurde, hat Kreistagsmitglied Michael Häsch ganz offiziell den Antrag im Sinne der Gemeinde Kochel a. See gestellt. Dieser hat in beiden Ausschüssen jeweils nur die Zustimmung einer Fraktion gefunden – alle anderen Fraktionen haben dagegen gestimmt.

Falsch dargestellt war im Übrigen in der Berichterstattung zu dieser Sitzung der Kreisgremien, dass es der Gemeinde Kochel a. See darum gegangen wäre, dass die jeweiligen Bürgermeister in der Arbeitsgruppe vertreten sein müssten.

-            Wie stark die Verwaltung aktuell das Thema „Digitalisierung“ im Blick hat, verdeutlichte der Vorsitzende in folgendem Bericht: Im Zuge der Einführung des § 2b UstG wurden von Seiten des Gesetzgebers Änderungen im Verfahrensablauf von Zahlungseingängen und -ausgängen für den öffentlichen Bereich vorgenommen. Unter anderem sind die Gemeinden seit dem 18.04.2020 verpflichtet elektronische Rechnungen „eRechnung“ entgegen nehmen zu können. Damit diese eRechnungen auch weiter digital bearbeitet werden können, hat die Verwaltung zum 22.06.2022 ein neues Modul „elektronischer Rechnungseingang und -ausgang“ erworben und in Betrieb genommen. Hierdurch ist es nun möglich, den Rechnungslauf ab Rechnungseingang bis zur Überweisung des Rechnungsbetrages rein digital abzuwickeln. Das heißt, dass Papierrechnungen schon beim Posteingang eingescannt und digital an die jeweiligen Mitarbeiter/innen zur Prüfung weitergeleitet werden. Wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, weist das System die Rechnung der Kassenverwaltung zu, die sie entsprechend bearbeitet und dann dem Kämmerer zur Prüfung und dem Bürgermeister zur finalen Freigabe weiterleitet – alles digital natürlich. Vom Bürgermeister geht’s dann wieder zurück zur Kassenverwaltung und kann dort quasi fast per Knopfdruck überwiesen werden.

Nicht nur, dass der gesamte Rechnungslauf höchst transparent abgebildet ist und dadurch sehr effizient gesteuert wird, es werden auch Unmengen von Papier gespart. Gerade im Hinblick auf das Thema Umwelt- und Naturschutz wird hiermit also auch ein großer Beitrag geleistet.