Rathaus Key Visual 1, © Tourist Information Kochel a. See, Fotograf: D. Weickel

Auszug - Berichte des Bürgermeisters  

27. Sitzung des Gemeinderates Kochel a. See
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeinderat Kochel a. See Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:11 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Kochel a. See
Ort: Rathaus Kochel a. See
 
Wortprotokoll

GRM Pfleger kommt um 19:04 Uhr zur Sitzung.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass sich das Gremium in der Sitzung fast auf den Tag genau vor einem Jahr intensiv mit dem Thema „llfreier Walchensee“ befasst hat und erläutert, dass dies ein Projekt in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen ist, bei dem man bereits vor weit über zwanzig Jahren entschieden hat, die Abfallbehälter in den Erholungsgebieten abzubauen. Gleichzeitig wurden in Abstimmung mit dem Staatl. Bauamt Weilheim auch die Abfalltonnen an den Parkbuchten der Kreis- und Bundesstraßen im Landkreis entfernt. Dies wurde damals medial stark begleitet und wird auch in der aktuell laufenden Kampagne „Naturschutz beginnt mit Dir“ stark thematisiert. Die Besucher sollen dafür sensibilisiert werden, ihren Müll nicht in der Natur zu verteilen, sondern wieder mit nach Hause zu nehmen.

Dies hat in den vergangenen Jahren auch überwiegend gut funktioniert. Der Müll ist merklich weniger geworden. Deswegen hat das Landratsamt auf Anfrage vor einem Jahr deutlich mitgeteilt, dass man von dieser Vorgehensweise nicht abweichen will. Der Gemeinderat hat diese beschlussmäßig mitgetragen.

Im Frühsommer haben sich die Dinge aber etwas anders entwickelt: Die beiden neuen Sanitäranlagen an den Parkplätzen „Surferwiese“ und „Herzogstandbahn“ wurden sehr gut angenommen zum einen natürlich bestimmungsgemäß, zum anderen bedauerlicherweise auch als Müllablage-Station.

Der Vorsitzende zeigt hierzu entsprechende Fotos und berichtet weiter, dass der Bauhof generell eine Zunahme des Mülls verzeichnet hat, so dass die Aussage eines Mitarbeiters des Landratsamtes, dass der Müll um 80 Prozent weniger geworden ist, nicht der Realität entspricht.

Aus diesem Grund wurde mit der Unteren Naturschutzbehörde, der Gemeinde Jachenau und den Bayer. Staatsforsten sehr kurzfristig eine Testphase vereinbart, in der mit Beginn der bayerischen Sommerferien an vier Stellen zum Beispiel direkt neben den Sanitäranlagen große 1.100 Liter-Behälter aufgestellt wurden.

Zwar gab es am Anfang einige, die den Müll vor den Behältern abgestellt haben. Ein Schild, dass man den Müll in den Müllcontainer wirft, hat dann aber geholfen.

Die Behälter bleiben noch im September stehen und es wird beobachtet und dann zusammen mit den bereits genannten Beteiligten das Ergebnis besprochen werden.

Zudem wurde noch ein Container aufgestellt, an dem die Wohnmobilisten ihre Chemie-Toiletten entsorgen können, da diese oftmals in der Natur entsorgt wurden. Auch das ist ein Test und soll beobachtet werden.,

 

Der Vorsitzende berichtet zum Thema Kesselberg, dass dieser gerade in den vergangenen Wochen leider viele negative Schlagzeilen gemacht hat. Viele Motorradfahrer haben sich bei teils spektakulären Unfällen wieder schwer verletzt.

Neben denjenigen, die direkt an diesen Unfällen beteiligt sind, ist es jedes Mal auch für die Ehrenamtlichen seien es die Feuerwehrleute aus Kochel und Walchensee oder die Wasserwacht Walchensee eine enorme Belastung. Dies zum einen in zeitlicher Hinsicht, vor allem bei schweren Unfällen aber auch in psychischer Hinsicht.

Was man nicht verkennen darf, sind auch die Begleiterscheinungen wie Raserei auf den Zufahrtsstrecken und den dadurch erzeugten Lärm, welche die Motorradfahrer mit sich bringen, die diesen Teilabschnitt der Bundesstraße 11 als ihre private Rennstrecke missbrauchen.

Da immer wieder Forderungen auf die Gemeinde zukommen nach dem Motto „Macht doch endlich mal was“, weist der Vorsitzende wiederholt darauf hin, dass der Kesselberg ein Teilstück einer Bundesstraße ist und damit nicht in der Zuständigkeit einer Gemeinde liegt. Daher nnen keine eigenen gemeindlichen Regelungen erlassen werden.

Der Vorsitzende berichtet, dass er sich nicht auf irgendwelchen Zuständigkeiten ausruhen will und daher in engem Kontakt mit den verantwortlichen Behörden und der Polizei steht, wo die Forderungen auch ernst genommen werden. In den vergangenen Jahren wurden bereits einige Maßnahmen umgesetzt, wie das Überholverbot auf der gesamten Strecke, die durchgezogene Mittellinie, die Rüttelstreifen, die Mittelabweiser und einiges mehr, die den Kesselberg als private Rennstrecke eigentlich unattraktiv machen sollten.

Der Vorsitzende drückt sein Verständnis dafür aus, dass die Fachbehörden die Maßnahmen erst immer eine gewisse Zeit beobachten müssen, um dann deren Wirkung fundiert bewerten zu können. Aufgrund der Unfallzahlen wird man aber nun feststellen müssen, dass diese baulichen Maßnahmen wenn überhaupt nicht die gewünschte Wirkung erzielt haben. Der Kesselberg ist bei den typischen Rasern attraktiv wie eh und je und die Unfälle werden leider nicht weniger.

Heuer gab es schon den Fall, dass diese Raser nicht nur sich selbst gefährden, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer durch ihr cksichtsloses Verhalten schwer verletzt haben.

Der Vorsitzende erklärt, dass man diesem Treiben nicht noch länger zuschauen kann, sondern diesem dringend Einhalt geboten werden muss. Da es anscheinend keine sinnvollen und wirksamen baulichen Maßnahmen mehr gibt und die bisherigen nicht die gewünschte Wirkung erzielen, wird man andere Wege gehen müssen.

Zum Ende des Jahres wird die Unfallkommission zum Thema „Kesselberg“ nochmals tagen. Der Vorsitzende drückt die Erwartung aus, dass dann entsprechende wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Er wird gezielt und mit Nachdruck mit den einzelnen Mitgliedern dieser Kommission sprechen.

 

Zum Thema Kochelseebahn berichtet der Vorsitzende, dass sich leider seine Beruhigung vom Morgen, dass die Deutsche Bahn tatsächlich Wort gehalten hat und ab heute wieder hrt, in völlige Fassungslosigkeit und Sprachlosigkeit gewandelt hat. Es ist nicht bekannt, wie viele Züge am heutigen Morgen gefahren sind. Inzwischen fährt kein einziger mehr, da offensichtlich etwas zwischen Bichl und Penzberg an den Gleisen zu richten ist. Das ist eine katastrophale Nachricht u. a. r die Schüler, die Pendler und alle diejenigen, die auf die Bahn angewiesen sind.

Der Vorsitzende äert sein Unverständnis darüber, was die Deutsche Bahn in den vergangenen Wochen und Monaten getan hat. Es zeigt sich, dass dieses Unternehmen sich selbst nicht mehr auskennt: Noch am vergangenen Freitag wurde die Nachricht verbreitet, dass die Züge wieder fahren und heute Nacht ist noch über den DB-Streckenagenten informiert worden, dass es zwischen 13.09.2022 und 14.11.2022 jeweils montags bis freitags zwischen 16:00 Uhr und 21:00 Uhr zu Fahrplanänderungen und Schienenersatzverkehr im Regionalverkehr kommen wird.

Wenige Stunden später hat wieder alles komplett gestanden und wieder ohne jegliche Information direkt an die Gemeinde.

Der Vorsitzende bezeichnet es als Desaster, dass es in einem derartig großen Unternehmen offensichtlich nicht möglich ist, eine vernünftige Informationspolitik zu leisten.

Der Schaden, der beispielsweise für das Vertrauen in den Öffentlichen Schienen- und Personennahverkehr angerichtet wird, ist immens. Viele richtige und wichtige Maßnahmen zur Attraktivierung des ÖPNV auf Gemeinde- und Kreisebene funktionieren nicht mit einem so unzuverlässigen Partner wie der Deutschen Bahn.

 

Der Vorsitzende beendet seinen Bericht mit der Klarstellung, dass entgegen der Aussage in einem Pressebericht der Bauantrag für den 5G-Mobilfunkmast in der Nähe des Gewerbegebiets Pessenbach noch nicht gestellt wurde. Ein Eingang ist bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde nicht verzeichnet.

Insofern wird es also noch dauern, bis dieser im Gremium auf der Tagesordnung steht, denn nach den Neuerungen im Baurecht sind Bauanträge immer beim Landratsamt einzureichen und die Kommunen werden dann im Laufe des Verfahrens quasi wie andere Fachstellen beteiligt und hinsichtlich der Erteilung des Einvernehmens gefragt.