Auszug - Importierte Niederschrift Gemeinderat Schlehdorf
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Beschluss |
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lfd. Gegenstand – Beschluss Ab-
Nr. stimmungs-
ergebnis
Nr.: 07/2020
4. Sitzung
Gemeinderat Schlehdorf
Sitzungstag:
Donnerstag, 06.08.2020
Sitzungsort:
Schlehdorf
Namen der Gemeinderatsmitglieder
anwesend | entschuldigt | unentschuldigt |
Vorsitzender: Jocher Stefan Erster Bürgermeister |
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Niederschriftführer: Gabriele Herbsleb |
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Gemeinderatsmitglieder:Führler Daniel |
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Gaisreiter Sabine |
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Helfert Leonhard |
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Huber Leonhard |
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Kammerlochner Anton |
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Mest Werner |
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Sam Georg |
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| Skrajewski Erich |
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Schnetzer Andreas |
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Schnieringer Stefan |
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Strobl Brigitte |
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Wolf Michael |
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Der Vorsitzende eröffnet die 4. Sitzung des Gemeinderates Schlehdorf um 19:30 Uhr und begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates, als Vertreter der Presse Frau Weikert vom Gelben Blatt und Herrn Scheitterer vom Tölzer Kurier sowie die Zuhörer. Die Zuhörer wurden namentlich erfasst, um im Falle einer Corona-Infektion die Infektionskette nachverfolgen zu können.
Nach Begrüßung durch den Vorsitzenden stellt dieser die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Gemeinderatsmitglied Erich Skrajewski fehlt entschuldigt.
Öffentlicher Teil
Vor Aufruf von TOP 1 wird die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt.
1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften der Gemeinderatssitzungen Nr. 3 vom 02.07.2020 – öffentlicher Teil –
Beschlossen wird: 12 : 0
Die Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 3 vom 02.07.2020 - öffentlicher Teil - wird anerkannt und genehmigt.
Der Vorsitzende zeigt das Bauvorhaben auf dem Lageplan. Es soll eine Außentreppe zur Erschließung einer Wohnung errichtet werden. Das Vorhaben ist genehmigungsfähig und wurde vom Denkmalschutz bereits geprüft.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Gemeinderatsmitglied Stefan Schnieringer wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes auszuschließen ist.
Beschlossen wird: 11 : 0
Zu dem Bauantrag zur Errichtung einer Außentreppe auf dem Grundstück Fl. Nr. 18 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
3. Tekturplan zum Anbau an ein Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 276/2, Kocheler Straße 2
Der Vorsitzende zeigt das Bauvorhaben auf dem Lageplan. Mit dem Bauvorhaben hat sich der Gemeinderat bereits einmal befasst und das gemeindliche Einvernehmen erteilt, da die Erweiterung aufgrund der Familienverhältnisse erforderlich ist. Die Tektur beinhaltet lediglich Änderungen in der Innenaufteilung. Zudem fällt der zweite Außenzugang weg.
4. Trägerverein Kinder- und Jugendarbeit im Loisachtal e.V.; Zuschussantrag
Der Vorsitzende berichtet, dass der Trägerverein Kinder- und Jugendarbeit Loisachtal e.V. für die mobile Jugendarbeit im Jahr 2020 einen Zuschuss in Höhe von 2.970,-- Euro beantragt.
Der Jahresbericht 2019 wird im Laufe des Monats August versendet. Der Trägerverein ist gern bereit, seine Arbeit vor dem Gemeinderat zu erläutern.
Gemeinderatsmitglied Sabine Gaisreiter verlässt um 19:34 Uhr die Sitzung.
Dem Trägerverein Kinder- und Jugendarbeit Loisachtal e.V. wird für das Jahr 2020 ein Zuschuss in Höhe von 2.970,-- Euro gewährt.
5. Beratung und Beschluss zur Klageerhebung wegen Ersetzung des Einvernehmens zu einem Antrag auf Vorbescheid und zu einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den künftigen Bebauungsplan „Hochschlehdorf“
Der Vorsitzende teilt mit, dass das Landratsamt zum genannten Bauvorhaben am 08.07.2020 einen Genehmigungsbescheid erteilt hat trotz Mitteilung des Beschlusses des Gemeinderates vom 04.07.2020. Der Vorsitzende hat bereits die Kanzlei Seufert, München mit der Vertretung der Interessen der Gemeinde Schlehdorf beauftragt. Die Gemeinde hat auch Rechtsschutz erhalten. In der nächsten oder übernächsten Sitzung wird der Bebauungsplan „Hochschlehdorf“ auf der Tagesordnung stehen und soll dann beraten werden.
Gemeinderatsmitglied Anton Kammerlochner teilt mit, dass er wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 Abs. 1 GO nicht an der Beratung und Abstimmung teilnimmt.
Beschlossen wird: 8 : 2
Der Gemeinderat genehmigt die Klageerhebung gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 06.07.2020 und die Beauftragung der Kanzlei Seufert Rechtsanwälte, München.
6. Kindergarten „Schatzkiste“; Beratung und Beschluss zur Beantragung von Fördermitteln für Kinder unter 3 Jahren
Auf Antrag wird den Trägern von Kindertageseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren der Gewichtungsfaktor von 2,0 über das gesamte Kindergartenjahr gewährt, auch wenn das betreute Kind während des Kindergartenjahres 3 Jahre alt wird. Der Basiswert (Gewichtungsfaktor 1,0) beträgt derzeit 1.197,93 Euro/Jahr.
Die Gemeinde Schlehdorf beantragt im Rahmen der Betriebskostenförderung für den Kindergarten „Schatzkiste“ die Gewährung des Basiswerts 2,0 für das gesamte Jahr, auch wenn die betreuten Kinder das 3. Lebensjahr im Laufe des Jahres vollenden.
7. Beratung und Beschluss zur Benennung des Seeuferweges
Der Vorsitzende berichtet, dass aus der Bevölkerung der Wunsch an ihn herangetragen wurde, den Erbauer des Seeuferweges zu würdigen und diesen in „Peter-Schrauf-Weg“ umzubenennen.
Beschlossen wird: 11 : 0
Der Gemeinderat beschließt, den Seeuferweg ab Ende des Parkplatzes des Gasthofs Klosterbräu in „Peter-Schrauf-Weg“ zu benennen.
8. Beratung und Beschluss zur Übernahme der Baulastträgerschaft für die Anlegung von Rückewegen
Der Vorsitzende berichtet, dass der Staat Rückewege für Holztransporte mit 80 % des Nettobetrages fördert. Die Gemeinde muss hierfür die Trägerschaft übernehmen, was in der Vergangenheit bereits gemacht wurde, allerdings immer mit der Maßgabe, dass für die Gemeinde keine Kosten entstehen.
Beschlossen wird: 11 : 0
Die Gemeinde Schlehdorf übernimmt die Baulastträgerschaft für den neu zu erstellenden Rückeweg am Röthelstein.
Die nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten sind vom Weideverband Schlehdorf zu tragen.
b) an der Käser-Alm
Die Gemeinde Schlehdorf übernimmt die Baulastträgerschaft für den neu zu erstellenden Rückeweg in Nähe der Käseralm.
Die Kosten sind vom Weideverband Schlehdorf zu tragen.
9. Aufstellung des Bebauungsplans „Unterau-Ost“; Billigungs- und Auslegungsbe-schluss
Für die Aufstellung des Bebauungsplanes Unterau-Ost war zu überprüfen, ob landwirtschaftliche Betriebe die Bebauung geruchsmäßig belasten würden. Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches jetzt vorliegt. Die Untere Immissionsschutzbehörde am Landratsamt wurde bereits in Kenntnis gesetzt und sieht die Bauleitplanung als möglich an.
Als nächster Schritt wird die Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit durchgeführt.
Beschlossen wird: 10 : 1
Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanentwurf in der vorgelegten Form. Die Verwaltung wird beauftragt, das Auslegungsverfahren durchzuführen.
10. Bekanntgaben
Der Vorsitzende gibt bekannt:
- Am Unterauer Badeplatz „Gmoala“ steht jetzt ein Umkleidehäuschen , welches die Zimmerei Martin Huber errichtet hat. Auch am Eichsee, welcher zur Gemeinde Großweil gehört, steht jetzt ein Umkleidehäuschen.
11. Anfragen
- Es gab keine Anfragen.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der 4. Gemeinderatssitzung um 19:49 Uhr und dankt den Zuhörern und der Presse für ihr Kommen.
Stefan Jocher Gabriele Herbsleb
Erster Bürgermeister Niederschriftführer