Auszug - Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS); Aufhebung, Erlass einer Aufhebungssatzung

34. Sitzung des Gemeinderates Kochel a. See

TOP:

Ö 5.1

Gremium:

Gemeinderat Kochel a. See

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Di, 04.07.2023

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

19:00 - 21:34

Anlass:

Sitzung

Raum:

Sitzungssaal Kochel a. See

Ort:

Rathaus Kochel a. See

K-0052/2023 Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS); Aufhebung, Erlass einer Aufhebungssatzung

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GRK

Federführend:

Bauamt

Beteiligt:

Finanzverwaltung

Bearbeiter/-in:

Heufelder, Matthias

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Mit Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch Gesetz vom 26.06.2018 wurde die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit Wirkung vom 01.01.2018 abgeschafft. Damit wurde die Satzung für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages (Straßenausbaubeitragssatzung) gegenstandslos.

Nachdem zwischenzeitlich auch eventuelle Altfälle nicht mehr zu erwarten bzw. erledigt sind, kann die Straßenausbaubeitragssatzung auch formell aufgehoben werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat Kochel a. See beschließt den Erlass der Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages (Straßenausbaubeitragssatzung - ABS) vom 28.06.2003 in der letzten Fassung, nach Maßgabe des anliegenden Entwurfs mit Stand vom 24.04.2023.

Abstimmungsergebnis:

15 : 0