Auszug - Wikingerdorf "Flake"; weitere Nutzung, "offener Brief" v. 16.06.2023  

GRM Lantenhammer verlässt um 20:23 Uhr die Sitzung und kommt um 20:24 Uhr zurück.

Der Vorsitzende verweist bezgl. der Details auf den „offenen Brief“ v. 16. Juni 2023. Auf den „offenen Brief“ zum Thema „Wikingerdorf Flake“ mitsamt Unterschriftenlisten, der am 16.06.2023 um 00:29 Uhr per Email an die Mitglieder des Gemeinderates und den Forstbetrieb Bad Tölz der Bayer. Staatsforsten versendet wurde (s. Anlage). Dieser wurde offensichtlich parallel am gleichen Tage auch an die Medien gesandt, da die ersten Pressevertreter noch am gleichen Tag um 10:28 Uhr entsprechenden Anfragen an die Gemeinde richteten.

Der Brief ist von 318 Personen unterzeichnet, von denen nur 237 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind. Diese Zahl rückt die öffentlich verbreitete Prozentzahl der Zustimmung in ein anderes Licht, vor allem vor dem Hintergrund, dass nicht alle Bürger befragt wurden und zum anderen die Gesamteinwohnerzahl von Walchensee bei 471 liegt. Dennoch stellt der Vorsitzende fest, dass die Zahl 237 entsprechend zu werten und nicht zu vernachlässigen sei.

Der Vorsitzende skizziert kurz den Inhalt des Briefes:

Er enthält die klare Forderung: „Diese wertvolle Fläche soll wieder, so wie früher, ein Badeplatz für Erholungssuchende und Familien werden.“

Was beim weiteren Lesen auffällt ist die Tatsache, dass nur von zwei Optionen die Rede sei, nämlich von der Komplettentfernung von „Flake“ oder von einer Sanierung für 150.000 Euro. Nach Einschätzung des Vorsitzenden liegt jedoch darin das Dilemma. Denn die Tatsache, dass es noch gar keinen Beschluss zu den Kosten gebe, ist ebenso wie die Variante, die die gemeindlichen Gremien geplant hatten – nämlich einen Teil-Erhalt –, oder das Konzept des Verkehrsvereins mit keinem Wort im Brief erwähnt. Diese wurden auch bei den persönlichen Befragungen offensichtlich nicht angesprochen. Dies bedauert der Vorsitzende, da zumindest ein Teil der Initiatoren Kenntnis von beidem hatten. Den Befragten lagen damit nicht alle relevanten Fakten zur Entscheidungsfindung bei der Frage „Wie soll’s mit Flake weitergehen“ vor.

Dies veranlasste den Vorsitzenden die Initiatoren am 27.06.2023 zu einem Gespräch einzuladen. Er wollte verstehen, was der Hintergrund dieser Vorgehensweise war und folgende Fragen an die Initiatoren der Unterschriftenaktion gestellt:

- Warum hat man nicht vorab Kontakt mit der Gemeindeverwaltung aufgenommen und sich über den Sachstand erkundigt?

- Warum hat man nicht mit dem Verkehrsverein Kontakt aufgenommen und dessen Konzept unerwähnt lassen?

- Warum wurden die Erkenntnisse bezüglich der Vorgaben der gemeindlichen Gremien oder des Verkehrsvereinskonzeptes nicht weitergegeben?

- Warum wurde gleich parallel die Presse angeschrieben?

Nach Einschätzung des Vorsitzenden verlief das persönliche Gespräch gut, denn es war ihm wichtig, auch die Verantwortlichen des Verkehrsvereins und die Initiatoren der Unterschriftenaktion wieder an einen Tisch zu bringen. Der Vorsitzende berichtet, dass er in vielen weiteren Gesprächen rausgehört habe, dass schon ein Riss durch Walchensee zu diesem Thema und zur Vorgehensweise gehe und das finde er persönlich sehr schade. Denn gerade Walchensee habe sich immer durch einen immensen Zusammenhalt bei den Bewohnern ausgezeichnet.

Aus diesem Grund findet der Vorsitzende auch den neuerlichen Brief der Initiatoren der Unterschriftenaktion vom 01.07.2023, der in Walchensee bei den Unterzeichnern verteilt wurde, nicht unbedingt förderlich. Eine inhaltliche Bewertung nimmt Erster Bürgermeister Holz jedoch nicht vor. Der Vorsitzende verweist allerdings auf eine Aussage der Initiatoren: „Dort mussten wir uns viele Vorwürfe zu Art unseres Vorgehens anhören.“, die so nicht stimme. Wenn allerdings bereits kritischen Fragen und Anmerkungen des Vorsitzenden von den Initiatoren der Unterschriftenaktion als Vorwurf gewertet würden, tue ihm das leid.

Auch heißt es weiter von Seiten der Initiatoren der Unterschriftenaktion: „Leider stießen unsere Argumente, dass wir die Meinung und Wünsche der Walchenseer weitergeben möchten, auf wenig Verständnis.“ Auch hierzu sagt der Vorsitzende, dass das so nicht stimme und er volles Verständnis für die Meinung und Wünsche der Walchenseer habe. Allerdings hinterfragt er, warum man bei der Befragung nicht alle Optionen – also auch das Verkehrsvereinskonzept und den von den gemeindlichen Gremien favorisierten Teilerhalt – genannt hat.

Der Satz „Unser Vorschlag, eine erneute Befragung durchzuführen mit verschiedenen Optionen (Erhalt einer Hütte, Erhalt mehrerer Hütten) wurde vom Bürgermeister abgelehnt.“ sei laut Aussage des Vorsitzenden grundfalsch. Richtig sei, dass der Vorsitzende bei dem Gespräch am 27.06.2023 abgelehnt habe, dass eine derartige Befragung durch die Initiatoren der Unterschriftenaktion durchgeführt wird. Er hätte diese neutral von der Gemeinde durchführen lassen wollen – für dieses Vorgehen brauche man aber die Zustimmung des Gemeinderats. Genau diesen Vorschlag hat der Vorsitzende in der gemeinsamen Sitzung von Bau-, Straßen- und Umweltausschuss und Tourismus-, Freizeit und Erholungsausschuss am 27.06.2023 auch eingebracht und bei der Abstimmung zum weiteren Vorgehen auch entsprechend abgestimmt. Insofern müsste man nach Ansicht des Vorsitzenden bei derartigen Aussagen eigentlich fast böse Absicht unterstellen. Dies helfe aber auch nicht weiter.

Aus Sicht des Vorsitzenden ist der Umgang untereinander hierzu sehr bedauerlich und beendet mit diesen Worten die lebhafte Diskussion im Gremium zu diesem Tagesordnungspunkt.

Beschluss:
 

Der aktuelle Sachstand im Zusammenhang mit dem „offenen Brief“ v. 16.06.2023 und dem Nachfolgebrief v. 01.07.2023 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

13 : 2