Auszug - Berichte des Bürgermeisters  

2.1. Streckensperrungen Kochelseebahn

Aus den Medien ist bereits bekannt, dass in diesem Jahr nahezu kein Schienenverkehr auf der Kochelseebahn stattfindet. Der Grund dafür ist: Die Deutsche Bahn erneuert die Oberleitung zwischen Tutzing und Kochel a. See. Diese wurde teilweise schon in den 1930er Jahren gebaut und ist damit fast 100 Jahre alt. Eine Erneuerung stand außer Frage. Bei einem Runden Tisch für die Anliegergemeinden der Werdenfelsbahn im Juni wurden nochmals die Zeiten vorgestellt, an denen nur der Schienenersatzverkehr verkehrt. Änderungen haben sich auf dem Ast der Kochelseebahn nicht ergeben.

Der Vorsitzende hat sich die Sperrzeit für dieses Jahr im Detail angeschaut, da seit 21.03.2023 - mit Ausnahme vom 30. April bis 11. Juni – bereits der Schienenersatzverkehr zum Einsatz gekommen ist. Aufgrund der langen Sperrzeiten ist es leichter die Zeiten darzustellen, wann der Zug fährt. Dies ist der Fall zwischen

- 17. September und 4. Oktober

- und ab 11. Dezember wieder

Der Vorsitzende merkt an, dass ab dem 4. August der Bahnverkehr zwischen Tutzing und Penzberg wieder läuft und damit „nur“ noch zwischen Penzberg und Kochel a. See der Schienenersatzverkehr eingesetzt werden muss.

2.2. Auswertung ADAC-Lärmmessgerät

Zum 1. April 2023 trat die neue Verordnung in Kraft, welche die Zeiten für den Motorradverkehr am Kesselberg völlig neu regelt. Demnach ist es nicht mehr zulässig, täglich zwischen 15.00 Uhr und 22.00 Uhr den Kesselberg zu befahren. Die Hinter-

gründe hierfür - insbesondere die hohen Unfallzahlen – sind hinlänglich bekannt: Das Unfallaufkommen gerade an den Wochenenden ist weiterhin signifikant. Der Vorsitzende berichtet, dass man dringend nachbessern müsse, wenn sich dieses weiterhin so darstellt. Es könne nicht sein, dass ehrenamtlichen Kräfte hier Wochenende für Wochenende die „unverantwortlichen Raser von den Leitplanken“ kratzen, anstatt auch ihre freie Zeit zu genießen.

Seitens der Gemeinde wird diese von der Unfallkommission beschlossene Maßnahme flankiert. Es gehe nicht nur um die Senkung der Unfallzahlen, sondern insgesamt auch um eine Entlastung der leidgeprüften Anwohner. Zusammen mit dem ADAC und den Gemeinden Benediktbeuern und Schlehdorf wurde die Aktion „Leise kommt an“ ins Gemeindegebiet geholt. Auf den Zufahrtsstraßen Richtung Kesselberg werden die Motorradfahrer mit entsprechenden Bannern und Schildern darauf aufmerksam gemacht, dass „leise ankommt“.
Zudem wurde über einen Zeitraum von vier Wochen ein Geschwindigkeits- und Lärmmessgerät im Gemeindegebiet aufgestellt – an der langen Geraden an der Mittenwalder Straße auf Höhe des Kinderspielplatzes.

Eine erste Auswertung habe folgendes Bild ergeben:

- gemessen wurde vom 26. Mai bis 26. Juni

- 64.021 Fahrzeuge wurden lärmtechnisch registriert

davon waren                      0 sehr leise

                                           1 leise

                                  57.178 normal

                                     6.690 laut

                                          98 sehr laut

                                          54 extrem laut

Das bedeutet, dass 89,3 Prozent „normal laut“, also zwischen 65 und 76 Dezibel lagen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das schon mal sehr erfreulich sei. Natürlich werde man aber zusammen mit dem ADAC auch die 152 genauer in einer Auswertung anschauen, die „sehr laut“ und sogar „extrem laut“ waren. Erster Bürgermeister Holz vermutet, dass dies teilweise von den „Chaoten“ stamme, die sich einen Spaß daraus gemacht haben, die Maschine bei diesem Messgerät nochmal ganz besonders aufzureißen.

2.3. Walchenseekraftwerk, Antwort Staatskanzlei

Das Walchenseekraftwerk und dessen Zukunft beschäftigt momentan sehr viele und es melden sich Leute mit Ideen zu Wort, wie sie sich die Zukunft des Walchenseekraftwerks vorstellen könnten. Wie bekannt, laufen die Genehmigungen und Erlaubnisse in 2030 aus und deshalb hat das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen schon vor einiger Zeit ein wasserrechtliches Verfahren angestoßen.

Wasser auf die Mühlen der Diskussion hat gegeben, dass der Uniper-Konzern, zu dem das Walchenseekraftwerk gehört, vom Bund mehrheitlich übernommen wurde. Erster Bürgermeister Holz erinnert hier an den Antrag im Gremium und weist auf die Unterschriftensammlung und vieles mehr hin.

Der Vorsitzende hat sich offiziell an die Bayerische Staatsregierung gewandt und vom Leiter der Staatskanzlei, Herrn Staatsminister Dr. Herrmann, folgende Aussage erhalten:

Eine Übernahme des aus energetischer Sicht lukrativsten Walchenseekraftwerks durch den Freistaat Bayern käme nach derzeitigen Informationen nur im Rahmen eines Erwerbs in Betracht. Dies würde eine entsprechende Bereitschaft des Bundes als Mehrheitseigentümer an UNIPER zum Verkauf voraussetzen.

2.4. Haushalt 2023, Genehmigung Kommunalaufsicht

Aufgrund von Besorgnissen aus dem Gremium hinsichtlich des gemeindlichen Haushaltes teilt der Vorsitzende mit, dass die Kommunalaufsicht im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen mit Schreiben v. 22.05.2023 den Haushaltsplan 2023 und insbesondere die darin vorgesehene Kreditaufnahme genehmigt hat.

Natürlich habe man einige Hinweise bekommen, zum Beispiel, dass die „finanziellen Bewegungsfreiheit“ der Gemeinde zu beachten sei. Dies bedeutet, dass der Vermögenhaushalt über die ordentlichen Tilgungen hinaus auch weiterhin durch den Verwaltungshaushalt mitfinanziert werden kann.

Auch liege die Pro-Kopf-Verschuldung über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeindegrößenklassen. In diesem Zusammenhang erfolgte aber auch die Feststellung, dass es sich bei den geplanten Verbindlichkeiten teilweise um rentierliche Schulden handle, die durch Einnahmen gedeckt werden können (z. B. Mieten bzw. Pacht, Gebühreneinnahmen).

Der Vorsitzende informiert, dass insgesamt die Haushalts- und Finanzwirtschaft der Gemeinde Kochel a. See nach den vorliegenden Unterlagen nach Ansicht der Kommunalaufsicht geordnet ist. Eine geordnete Haushaltswirtschaft beachtet insbesondere die Haushaltsgrundsätze und sichert die dauernde Leistungsfähigkeit. Die dauernde Leistungsfähigkeit kann sichergestellt werden. Die Gemeinde Kochel a. See ist insgesamt in der Lage, ihren bestehenden Ausgabeverpflichtungen nachzukommen, ihr Vermögen pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und die Finanzierungskosten und Folgekosten bevorstehender Investitionen zu tragen.

2.5. Straßenausbau auf der Halbinsel Zwergern

Erster Bürgermeister Holz berichtet über eine positive Meldung vom Walchensee: Wie bekannt ist, wird dort die Gemeindestraße auf der Halbinsel Zwergern saniert mit gleichzeitiger Verlegung von Strom, Wasser und einem Leerrohr für die Telekommunikation. Die rund 1,4 Millionen Euro teure Maßnahme verläuft nach Plan, die Firmen liegen im Zeitplan, berichtet der Vorsitzende.

Gleichzeitig weist der Vorsitzende jedoch auf die immer wieder störendenden Radfahrer und Fußgänger hin, die trotz entsprechender Beschilderung die Sperrung missachten und zwischen den Baumaschinen meinen durchfahren und durchgehen zu müssen. Dies ist sehr sehr gefährlich und man kann nur davor warnen, sagte Erster Bürgermeister Holz.