Auszug - Berichte des Bürgermeisters  

3.1. Tölzer Kurier: Pressebericht „Die Diskussionskultur ist schlecht“ v. 12.07.2023

Der Vorsitzende geht auf den Zeitungsbericht „Die Diskussionskultur ist schlecht“ v. 12. Juli 2023 im Tölzer Kurier ein. Nach Sicht des Vorsitzenden werden in diesem Artikel Themen von Mitgliedern des Gemeinderats angesprochen, die nicht wahrheitsgetreu wiedergegeben worden sind. Es entstehe durch den Pressebericht in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck über die Zusammenarbeit im Gremium, der so nicht die Realität wiederspiegelt. Als Sitzungsleiter wurde Erster Bürgermeister Holz zur Diskussionskultur in diesem Gremium von Seiten der Redaktion nicht befragt. In den Augen des Vorsitzenden ist eine Richtigstellung daher geboten: Zum einen wird in dem Artikel aus den Reihen des Gremiums gegenüber der Presse und damit in der Öffentlichkeit behauptet - Zitat „dass es keinen Sitzungskalender mit festen Terminen gibt“-, was so nicht richtig ist: Mit Email v. 04.01.2023 wurde vom Vorsitzenden an alle Mitglieder des Gemeinderats die Sitzungstermine bis einschließlich Juli 2023 bekannt gegeben. Der Vorsitzende fragt sich, warum in der Öffentlichkeit bewusst das Gegenteil behauptet wird und welche Absicht mit dieser Aussage verfolgt wird.

Viele Mitglieder aus diesem Gremium – so kamen die Rückmeldungen bei Ersten Bürgermeister Holz an  – seien über folgende Aussage im Artikel irritiert gewesen: „In vielen anderen kommunalen Gremien gebe es bei der Einhaltung gewisser Regeln, wie beispielsweise Terminplanungen und Unterlagen, andere Gepflogenheiten.“

Mit dieser Behauptung wird, wie bereits in der Vergangenheit schon mehrfach dagewesen, die Verwaltung sowie der Bürgermeister in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht gerückt. Konkrete Angaben wurden nicht gemacht, die erwünschte Aufmerksamkeit in der Presse trotzdem erreicht. Der Vorsitzende bedauert, dass es anscheinend Mitglieder im Gemeinderat gibt, denen Vereinbarungen nicht wichtig sind. Der Artikel errege den Anschein, dass sich Gremiumsmitglieder pressewirksam positionieren und andere diskreditieren wollen. Erster Bürgermeister Holz geht in diesem Zusammenhang auf die Klausur des Gemeinderats in Thierhaupten am 10./11.02.2023 ein, wo u.a. die Zusammenarbeit im Gremium intensiv behandelt wurde. Bei der Klausur haben sich die Mitglieder darauf verständigt, dass Kritik nicht gleich öffentlich geäußert wird, sondern zunächst das Gespräch mit der Verwaltung bzw. miteinander gesucht wird. Der Artikel erwecke den Anschein, dass diese Vereinbarungen nutzlos sind. Er bedauere im Nachhinein fast, dass wertvolle Zeit vieler Ehrenamtlicher in Anspruch genommen wurde. Solche Anstrengungen sind scheinbar umsonst, wenn bei erstbester Gelegenheit derartige Absprachen gebrochen werden.

Der Vorsitzende zitiert die Aussage - „viele andere kommunale Gremien“ - eines Mitglieds des Gemeinderats aus dem Pressebericht und fragt sich, welche Gremien damit gemeint sind. Auf kommunaler Ebene sind Ersten Bürgermeister Holz nicht  viele bekannt. Diese Aussage höre sich gegenüber der Presse gut an, sofern die Absicht verfolgt wird, die Gemeindeverwaltung schlecht dastehen zu lassen. Auch mit dem Ausdruck „Einhaltung gewisser Regeln“ will man nach Meinung des Vorsitzenden den Eindruck erwecken, dass sich die Verwaltung und der Bürgermeister nicht an die Vorschriften halten. Dies entspricht nicht den Tatsachen und ist laut Ersten Bürgermeister Holz eine Unterstellung. Er sagt, dass die Einhaltung der Geschäftsordnung und die Regeln des Kommunalrechts sichergestellt sind.

Darüber hinaus geht der Vorsitzende auf die Sitzungsunterlagen ein. Zur Verdeutlichung wird erwähnt, dass für diese Sitzung v. 24.07.2023 von Seiten der Verwaltung 159 Seiten Vormerkungen erarbeitet wurden, obwohl hierfür keinerlei Pflicht besteht. Das ist eine Serviceleistung der Verwaltung, die zu den Alltagsaufgaben zusätzlich zu bewältigen ist, damit die Mitglieder des Gremiums gut informiert sind. Öffentliche Kritik sei jedoch nach Auffassung des Vorsitzenden weder Lob noch Anerkennung für die Mitarbeiter im Rathaus, obwohl die Unterlagen überaus hilfreich sind.

Die im Seminar in Thierhaupten besprochene Vereinbarung, aufeinander zugehen zu wollen und der Artikel v. 12.07.2023 im Tölzer Kurier veranlassten Ersten Bürgermeister Holz zu einer E-Mail an das Mitglied des Gemeinderats mit der Bitte um Antwort zu folgenden Fragestellungen:

1.)   Welche „gewisse Regeln“ bzw. „Gepflogenheiten“ in Bezug auf die Unterlagen sprechen sie an?

2.)   Von welchen „vielen anderen kommunalen Gremien“ ist die Rede?

3.)   Welchen Umgang mit den Beschlussvorlagen wird konkret kritisiert?

Der Vorsitzende berichtet, dass er auf seine Email-Anfrage keine Antworten erhalten hat. Er vermutet als Ursache, dass es hinsichtlich der Einhaltung von Vorschriften keine Kritikpunkte gebe und die öffentliche Zensierung das eigentliche Ziel gewesen sei. Durch unwahre Darstellungen entstehe von der Zusammenarbeit im Gremium ein Bild, dass nicht zutrifft.

3.2. Eröffnung des Multifunktionsraumes BLAU RAUM des Franz Marc Museums

Am vergangenen Samstag wurde der so genannte „BLAU RAUM“, ein Neubau des Franz Marc Museum, eröffnet. Das neue Multifunktionsgebäude im Franz Marc Park entspross an der Stelle, wo früher die Gemeindeimmobilie „Franz Marc Park 7“ gestanden hat. Erster Bürgermeister Holz dankte am Eröffnungstag allen Vertragspartnern für die unkomplizierten und vertrauensvollen Vertragsverhandlungen mit der Stiftung Etta und Otto Stangl und wiederholte seinen Dank nochmal bewusst im Gremium. Er sei sich sehr sicher, dass der „BLAU RAUM“, in dem künftig insbesondere Museumspädagogik untergebracht ist, dass Franz Marc Museum ergänzt und seine bereits bestehende Bekanntheit, über das Gemeindegebiet hinaus, noch weiter ausbaut. Ebenfalls drückte der Vorsitzende seinen Dank an die Stiftung Stangl für die nicht unerheblichen finanziellen Anstrengungen zur Verwirklichung dieses Projektes aus – verbunden mit der Zusage, dass die Gemeinde stets als zuverlässiger Partner zur Verfügung stehen werde.

3.3. Sperrung Mautstraße am Walchensee

Wie aus den Medien zu entnehmen war, wurde an den vergangenen Wochenenden bereits zweimal die Mautstraße am Walchenseeufer gesperrt. Ein Zählsystem ist seit 2022 an den Mautstationen am Walchensee-Südufer installiert. Wie vereinbart, wurde bei der Anzahl von rund 1.100 Fahrzeugen die Schranke geschlossen.

Für die Mautstraße und das Südufer ist das allgemein eine richtige Maßnahme. Dennoch weist der Vorsitzende daraufhin, dass man sich bewusst machen muss, dass nicht alle Anreisenden den großen „Ausweich“-Parkplatz am Eingang der Mautstraße in Einsiedl nutzen. Der Vorsitzende berichtet, dass viele Autofahrer versuchen auf Zwergern oder in Walchensee ihr Kfz abzustellen. Zu welchen Auswirkungen das führt, erlebte am ersten Sperrwochenende eine Person, die medizinisch von einem Rettungswagen erstversorgt werden musste. Aufgrund der zugeparkten Flucht- und Rettungswege war ein Durchkommen für den Rettungswagen bis zur verletzten Person nicht möglich. Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes mussten zu Fuß gehen.

Hierzu steht die Verwaltung im engen Kontakt mit den Bayerischen Staatsforsten, der Polizei, dem Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen und der Gemeinde Jachenau und beobachte sehr genau die Auswirkungen der Straßensperrung auf das Gemeindegebiet. Wie schon im vergangenen Jahr werde Erster Bürgermeister Holz auch im Herbst 2023 zu einem „Runden Tisch Walchensee“ einladen, bei dem die angespannte Verkehrssituation am Walchensee besprochen wird und möglicherweise auch weitere Maßnahmen zur Nachbesserung festgelegt werden.

Gemeinderatsmitglied Barthel kommt um 20:16 Uhr zur Sitzung.