Auszug - Carport-Neubau mit Photovoltaik-Anlage in Kochel a. See, Alte Straße (311/2023) - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende teilt mit, dass 2. Bürgermeister Thomas Eberl aufgrund einer persönlichen Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen ist.
Beschluss:
2. Bürgermeister Thomas Eberl wird aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
13 : 0
Auf die Vorlagenhistorie wird verwiesen. Der Gemeinderat hatte – auf Empfehlung des Bau-, Straßen- und Umweltausschusses – in seiner Sitzung am 28.03.2023 einstimmig das gemeindliche Einvernehmen verweigert.
Die Untere Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen kommt nach ihrer Prüfung zu der Einschätzung, dass das Vorhaben zulässig ist und sich in die Umgebung einfügt (s. Schreiben v. 04.07.2023 in der Anlage zur Ladung).
Beschluss:
Die Beurteilung des Bauvorhabens durch die Untere Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen wird zur Kenntnis genommen. An dem ursprünglichen Beschluss wird festgehalten.
Abstimmungsergebnis:
13 : 0