Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

-               Der Vorsitzende erteilt Herrn Gemeinderatsmitglied Max Leutenbauer das Wort. Dieser berichtet über seinen Besuch in Étain, Frankreich, anlässlich der Kunstevent-Aktion „Die Bewegung“. Hieran hat sich die Gemeinde Kochel a. See mit bayerischen Gastgeschenken und Karikaturen von Hr. Leutenbauer beteiligt. Herr Leutenbauer berichtet von der einige Tage vor seinem Besuch stattgefundenen Enthüllung einer Gedenktafel für Franz Marc an der Stelle, an der Franz Marc ums Leben kam.

Der Vorsitzende dankt Herrn Leutenbauer für die Pflege der freundschaftlichen Beziehungen zur französischen Gemeinde Étain und teilt mit, dass die Bürgermeister von Étain auf der Einladungsliste für den Heimattag am 15.08.2017 stehen.

-               Der Vorsitzende berichtet von der nahezu unerträglichen Verkehrsbelastung der einheimischen Bewohner und Unternehmer im Gemeindegebiet durch Ausflugsverkehr bei schönem Wetter. Am vergangenen langen Wochenende um Christi Himmelfahrt z. B. hat sich der Verkehr an vielen Stellen gestaut und u. a. Zwergern und die von-Velsen-Straße in Ried waren komplett zugeparkt. Selbst absolute Halteverbote mit Zusatzzeichen Rettungsweg wurden missachtet.

Hauptursache für den Verkehr ist Stau auf der A95, so dass die Autofahrer in Großweil abfahren und durch Kochel a. See in Richtung Süden fahren. Dieser Umfahrungsverkehr muss eingedämmt werden. Der Vorsitzende hat hierzu Kontakt zur Polizeidienststelle in Bad Tölz aufgenommen. Hier wurde ihm mitgeteilt, dass die Polizei zwar die Verkehrsmeldung weitergibt, wenn die Umfahrungsstrecke überlastet ist, diese aber oft in den Verkehrsnachrichten zugunsten von Meldungen über größere Staus nicht gesendet wird.

Die Gemeinde Kochel a. See hat mit den Gästefreifahrten, den zusätzlichen Fahrten im Werdenfels Takt und den zusätzlichen Bussen nach Walchensee bereits einen großen Beitrag zur Verkehrsberuhigung geleistet, der aber offensichtlich nicht ausreichend ist. Der Vorsitzende hat sich daher in Schreiben an den Bayerischen Innenminister, das Staatliche Bauamt Weilheim, an die Verkehrsbehörde im Landratsamt und an die Polizei Kochel a. See gewandt und teilt hierin u. a. mit, dass an Tagen mit diesem hohen Verkehrsaufkommen der Brandschutz nicht gewährleistet werden kann.

Als Beitrag zur Lösung dieser Verkehrsproblematik schlägt der Vorsitzende eine Überarbeitung des Bußgeldkataloges mit höheren, abschreckenden Geldstrafen und eine Ausweitung der kommunalen Verkehrsüberwachung vor. Leider ist es der Polizei aus Personalgründen nicht möglich, die Verkehrsüberwachung zu unterstützen. Der Vorsitzende wird dem Gemeinderat zeitnah über die Antworten der einzelnen Behörden in Kenntnis setzen.

Aus Reihen des Gremiums wird angeregt, mit dem Eigentümer des Hotels Fischer a. See in Walchensee zu sprechen, das nach der Schließung des Hotels ca. 30 ungenutzte Parkplätze zur Verfügung hat, diese aber absperrt. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die Gemeinde bereits in Kontakt mit dem Eigentümer ist.

-               Der Vorsitzende berichtet, dass zum erst vor 4 Wochen beschlossenen Haushalt für 2017 ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss. Grund sind Nachzahlungen in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro, die die Gemeinde an einen im Gemeindegebiet ansässigen Energiekonzern leisten muss. Diese setzen sich zusammen aus der reinen Rückzahlung der Gewerbesteuer aus dem Jahr 1994 in Höhe von 795.000 Euro und 1,05 Mio. Euro Zinsen (berechnet mit 6 Prozent/Jahr seit 1994). Die zu zahlenden Zinsen werden nicht auf die Steuerkraft der Gemeinde angerechnet. Aus Reihen des Gremiums wird starker Unmut, insbesondere über die für einen Zeitraum von 23 Jahren geforderten Zinsen, geäußert. Der Vorsitzende wird diese Forderung durch das Bayerische Wirtschaftsministerium und das Bayerische Finanzministerium prüfen lassen, den Betrag aufgrund der geforderten hohen Zinsen aber zeitnah überweisen. Er teilt weiter mit, dass es nach aktuellen Erkenntnissen möglicherweise für 1995 eine Nachzahlung durch den selben Steuerschuldner geben wird. Insgesamt wird aber für diese zwei Jahre eine hohe sechsstellige Summe durch die Gemeinde zu zahlen sein.

Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der 47. Sitzung des Gemeinderates um 20:11 Uhr und dankt den Zuhörern und den Vertreter/innen der Presse für ihr Kommen.

Gemeinderatsmitglied Max Leutenbauer verlässt die Sitzung um 20:11 Uhr.