Auszug - Haushalt 2017; Entwicklung der Gewerbesteuer, aktueller Sachstand  

Der Vorsitzende berichtet, dass er in den vergangenen Wochen sehr viele Gespräche zum Thema Gewerbesteuer-Rückzahlungen geführt hat. Zum einen haben ihn Kollegen aus ganz Bayern kontaktiert, um das Thema gemeinsam zu erörtern. Zum anderen hat er natürlich auch weiterhin nach möglichen Lösungswegen in dem konkreten Fall gesucht.

Festhalten kann er zwei Dinge: Das deutsche Steuersystem ist nicht nur höchst kompliziert, es hat seines Erachtens auch Regelungslücken, die sich durchaus sehr nachteilig auf die Kommunen auswirken können. Genau aus diesem Grund ist auch nichts daran zu rütteln, dass es immer wieder derartige Rückzahlungsfälle geben kann.

Noch eine Anmerkung erscheint dem Vorsitzende wichtig:

Alle in diesem Gremium sind an das Steuergeheimnis gebunden - das gelte im Übrigen auch am Stammtisch oder in der Sauna. Fatal werde es v. a. aber dann, wenn auch noch ein falsches Unternehmen benannt wird. Daher weist er darauf hin, dass der auch in den Medien kursierende Name des Unternehmens nicht zwingend der richtige sein muss.

Zu den konkreten Zahlen erinnerte Bürgermeister Holz, dass aufgrund der beiden Mitteilungen v. 12. bzw. 24.05.2017 der Gemeinde inklusive Zinsen eine Rückzahlung in Höhe von rund 700.000 Euro aufgebürdet wurde. Anfang August sind neue Mitteilungen ins Haus geflattert für die Jahre 2004 und 2005: Diese wirken sich positiv aus, denn die Gemeinde erhält für diese Jahre insgesamt rund 310.000 Euro nachgezahlt.

Auch wenn jetzt davon profitiert wird, bleibt der Vorsitzende dabei: Für eine Gemeinde der Kochler Größenordnung sind derartige unerwartete Schwankungen nicht unerheblich und das macht eine solide und realistische Finanzplanung sehr schwierig.

Momentan stehen im Saldo damit immer noch 390.000 Euro an Rückzahlungen, die irgendwoher zu nehmen sind bzw. erwirtschaftet werden müssen. Wie das bewerkstelligt wird, wird ab Ende September nach dem Urlaub des Kämmerers im Detail überlegt. Bis dahin ist dann hoffentlich auch bekannt, ob heuer noch weitere Korrekturen alter Gewerbesteuer-Bescheide anstehen, denn dann würde es sich lohnen, auch diese abzuwarten.

Beschluss:

-kein Beschluss erforderlich-