Auszug - Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17.04.2018 - öffentlicher Teil -  

Die vollständige Sitzungsniederschrift der Sitzung Nr. 57 vom 17.04.2018 - öffentlicher und nichtöffentlicher Teil - wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Umlauf gegeben.

Gemeinderatsmitglied Hoffmann-Sailer beantragt, die öffentliche Niederschrift der 57. Gemeinderatssitzung zu berichtigen und zu TOP 2.1. ihren Redebeitrag im Wortlaut aufzunehmen. Nach ihrer Ansicht sei es wichtig, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen im Protokoll nachlesen könne, warum sie gegen die Erteilung des Einvernehmens beim entsprechenden Bauvorhaben gestimmt habe.

Der Vorsitzende äußert große Zweifel, dass die Mitarbeiter/innen der Unteren Bauaufsichtsbehörde bei der Bearbeitung der einzelnen Bauanträge das Protokoll der Sitzung des Gemeinderats Kochel a. See bemühen werden und sieht grundsätzliche Bedenken gegen die wörtliche Aufnahme einzelner Beiträge. Zum einen handle es sich bei den Niederschriften zu den Sitzungen des Gemeinderates Kochel a. See um reine Ergebnisprotokolle und nicht um Wortprotokolle. Dies sei in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat aus dem Jahre 2014 einstimmig so festgelegt worden. Zum anderen sei für die Sitzungsleitung, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Niederschriftsführung nicht immer von vorneherein klar erkennbar, wann ein Wortbeitrag von derart herausragender Bedeutung ist, dass er ins Protokoll aufgenommen werden müsste. Um jeweils aber den tatsächlichen Wortlaut des Beitrages widergeben zu können, hätte dies konsequenterweise zur Folge, dass jede Wortmeldung von Beginn an mitprotokolliert werden müsste. Dies sei bei teils dreieinhalb Stunden Sitzungsdauer nicht leistbar und ziehe eine Aufstockung des Personals zur Protokollführung oder die Anschaffung einer Tonanlage zur Aufnahme der Wortbeiträge mach sich. Entscheidend sei jedenfalls, dass die Angaben in der Niederschrift auch den Tatsachen entsprechen.

Es wird vereinbart, dass Gemeinderatsmitglied Hoffmann-Sailer unter TOP 7. - Mitteilungen und Anfragen - der heutigen Sitzung den gewünschten Wortlaut der Ergänzung mitteilt.

Das Protokoll der Niederschrift zur 57. Gemeinderatssitzung vom 17.04.2018 wird entsprechend geändert. Die Beschlussfassung zur Anerkennung und Genehmigung der Sitzungsniederschrift – öffentlicher Teil – wird zurückgestellt.