Auszug - Haushalt 2016; Vorberatung  

Der Vorsitzende berichtet, dass der Gemeinderat den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 in seiner Sitzung vom 23.02.2016 sowie den Stellenplan vorberaten hat. Die in selber Sitzung beschlossene Erhöhung der Hebesätze für die gemeindlichen Steuern und deren Auswirkungen sowie weitere unwesentliche Änderungen und Ergänzungen wurden in den nun vorliegenden Entwurf eingearbeitet, welcher den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Einladung zur heutigen Sitzung am 24.02.2016 zugestellt worden ist. Der Vorsitzende hebt dabei hervor, dass vorab intensive Sitzungen notwendig waren, um den Haushalt für das Jahr 2016 auf den jetzigen Stand zu bringen.

Dieser schließt in Einnahmen und Ausgaben

im Verwaltungshaushalt mit je10.025.700,00 € und

im Vermögenshaushalt mit je  7.647.700,00 €

ab.

Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt sind in Höhe von 3.000.000,00 € vorgesehen.

Die Steuersätze (Hebesätze) werden gegenüber dem Vorjahr von bisher

320 v. H. für die Grundsteuer A,

320 v. H. für die Grundsteuer B und

330 v. H. für die Gewerbesteuer

ab dem Haushaltsjahr 2016 (01.01.2016) gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 23.02.2016 auf nunmehr

350 v. H. für die Grundsteuer A,

350 v. H. für die Grundsteuer B und

350 v. H. für die Gewerbesteuer

angehoben und neu festgesetzt.

Dabei betont Herr Bürgermeister Holz, dass der Gemeinderat sich mit der Anhebung der Hebesätze wahrscheinlich nie befasst hätte, wenn nicht die Staatsregierung die Nivellierungshebesätze angehoben hätte. Herr Kämmerer Buchner erläutert darauf dem Gremium die Funktionsweise und die Erhöhung der Nivellierungshebesätze ausführlich. Falls die Gemeinde Kochel a. See nicht reagiert, müsste sie demnach im Jahr 2016 rund 65.000 € mehr an Kreisumlage zahlen als noch im Jahr zuvor. Bei dieser Anhebung stehe also nicht die Schaffung von Mehreinnahmen im Vordergrund, sondern allein eine Schlechterstellung der Gemeinde, da dies gleichzeitig bedeuten würde, dass weniger finanzielle Mittel vorhanden sind.

Herr Bürgermeister Thomas W. Holz stellt detailliert die Ein- und Ausgaben dar und geht dabei v. a. auf folgende Positionen ein:

-                    Verwaltungshaushalt - Einnahmen:

Grundsteuer A:   554.000 €

Gewerbesteuer:    1.640.000 €

Einkommensteuer:2.000.000 €

Schlüsselzuweisungen:   889.000 €

Umsatzsteuer:   171.000 €

-                    Verwaltungshaushalt - Ausgaben:

Kreisumlage:1.716.100 €

VG-Umlage:   495.000 €

Brandschutz:   132.300 €

Schulen:   300.000 €

Einrichtungen Jugendarbeit:   362.400 €

Zuführung VermHH:1.145.000 €

-                    Vermögenshaushalt - Ausgaben:

trimini-Zuschuss:3.968.800 €

Straßen-/Geh-/Radwegbau:   720.000 €

Straßenbeleuchtung:     41.300 €

Kanalsanierung:   550.000 €

Bauhof-Neubau:   300.000 €

Kredittilgung:   296.500 €

GW-L1 FFW Kochel a. See:     70.000 €

Schusterhaus:     25.000 €

Heimatbühne:     50.000 €

Sanierung KoKiTa:     68.000 €

Breitband Gewerbegebiet:     10.000 €

Hausmülldeponie:     11.100 €

-                    Vermögenshaushalt - Einnahmen:

Zuführung VerwHH:1.145.600 €

Rücklagenentnahme:    1.566.100 €

Kreditaufnahme:3.000.000 €

Dabei betonte der Vorsitzende, dass eine Kreditaufnahme i. H. v. 3,0 Mio. € sicherlich nicht wenig sei, doch habe man sich in den Vorberatungen darauf geeinigt, neben dem „trimini“ auch noch andere Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Aus diesem Grund sei es notwendig, mit fremden Geld zu arbeiten.