Auszug - Bebauungsplan Nr. 29 - Tellerfeld; Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen der zweiten Auslegung  

Mit Datum vom 10.05.2016 wurde von dem Gemeinderat Kochel a. See der Grundsatzbeschluss für die Vornahme einer Bauleitplanung in dem Gebiet nördlich des Döllerfeldweg und östlich Tellerfeld gefasst und dem städtebaulichen Vertrag mit dem Antragsteller zugestimmt.

In seiner Sitzung am 28.03.2017 hat der Gemeinderat den Entwurf gebilligt und die Verwaltung beauftragt die Träger öffentlicher Belange und sonstige Behörden um Stellungnahme zu bitten sowie der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zu geben. Diese Beteiligung wurde vom 01.06.2017 bis 30.06.2017 durchgeführt. Der Gemeinderat hat die hierbei eingegangenen Stellungnahmen geprüft und eine detaillierte Abwägung vorgenommen. Auf Grundlage dieses Beschlusses ist der Bebauungsplan entsprechend geändert bzw. angepasst worden.

In der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2017 wurde vom Gemeinderat Kochel a. See zu dem Bebauungsplanverfahren Nr. 29 - Tellerfeld beschlossen, den im Rahmen der Würdigung vorher eingegangener Stellungnahmen geänderten Plan, erneut auszulegen und die entsprechenden Stellungnahmen zu dem Vorhaben einzuholen sowie die Öffentlichkeit zu beteiligen. Stellungnahmen konnten nur zu geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden. Über die Würdigung der in diesem Verfahrensschritt eingegangenen Stellungnahmen wurde am 17.04.2018 beraten und beschlossen.

Aufgrund der dadurch vorgenommenen Änderungen im Bebauungsplan, wurde gleichzeitig beschlossen, den geänderten Plan, erneut auszulegen und die entsprechenden Stellungnahmen zu dem Vorhaben einzuholen sowie die Öffentlichkeit zu beteiligen. Stellungnahmen konnten nur zu geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

Diese Stellungnahmen sind als Anlage beigefügt und werden den Gemeinderatsmitgliedern mit der Sitzungsladung vollinhaltlich zur Kenntnis gegeben. Nachfolgend sind die fachlichen Bewertungen sowie die einzelnen Beschlussvorschläge dargestellt:

a)  Gemeinde Schlehdorf, Stellungnahme vom 15.05.2018

Keine Einwände.

b)  Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, untere Naturschutzbehörde, Stellungnahme vom 23.05.2018

Es werden weder Bedenken noch Anregungen vorgebracht.

c)   Regierung von Oberbayern, Stellungnahme vom 22.05.2018:

Es werden weder Bedenken noch Anregungen vorgebracht.

d)  Deutsche Telekom, Stellungnahme vom 18.05.2018:

Es werden weder Bedenken noch Anregungen vorgebracht.

e)  Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, Humanmedizin, Stellungnahme vom 16.05.2018:

Es werden weder Bedenken noch Anregungen vorgebracht.

f)     Amt für ländliche Entwicklung, Stellungnahme vom 24.05.2018

Es werden weder Bedenken noch Anregungen vorgebracht.

g)  Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, Immissionsschutz, Stellungnahme vom 29.05.2018:

Es werden weder Bedenken noch Anregungen vorgebracht.

h)  Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Weilheim vom 23.05.2018

Es werden weder Bedenken noch Anregungen vorgebracht.

i)     Planungsverband Region Oberland, Stellungnahme vom 01.06.2018:

Es werden weder Bedenken noch Anregungen vorgebracht.

Beschluss:

Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der berührten Öffentlichkeit werden vollinhaltlich zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus berührte Belange wurden geprüft und sind nicht ersichtlich.

Abstimmungsergebnis:

15 : 0