Auszug - Nutzungsänderung von Gewerbeflächen zu Schankwirtschaft in Kochel a. See, Mittenwalder Straße (GBV K-22/2018)  

Mit Schreiben vom 12.10.2018 (Eingang 15.10.2018) wird für ein Bestandsgebäude die Nutzungsänderung von Räumen im EG beantragt. Bisher ausschließlich als Verkaufsräume genutzte Flächen sollen nun auch für die Schankwirtschaft/Restaurantbetrieb genutzt werden.

Aus gemeindlicher Sicht gibt es keine Anhaltspunkte, die gegen die Änderung sprechen, da hiervon keine öffentlichen Belange, die im Rahmen von § 34 BauGB für das gemeindliche Einvernehmen relevant wären, beeinträchtigt werden oder sich verändern.

Gemeinderatsmitglied Hoffmann-Sailer stellt den Antrag, das Einvernehmen zu diesem Bauantrag nur zu erteilen, wenn eine behindertengerechten Toilette im Erdgeschoss eingebaut wird. Der Vorsitzende weist auf rechtliche Bedenken hinsichtlich dieses Antrags hin, stellt ihn aber dennoch zur Abstimmung:

Beschluss:

Für den Antrag auf Nutzungsänderung von Verkaufsräumen zu Räumen mit Schankwirtschaft in Kochel a. See, Mittenwalder Straße, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt, wenn barrierefreie Toiletten im Erdgeschoss errichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

1 : 14

Sodann stellt der Vorsitzende den Beschluss zur Abstimmung, der in der 51. Sitzung des Bau-, Straßen- und Umweltausschusses empfohlen wurde.

Beschluss:

Für den Antrag auf Nutzungsänderung von Verkaufsräumen zu Räumen mit Schankwirtschaft in Kochel a. See, Mittenwalder Straße, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis:

14 : 1