Nr.: 03/2002

Sitzung

Gemeinderat Kochel a. See

Sitzungstag:

10. Juni 2002

Sitzungsort:

Kochel a. See

Namen der Gemeinderatsmitglieder

Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO war gegeben.

Die Sitzungspunkte der Gemeinderatssitzung Nr. 02/2002 vom 22. Mai 2002 - öffentlicher Teil – werden den Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben.              16 : 0

Die Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 02/2002 vom 22. Mai 2002 - nichtöffentlicher Teil – wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Umlauf gegeben, anerkannt und genehmigt.

 a) Der Sportverein Kochel a. See e.V., vertreten durch Herrn Willibald Köhler, Ort Orterer Straße 25, Kochel a. See, beantragt die Baugenehmigung für die Errichtung einer Boulehalle in Kochel a. See, trimini-Straße, Fl. Nr. 2971/23 (Sportplatzgelände).

  Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.

Nach Erteilung der bauaufsichtlichen Genehmigung durch das Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen ist mit dem Sportverein ein entsprechender Vertrag zu schließen.              16 : 0

 b) Herr Franz Petzold, Pfisterbergweg 1, Kochel a. See, beantrag die Baugenehmigung für den Neubau eines Rinderstalles und Güllegrube in Ried, Pfisterbergweg 1, Fl. Nr. 677 und Fl. Nr. 680.

 Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 16 : 0

1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass von Herrn Dr. von Winterstein die Erneuerung der Wasserleitung für die Anwesen „Mittenwalder Straße“ geplant ist. Diese Anwesen sind nicht an die öffentliche Wasserversorgung des Wasserbeschaffungsverbandes angeschlossen, sondern werden von einer privaten Wasserversorgung versorgt. Herr Dr. von Winterstein ist auch nicht bereit, die Anwesen an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen.

Die Gemeinderatsmitglieder nehmen von dem Projektplan des Ing. Büros Konrad Huber vom 12.04.2002 Kenntnis.

Entsprechend dieser Planung erfolgt die neue Trassenführung dieser Wasserleitung auch durch gemeindliche Grundstücke (Fl. Nr. 2216, 2971/10, 2971/12, 2971/14, 2368, 2379/2, 2397).

Der Gemeinderat stimmt der Verlegung der neuen Wasserleitung in den gemeindlichen Grundstücken zu.

Die Wasserleitung ist nach Möglichkeit im öffentlichen Straßengrund zu verlegen. Ansonsten ist die Leitung unmittelbar an den Grundstücksgrenzen zu verlegen.

Soweit die Verlegung in den asphaltierten Flächen erfolgt, müssen diese Flächen wieder neu asphaltiert und ein verkehrssicherer Zustand hergestellt werden. Der Gemeinde dürfen in diesem Zusammenhang keine Kosten entstehen.

Die Verlegung der Wasserleitung ist vertraglich abzusichern (z.B. Gestattungsvertrag oder Grunddienstbarkeit).

Eine Entschädigung für die zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen wird nicht erhoben.

1. Bürgermeister Werner Englert wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen und im Rahmen einer Ortsbegehung die Trassenführung festzulegen.

Für diesen Beschluss stimmen 15 Gemeinderatsmitglieder, gegen diesen Beschluss stimmt ein Gemeinderatsmitglied.              15 : 1

 a) Verlegung von Straßenbeleuchtungskabel

1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass von der E.ON ein Kostenangebot über die Verlegung von Straßenbeleuchtungskabel vorgelegt worden ist. Im Zuge der Kanalverlegung können ca. 460 Meter Straßenbeleuchtungskabel verlegt und die vorhandene Freileitung entfernt werden.

 Die Kosten hierfür betragen 3.939,97 Euro.

Der Gemeinderat hält die Verlegung der Straßenbeleuchtungskabel für sinnvoll und erforderlich und stimmt der Auftragsvergabe zu.

 Die außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. 16 : 0

 b) Einbau eines Hydranten

1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass bei der Bauausschusssitzung am 03.06.2002 von Herrn Josef Scheifler darauf hingewiesen worden ist, das an der Franz-Marc-Straße bei der neu errichteten Remise der Freiwilligen Feuerwehr Ried der Einbau eines Hydranten vorgenommen werden soll.

Der Einbau kann in Verbindung mit den bereits begonnenen Kanalbauarbeiten erfolgen und bringt eine wesentliche Verbesserung der Löschwasserbereitstellung mit sich.

Die Freiwillige Feuerwehr hat nunmehr mit Schreiben vom 09.06.2002 mitgeteilt, dass aus Ihrer Sicht die Bereitstellung von 3 Hydranten (DN 100) an folgenden Stellen bereits jetzt unbedingt notwendig ist:

1. Franz-Marc-Straße, bei der Remise der Freiwilligen Feuerwehr Ried

2. Heinrich-Kaminski-Weg, nähe „Franz-Marc-Haus“

3. von-Velsen-Straße, nähe Anwesen „Menzel“

1. Bürgermeister Englert führt aus, dass im Haushaltsplan für die beantragten Hydranten keine Haushaltsmittel vorhanden sind.

Beschlossen wird:

Im Zuge der Kanalbauarbeiten wird an der Franz-Marc-Straße bei der Remise der Freiwilligen Feuerwehr Ried ein Hydrant (DN 100) eingebaut.

Die in diesem Zusammenhang anfallenden außerplanmäßigen Kosten werden genehmigt.

Der Einbau der Hydranten am Heinrich-Kaminski-Weg und an der von-Velsen Straße kann in diesem Jahr nicht erfolgen.

Im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2003 wird über den Einbau der beiden weiteren beantragten Hydranten beraten und entschieden.

1. Bürgermeister Englert wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen 16 : 0

Für die öffentliche Entwässerungseinrichtung (Kläranlage, Ortskanalisation Ort, Pessenbach, Ried) wird auf Grund der Vorschläge der Parteien bzw. Gruppierungen eine Arbeitsgruppe gebildet.

Diese Arbeitsgruppe wird einvernehmlich wie folgt besetzt:

Franz Mayer

Hans Resenberger

Anton Röckenschuß

Die Gemeinderatsmitglieder aus Ried, Herr Josef Scheifler und Herr Franz von Lerchenhorst, sind zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe beizuladen.              16 : 0

Für das Bade- und Freizeitzentrum trimini wird auf Grund der Vorschläge der Parteien bzw. Gruppierungen eine Arbeitsgruppe gebildet.

Diese Arbeitsgruppe wird einvernehmlich wie folgt besetzt:

Anton Geiger

Franz Mayer

Helmut Renner

Josef Scheifler

Günter Tochtermann

Für diesen Beschluss stimmen 15 Gemeinderatsmitglieder, gegen diesen Beschluss stimmt ein Gemeinderatsmitglied.              15 : 1

1. Bürgermeister Englert gibt bekannt, dass für die örtliche Rechnungsprüfung 2001 ein Prüfungsausschuss zu benennen ist.

Der Prüfungsausschuss wird einvernehmlich wie folgt besetzt:

Franz Mayer (Vorsitzender)

Erika Dersch

Angelica Dullinger

Mathias Lautenbacher

Max Leutenbauer

Josef Scheifler  16 : 0

Frau Erika Dersch hat mit Schreiben vom 03.06.2002 die Einrichtung einer Bürgersprechstunde beantragt.

Dieses Schreiben ist den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Sitzungseinladung zugestellt worden.

Frau Erika Dersch begründet nochmals mündlich ihren Antrag und erläutert ihre Vorstellungen hinsichtlich der Einrichtung einer Bürgersprechstunde. Sie schlägt vor, z. B. alle zwei Wochen an einem bestimmten Tag (z.B. Donnerstag) während der allgemeinen Dienststunden eine feste Sprechzeit einzurichten (z.B. 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr) und ein/n Bedienstete/n mit der Abwicklung der Bürgersprechstunde zu beauftragen.

1. Bürgermeister Englert weist darauf hin, dass die Abhaltung einer Bürgersprechstunde während der allgemeinen Dienststunden nicht erforderlich und sinnvoll ist, da während diesen Zeitraumes das Verwaltungspersonal im Rahmen der Zuständigkeit für Anfragen ohnehin zur Verfügung steht. Die Bürger haben somit die Möglichkeit, sich direkt an die zuständigen Bediensteten zu wenden.

1. Bürgermeister Englert führt ferner aus, dass die Öffnungszeiten der Verwaltungsgemeinschaft über die üblichen Öffnungszeiten hinausgehen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Bürger auch an den Nachmittagen die zuständigen Sachbearbeiter aufsuchen bzw. Sprechzeiten für Nachmittagssprechstunden vereinbaren. Dieses Angebot wird in der Praxis sehr häufig angenommen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Öffnungszeiten der Verwaltungsgemeinschaft ausreichend sind und über zu geringe Öffnungszeiten auch keinerlei Beschwerden vorgebracht worden sind.

Die Angelegenheit wird von den Mitgliedern des Gemeinderates ausführlich erörtert.

Gemeinderatsmitglied Rudolf Herden weist darauf hin, dass es jedem Mitglied des Gemeinderates unbenommen ist, Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger abzuhalten und dann die Ergebnisse – soweit erforderlich – dem Gemeinderat mitzuteilen.

1. Bürgermeister Englert schlägt vor, es bei der bisherigen Regelung zu belassen und über den vorliegenden Antrag abzustimmen.

Beschlossen wird:

Dem Antrag der Frau Erika Dersch auf Errichtung einer Bürgersprechstunde wird nicht zugestimmt.              10 : 6

Gegen den Antrag stimmen 10 Gemeinderatsmitglieder, für den Antrag stimmen 6 Gemeinderatsmitglieder

a) Niederschrift Bauausschusssitzung vom 03.06.2002

Frau Angelica Dullinger bittet, die Niederschrift der Bauausschusssitzung vom 03.06.2002 bekannt zu geben.

1. Bürgermeister Englert gibt in zusammengefasster Form den Inhalt folgender Tagespunkte bekannt:

 Nr. 1, 2, 3, 5, 7, 8

b) Aufstellung einer Toilette am Eichsee

1. Bürgermeister Englert gibt bekannt, dass von den Gemeinden Schlehdorf und Großweil am Eichsee während der Sommermonate eine chemische Toilette für die Badegäste aufgestellt worden ist.

Nachdem der Eichsee auch von den Kochler Bürgern als Badesee aufgesucht wird, hat die Gemeinde Schlehdorf die Gemeinde Kochel gebeten, sich an den Mietkosten für die Toilette zu beteiligen.

1. Bürgermeister Englert hat der Gemeinde Schlehdorf mitgeteilt, dass seitens der Gemeinde Kochel a. See aus grundsätzlichen Erwägungen und zur Vermeidung von Bezugsfällen keine Kostenbeteiligung erfolgen kann. In der Gemeinde Kochel a. See sind ebenfalls mehrere chemische Toiletten vorhanden, die auch von Bürgern der Nachbargemeinden genutzt werden, ohne dass eine Kostenbeteiligung erfolgt.

 Der Gemeinderat stimmt der Entscheidung des 1. Bürgermeister Englert zu.