Nr.: 04/2002

Sitzung

Gemeinderat Kochel a. See

Sitzungstag:

1. Juli 2002

Sitzungsort:

Kochel a. See

Namen der Gemeinderatsmitglieder

Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO war gegeben.

Die Sitzungspunkte der Gemeinderatssitzung Nr. 03/2002 vom 10. Juni 2002 - öffentlicher Teil – werden den Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben.              17 : 0

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 03/2002 vom 10. Juni 2002 – öffentlicher und nichtöffentlicher Teil – wird den Gemeinderatsmitgliedern in Umlauf gegeben, anerkannt und genehmigt.

 a) Die REWE Deutsche Supermarkt KGaA, Dieselstraße 21 – 27, 85386 Eching, beantragt die Baugenehmigung für die Anbringung von Werbeanlagen für den Penny Markt in Kochel a. See, Friedzaunweg 6, Fl. Nr. 2873/14 und Fl. Nr. 899/18.

  Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 17 : 0

 b) Die Eheleute Max und Brigitta Leutenbauer, Schmied-von Kochel-Platz 4, Kochel a. See beantragen die Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Werkraum in Kochel a. See, Alte Straße, Fl. Nr. 2284 (Teilfläche).

Für dieses Bauvorhaben ist vom Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen ein Vorbescheid erteilt worden.

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 16 : 0

Das Grundstück ist über eine Zufahrt zu erschließen. Vor Erteilung der Baugenehmigung sind von der Gemeinde zusammen mit dem Bauherrn die Situierung und der Umfang der Zufahrt festzulegen. In diesem Bereich sind der Gehweg und die Grünflächen auf Kosten des Bauherrn abzusenken.

Das Bauvorhaben ist an die öffentliche Entwässerungseinrichtung und die Wasserversorgung anzuschließen.

Gemeinderatsmitglied Max Leutenbauer hat gemäß Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

1. Bürgermeister Werner Englert erstattet einen zusammenfassenden Bericht in dieser Angelegenheit.

Das Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen hat den Entwurf einer Allgemeinverfügung zur Widmung der Bäche für Canyoning erarbeitet und der Gemeinde zur Stellungnahme vorgelegt.

In der Gemeinde Kochel a. See sollen folgende Gewässer gewidmet werden:

Der Gemeinderat stimmt der vom Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen vorgeschlagenen Widmung der genannten Gewässer zu.              17 : 0

Aus dieser Widmung können gegenüber der Gemeinde Kochel a. See keine haftungsrechtlichen Ansprüche bei der Benutzung dieser Gewässer abgeleitet werden.

1. Bürgermeister Werner Englert erstattet den Mitgliedern des Gemeinderates einen ausführlichen Bericht über die Angelegenheit.

Er berichtet, dass sich der Bauausschuss in seiner Sitzung am 03.06.2002 mit der Situation des Anschlusses des Ortsteiles Pfisterberg an die öffentliche Entwässerungseinrichtung befasst hat.

1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass das Wasserwirtschaftsamt Weilheim nunmehr den Anschluss des Ortsteiles Pfisterberg an die öffentliche Abwasseranlage für erforderlich hält. Nach Auffassung des Wasserwirtschaftsamtes kann die Verlegung eines Kanals zu den Anwesen Pfisterberg zu angemessenen Kosten vorgenommen werden.

Das Ing. Büro Obermeyer Planen und Beraten hat mit Schreiben vom 30.07.2001 und 28.05.2002 zu der Angelegenheit Stellung genommen. Das Ing. Büro kommt entgegen seiner ursprünglichen Aussage nunmehr zu der Auffassung, dass eine Verlegung des Kanals zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten vorgenommen werden kann. Allerdings geht das Büro von der Annahme aus, dass die Kanalverlegung im Pflugverfahren erfolgen kann und kein felsiger Untergrund vorliegt.

1. Bürgermeister Werner Englert erklärt, dass der Neubau eines Austragshauses mit Ferienwohnung vom Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen mit Bescheid vom 05.03.2002 genehmigt worden ist. In diesem Zusammenhang wurde auch die wasserrechtliche Erlaubnis für die Errichtung einer Pflanzenkläranlage zur Abwasserreinigung von zwei landwirtschaftlichen Anwesen mit Austragswohngebäuden erteilt.

Das Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen und das Wasserwirtschaftsamt haben nunmehr Bedenken gegen diese Abwasserbehandlung erhoben, da die Wasserführung des vorgesehenen Baches nicht ausreicht bzw. in dem weiteren vorgesehenen Bach Edelkrebse vorhanden sind. Die Fachbehörden untersuchen zur Zeit die Vorflutverhältnisse bzw. die Qualität der Bachwässer. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Herr Michael Mürnseer hat mit Schreiben vom 03.06.2002, 04.06.2002 und 07.06.2002 Einwendungen gegen die geplante Pflanzenkläranlage vorgebracht und den Anschluss des Gemeindeteiles Pfisterberg an die gemeindliche Kanalisation beantragt. Diese Schreiben sind den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Sitzungseinladung ausgehändigt worden.

Frau Anna Stadler, Herr Eugen Walser und Herr Leonhard Singer haben mit Schreiben vom 01.07.2002 mitgeteilt, dass sie für ihre Anwesen einem Anschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung nicht zustimmen werden. Das Schreiben wird vollinhaltlich verlesen.

1. Bürgermeister Werner Englert führt aus, dass am 03.07.2002 zwischen der Arbeitsgruppe „Kläranlage“ und Herrn Grötzinger vom Ing. Büro Obermeyer ein Gespräch hinsichtlich des Anschlusses des Ortsteiles Pfisterberg an die öffentliche Kanalisation stattfinden wird. Dabei muss Herr Grötzinger erklären, aus welchen Gründen nunmehr eine andere Kostenschätzung erfolgt ist und ob dabei auch die Bodenverhältnisse mit berücksichtigt worden sind.

1. Bürgermeister Werner Englert schlägt vor, eine Entscheidung über den Anschluss des Gemeindeteiles Pfisterberg an die öffentliche Entwässerungseinrichtung zurück zu stellen. Eine Entscheidung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden, da erst noch einige grundlegende Fragen zu klären sind. Vor einer Beschlussfassung muss die Stellungnahme des Landratsamtes und des Wasserwirtschaftsamtes zu den Einleitungsmöglichkeiten der Pflanzenkläranlage in die vorgesehenen Bäche vorliegen. Ferner muss vom Planungsbüro eine Kostenschätzung vorliegen, die die Bodenverhältnisse (z.B. felsiger Untergrund) berücksichtigt und somit Sicherheit über die tatsächlichen Kosten gegeben ist.

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des 1. Bürgermeisters übereinstimmend zu.

Nach Vorliegen weiterer Erkenntnisse wird sich der Gemeinderat wieder mit der Angelegenheit befassen.

 1. Bürgermeister Werner Englert, der gleichzeitig Geschäftsführer der Franz Marc Stiftung ist, legt dem Gemeinderat Kochel a. See den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 vor.

Aufgrund des bestehenden Vertrages zwischen der Gemeinde Kochel a. See und der Franz Marc Stiftung hat der Gemeinderat Kochel a. See zum Erlass des Haushaltsplanes die Zustimmung zu erteilen.

Der Geschäftsführer beantwortet die von den Mitgliedern des Gemeinderates Kochel a. See gestellten Fragen. Den Mitgliedern des Gemeinderates wurde der Vorbericht mit zusammengefassten Haushaltsansätzen übergeben.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Haushalt der Franz Marc Stiftung für das Jahr 2002 und erteilt die Zustimmung.

1. Bürgermeister Werner Englert gibt einen Bericht über die Angelegenheit.

Er gibt bekannt, dass Frau Erika Dersch und „Die Kochler e.V.“ Arbeitsgruppe Jugendtreff mit Schreiben vom 25.06.2002 folgende Anträge eingereicht hat:

- „Schnellstmögliche Einstellung eines Jugendbetreuers (in der Aufbauphase Beschäftigung einer 325,00 Euro-Kraft, nach Möglichkeit Erzieher(in) oder Sozialarbeiter(in)).

- Sofortige – ggf. vorsorgliche – Beantragung sämtlicher möglicher Zuschüsse beim Träger für öffentliche Jugendarbeit und Jugendhilfe (Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen und Land Bayern), so dass jederzeit bei Bedarf und Finanzierbarkeit nach Ablauf einer Erprobungsphase (z. B. 1 Jahr) die Bezuschussung bis zur Höhe einer Halbtagskraft erfolgen könnte.

- Zurverfügungstellung geeigneter Räumlichkeiten.

- Aufnahme von Gesprächen am runden Tisch (mit Vertretern der öffentlichen und freien Jugendarbeit und Jugendhilfe, Jugend-, Kirchen- und kommunalen Vertretern).“

Das Schreiben ist den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Sitzungsniederschrift zugestellt worden.

Frau Erika Dersch erläutert mündlich diesen Antrag und stellt ausführlich die Gründe für die Antragstellung dar. Sie führt ergänzend aus, dass die Qualifikation als „Erzieher(in) oder Sozialarbeiter(in)“ nicht Voraussetzung für eine Einstellung ist.

Frau Erika Dersch beantragt, den in der Sitzung anwesenden Herrn Johannes Atze das Rederecht zu erteilen. 1. Bürgermeister Werner Englert und ein Teil der Gemeinderatsmitglieder sieht hierfür keine Notwendigkeit und stimmt dem nicht zu.

Der Antrag auf Einstellung eines Jugendbetreuers wird vom Gemeinderat ausführlich erörtert.

Der Gemeinderat vertritt übereinstimmend die Auffassung, dass die Einstellung eines Jugendbetreuers nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes möglich und sinnvoll ist. In diesem Gesamtkonzept sind auch Überlegungen hinsichtlich des Treffpunktes, der Öffnungszeiten, der Art der Betreuung, der Betreuung der Kinder der anderen Ortsteile, u.ä. anzustellen.

1. Bürgermeister Werner Englert hält es darüber hinaus für erforderlich, dass von den Eltern der Kinder ein Förderverein gegründet wird, der sowohl zur Finanzierung der Jugendarbeit als auch zur organisatorischen Abwicklung beiträgt.

Beschlossen wird: 16 : 1

a) Die Gemeinde Kochel a. See stellt baldmöglichst einen Jugendbetreuer probeweise auf die Dauer von 6 Monaten auf der Basis von 325,00 Euro monatlich ein. Die Stelle ist öffentlich auszuschreiben.

b) Die Gemeinde Kochel a. See wird zu gegebener Zeit einen entsprechenden Antrag auf Zuschuss beim Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen einreichen.

c) Frau Erika Dersch wird baldmöglichst das von der Gemeinde Kochel a. See gewünschte Konzept einreichen. In diesem Konzept ist die geplante Jugendarbeit darzustellen. Ferner sind auch Aussagen darüber zu treffen, wie die Jugendlichen aus den einzelnen Gemeindeteilen einbezogen werden.

d) Frau Erika Dersch wird zusammen mit den anderen Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Jugendtreff“ und den interessierten Eltern Initiativen zur Gründung eines Fördervereines ergreifen.

e) Der Gemeinderat wird sich nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen wieder mit der Angelegenheit befassen.

Für den Beschluss stimmen 16 Gemeinderatsmitglieder, gegen den Beschluss stimmt ein Gemeinderatsmitglied.

Jugendreferent Eduard Pfleger stellt den Mitgliedern des Gemeinderates den Ferienpass 2002 vor. Er berichtet, dass auch dieses Jahr den Jugendlichen ein umfangreiches Angebot an Freizeitaktivitäten gemacht werden konnte und gibt die einzelnen Veranstaltungen bekannt.

Gemeinderatsmitglied Eduard Pfleger bedankt sich bei allen Vereinen und Personen, die an der Erstellung des Jugendpasses mitgewirkt und den Jugendlichen somit dieses vielfältige Programm ermöglicht haben.

Ein besonderer Dank geht an Fräulein Melanie Janiesch für die organisatorische Abwicklung dieser Aktion.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen von Herrn Eduard Pfleger zustimmend zur Kenntnis.

 a) Gaufest und Vereinsjubiläum des Gebirgstrachtenerhaltungsvereins

  Kochel a. See am 28.06./30.06.2002

1. Bürgermeister Werner Englert gibt einen zusammenfassenden Überblick über den Ablauf des 53. Gaufestes und des 100-jährigen Jubiläums des Trachtenvereines Kochel a. See. Er bedankt sich bei allen Verantwortlichen und den Beteiligten für die hervorragende Organisation der Feierlichkeiten und für die geleistete Arbeit. Der Trachtenverein und alle anderen beteiligten Vereine haben die Gemeinde in herausragender Art und Weise präsentiert und außergewöhnliche Leistungen erbracht.

 b) Brand im Bade- und Freizeitzentrum "trimini"

1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass in der Nacht vom 28.06. auf den 29.06.2002 im Technikraum des trimini´s ein Schwellbrand ausgebrochen ist, der vermutlich durch einen technischen Defekt ausgelöst worden ist. Die Brandursache und die Auswirklungen werden zur Zeit von Fachleuten untersucht und ermittelt. Das Bade- und Freizeitzentrum "trimini" ist wegen der Schäden nicht funktionsfähig und musste geschlossen werden. Die Dauer der Schließung ist noch nicht genau abzusehen; es muss jedoch von einem Zeitraum von 1 bis 2 Monate ausgegangen werden.

Der Gemeinderat nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis.

 c) Bürgerbrief der Freien Bürger Ried

2. Bürgermeister Anton Röckenschuß nimmt Bezug auf den letzten Bürgerbrief der Freien Bürger Ried. Er weist Herrn Franz von Lerchenhorst darauf hin, dass die Aussagen über die Bildung der Ausschüsse unwahr und unzutreffend sind. Die Stimmergebnisse der Kommunalwahl und die Vereinbarung hinsichtlich der Bildung und Besetzung der Ausschüsse sind in dieser Veröffentlichung unrichtig dargestellt. Er ersucht Herr Franz von Lerchenhorst im Interesse einer sachlichen Zusammenarbeit im Gemeinderat in Zukunft solche Äußerungen bzw. Behauptungen zu unterlassen.

Herr Franz von Lerchenhorst erklärt, dass die Aussagen so nicht zutreffend und aus dem Zusammenhang gerissen worden sind.

 d) Bürgerbrief Freie Bürger Ried

Gemeinderatsmitglied Hans Resenberger nimmt Bezug auf die im letzten Bürgerbrief der Freien Bürger Ried zum Thema „Kanalisation Ried“ gemachten Aussagen. Er weist Herrn Franz von Lerchenhorst darauf hin, dass die Darstellung hinsichtlich des Anschlusses an die Kläranlage der Gemeinde Benediktbeuern nicht den Tatsachen entspricht und zu einer falschen Information beiträgt. Herr Resenberger verwahrt sich gegen eine solche Darstellung des Sachverhaltes und ersucht Herrn Franz von Lerchenhorst sich an solchen Äußerungen nicht mehr zu beteiligen.