Nr.: 05/2002

Sitzung

Gemeinderat Kochel a. See

Sitzungstag:

22. Juli 2002

Sitzungsort:

Kochel a. See

Namen der Gemeinderatsmitglieder

Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO war gegeben.

Die Sitzungspunkte der Gemeinderatssitzung Nr. 05/2002 vom 22. Juli 2002 - öffentlicher Teil – werden den Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben.              16 : 0

Die Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 05/2002 vom 22. Juli 2002 - nichtöffentlicher Teil – wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Umlauf gegeben, anerkannt und genehmigt.

Folgende Punkte der in der – nichtöffentlichen Sitzung – Nr. 05/2002 vom 22. Juli 2002 gefassten Beschlüsse werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, da die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:

 Nr. 12 a, b, 15 b

 Herr Uli Hoiß, Herzogstandweg 31 a, Kochel a. See, hat einen Tekturplan zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Kochel a. See, Am Gipsbruch, Fl. Nr. 2354/3 eingereicht.

Der Gemeinderat stellt fest, dass das Bauvorhaben bereits fertig gestellt ist.

Entsprechend Ziffer 2.4 der Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 14 sind die Baukörper mit erkennbarer rechteckiger Form (Seitenverhältnis mind. 1 : 1,2) auszuführen. Nach Auffassung des Bauausschusses entspricht der Tekturplan nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag und einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht zu.

Der Gemeinderat stellt mit Verwunderung und Befremden fest, dass der Bauherr als Fertiger des Bebauungsplanes die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht eingehalten hat und von der erteilten Baugenehmigung vor Einreichung des Tekturplanes abgewichen ist.

Gemeinderatsmitglied Erika Dersch hat gemäß Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen              15 : 0

(siehe GRB vom 01.07.2002)

1. Bürgermeister Werner Englert erstattet einen zusammenfassenden Bericht über die Angelegenheit. Er gibt bekannt, dass die Stelle eines/r Jugendbetreuers/in zwischenzeitlich auf der vom Gemeinderat beschlossenen Grundlage ausgeschrieben worden ist.

„Die Kochler e.V.“, Arbeitsgruppe Jugendtreff hat mit Schreiben vom 16.07.2002 mitgeteilt, dass das gewünschte Konzept noch nicht fertig gestellt ist und bis 19.07.2002 nachgereicht wird.

Das Konzept zur offenen Jugendarbeit ist den Mitgliedern des Gemeinderates von der Arbeitsgruppe Jugendtreff als Grundlage für die Gemeinderatssitzung am 22.07.2002 ausgehändigt worden.

Die Mitglieder der Kochler e.V., Herr Johannes Atze und Frau Sabina Simmeth, sind in der Sitzung anwesend und erläutern in zusammengefasster Form den Inhalt des Konzeptes.

Herr Atze und Frau Simmeth kommen übereinstimmend zu der Auffassung, dass eine Notwendigkeit für eine offenen Jugendarbeit im Gemeindebereich besteht und hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Da Konzept zur offenen Jugendarbeit in Kochel a. See vom 19.07.2002 ist dieser Sitzungsniederschrift als Anlage I beigefügt.

1. Bürgermeister Werner Englert bedankt sich bei Herrn Atze und Frau Simmeth für die Ausarbeitung des Konzeptes und die erfolgte Vorstellung.

Der Gemeinderat nimmt von diesem Konzept und den dazu gemachten mündlichen Ausführungen Kenntnis.

Der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzungen bzw. bei der Auswahl der Bewerber/innen für die erfolgte Stellenausschreibung ausführlich mit der Angelegenheit befassen.

1. Bürgermeister Werner Englert bittet die Mitglieder des Gemeinderates, sich bis dahin eingehend mit dem Konzept vertraut zu machen.

Der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2001 wurde am 15. März 2002 erstellt und den Gemeinderatsmitgliedern mit der Sitzungseinladung für den 22. Juli 2002 zugeleitet.

1. Bürgermeister Werner Englert erläutert eingehend den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2001.

Es betragen die Abschlusssummen:

a) für den Verwaltungshaushalt 13.758.531,79 DM

b) für den Vermögenshaushalt 2.795.450,82 DM

c) für den Gesamthaushalt 16.553.982,81 DM

In den Abschlüssen sind enthalten:

a) Zuführung an den Verwaltungshaushalt 546.969,24 DM

b) Zuführung an die Allgemeine Rücklage 317.001,07 DM

In der Sitzung vom 10. Juni 2002 wurde der Prüfungsausschuss für die örtliche Rechnungsprüfung bestellt.

Dieser besteht aus den Gemeinderatsmitgliedern Franz Mayer (Vorsitzender), Erika Dersch, Angelica Dullinger, Mathias Lautenbacher, Max Leutenbauer, Josef Scheifler.

Dieser Prüfungsausschuss wird seine Prüfungstätigkeit in Bälde aufnehmen. Nach Abschluss der Prüfungstätigkeit  und Klärung eventueller Unstimmigkeiten und Anregungen wird der Gemeinderat Kochel a. See die Jahresrechnung gem. Art. 102 Abs. 3 GO feststellen.

Nach Beantwortung der von den Gemeinderatsmitgliedern gestellten Fragen zum Rechenschaftsbericht 2001 nimmt der Gemeinderat die Ausführungen des 1. Bürgermeisters zustimmend zur Kenntnis.

1. Bürgermeister Werner Englert erläutert eingehend und ausführlich die Jahresergebnisse der Herzogstandbahn für das Jahr 2001. Die Erläuterung der Ergebnisse erfolgt zum Bericht über den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001 vom 27. März 2002, aufgestellt durch den Steuerberater und vereidigten Buchprüfer Balthasar Fischhaber in Greiling.

Es betrugen:

Der Jahresabschluss zum 31. 12. 2001 201.418,73 Euro

die Abschreibungen 214.987,35 Euro

der Cash-Flow 416.406,08 Euro

Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 37.431,88 Euro.

Die letzten vier Jahre lassen einen steten Aufwärtstrend erkennen.

Die Nettoverschuldung beträgt zum 31.12.2001  1.606.407,00 Euro.

Bei gleichbleibenden Verhältnissen werden bis zur  vollständigen Tilgung noch 3,86 Jahre benötigt.

Im Jahr 2001 wurde eine Sondertilgung von 511.291,88 Euro geleistet.

Aufgrund des hohen Kassenbestandes von 618.066,79 Euro wird auch im Jahr 2002 eine Sondertilgung möglich sein.

Die Zahl der Beförderungsfälle betrug 2001  855.699.

Der Verlustvortrag beträgt 1.305.326,98 Euro

abzüglich der Stammeinlagen

a) Gemeinde Kochel  451.112,82 Euro

b) Sparkasse 433.422,13 Euro 884.534,95 Euro

abzüglich des Jahresüberschusses 2001  201.418,73 Euro

Verbleibt ein nicht durch Eigenkapital gedeckter

Fehlbetrag von  219.373,30 Euro

Bedenkt man, dass zum Ende des Jahres 1999 ein Fehlbetrag von 527.113,00 Euro aufgelaufen war und dieser in 2 Jahren auf 219.373,30 Euro zurückgeführt werden konnte, dann ist dies eine betriebswirtschaftliche Leistung.

Der gesamte Betriebsaufwand betrug 4.705.348,65 Euro, davon sind abgeschrieben 3.318.314,51 Euro ist gleich 70,52 %.

1. Bürgermeister Werner Englert und gleichzeitig Beiratsvorsitzender verliest die vom Steuerberater im Bericht dargelegte Zusammenfassung.

Danach wurde der Jahresabschluss gemäß ordnungsgemäßer Buchführung erstellt.

Bei Erstellung des Jahresabschlusses wurden die Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften des Handels- und Gesellschaftsrechts beachtet.

Der Gemeinderat nimmt den Jahresabschluss für die Herzogstandbahn Walchensee für das Jahr 2001 zustimmend zur Kenntnis.

Die Straße am Raut, Erschließungsstraße, wurde 1998 mit einer Spritzdecke überzogen. Die Anlieger wurden hierzu mit Vorauszahlungsbeiträgen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 9.748,67 Euro herangezogen. Durch die Kanalbaumaßnahme wurde die gesamte Teerdecke entfernt. Die Straße muss nun nach Fertigstellung der Kanalbaumaßnahme erneut mit einer Teerdecke überzogen werden.

Die Anlieger beziehen sich auf das Kostenangebot der Firma Schulz KG vom 02.05.2002. In diesem Angebot bietet die Firma Schulz die Überziehung der Straße mit einer 8 cm starken Teerdecke zum Bruttopreis von 9.340,78 Euro an.

Gleichzeitig soll die vorgesehene Straßenbeleuchtung (2 Lampen) zum Bruttopreis von 1.395,91 Euro erstellt werden. Die Gesamtkosten betragen somit 10.736,69 Euro.

Der Gemeinderat stellt fest, dass von den Anliegern für die Straßenbaumaßnahme nicht 2 mal ein Vorauszahlungsbetrag erhoben werden kann. Vielmehr sind die bereits geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von 9.748,67 Euro anzurechnen.

Der Gemeinderat beschließt folgende Abrechnung:

Kosten

a) Tragdecke 8 cm 9.340,78 Euro

b) Straßenbeleuchtung 1.395,91 Euro

Gesamtkosten 10.736,69 Euro

abzüglich Gutschrift 9.748,67 Euro

Verbleibende Kosten 988,02 Euro

Abzüglich 10 % Gemeindeanteil verbleiben umzulegende Kosten auf die Anlieger mit 889,22 Euro.

Der 1. Bürgermeister Werner Englert wird ermächtigt, die vorgenannten Maßnahmen in Auftrag zu geben, wobei die genannten Kosten noch zu ermitteln sind.                            16 : 0

1. Bürgermeister Werner Englert erstattet den Mitgliedern des Gemeinderates einen zusammenfassenden Bericht über den Stand der Angelegenheit.

Er gibt bekannt, dass sich die Freien Bürger Ried, vertreten durch Herrn Franz von Lerchenhorst und Frau Christine Ginger, mit Schreiben vom 10.06.2002 wegen des Kanalanschlusses des Gemeindeteiles Ried an das Wasserwirtschaftsamt Weilheim gewandt haben. Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim hat mit Schreiben vom 18.06.2002 Herrn Franz von Lerchenhorst eine Antwort zukommen lassen und der Gemeinde einen Abdruck dieses Schreibens übersandt.

Die vorgenannten Schreiben sind den Mitgliedern es Gemeinderates mit der Sitzungseinladung in Fotokopie zugestellt worden.

1. Bürgermeister Werner Englert und Gemeinderatsmitglied Johann Resenberger, Mitglied der Arbeitsgruppe „Kläranlage“ nehmen ausführlich zu dem Schreiben der Freien Bürger Ried vom 10.06.2002 Stellung.

Sie führen aus das die Gemeinde Kochel a. See bereits im August 1996 bei der Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern wegen der Möglichkeit eines Anschlusses des Gemeindeteiles Ried an die Kläranlage in Benediktbeuern angefragt hat. Die Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern hat einen Anschluss des Gemeindeteiles Ried an ihre Kläranlage abgelehnt, da die noch freien Kapazitätsreserven an der Kläranlage selbst benötigt werden.

Die Gemeinde Kochel a. See hat darauf hin Studien an drei Ingenieurbüros in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser Studien wurde alternativ der Bau von eigenen Ortsteilkläranlagen für die nördlichen  Ortsteile im Rahmen einer Machbarkeit und der Wirtschaftlichkeit untersucht.

Das übereinstimmende Ergebnis dieser Untersuchungen war, dass der Anschluss der Ortsteile Ried, Pessenbach und Ort an die Kläranlage Kochel a. See die wirtschaftlichste und zweckmäßigste Lösung darstellt.

Somit steht nachweislich fest, dass die Gemeinde Kochel a. See rechtzeitig und ausführlich alle Möglichkeiten für eine Abwasserbeseitigung der nördlichen Ortsteile untersucht und bewertet hat.

1. Bürgermeister Werner Englert führt ferner aus, dass von der Gemeinde Benediktbeuern keine Kapazitäten an der Kläranlage für den Anschluss des Gemeindeteiles Ried frei gehalten worden sind. Die Gemeinde Benediktbeuern hat bestätigt, dass in dem Wasserrechtsbescheid keine diesbezüglichen Regelungen enthalten sind.

1. Bürgermeister Werner Englert, Gemeinderatsmitglied Johann Resenberger und Gemeinderatsmitglied Anton Geiger ersuchen deshalb Gemeinderatsmitglied Franz von Lerchenhorst sich in Zukunft an die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zu halten und keine unzutreffenden Behauptungen anzustellen. Dies führt zu einer Verunsicherung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und trägt nicht zu einer sachlichen Arbeit bei.

Der Gemeinde Kochel a. See war und ist an einer sachlichen Information der Bürgerinnen und Bürger gelegen. 1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass er deshalb bereits mehrere Aufklärungsversammlungen in den Gemeindeteilen Ort und Ried abgehalten hat, die sehr gut besucht waren und in denen er Rede und Antwort gestanden hat.

Gemeinderatmitglied Helmut Renner erklärt, dass das Schreiben des Herrn Franz von Lerchenhorst an das Wasserwirtschaftsamt Weilheim nicht mit der Fraktion abgesprochen worden ist. Er hält dieses Vorgehen nicht für sachdienlich und gibt zu bedenken, dass ein Mitglied des Gemeinderates die Interessen der gesamten Gemeinde zu vertreten und auch die vom Gemeinderat früher getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren hat.

Gemeinderatsmitglied Franz von Lerchenhorst führt aus, dass es das Recht eines jeden Bürgers – und damit auch eines Gemeinderatsmitgliedes – ist, sich mit Anfragen an die zuständigen Fachstellen zu wenden. Da er und die Freien Bürger Ried sich von der Gemeinde Kochel a. See nicht ausreichend informiert gefühlt haben, hat er von diesem Recht Gebrauch gemacht und das Wasserwirtschaftsamt Weilheim um Klärung der für ihn offenen Fragen gebeten.

Zusammenfassend stellt 1. Bürgermeister Werner Englert fest, dass die sachlichen Entscheidungen im Mittelpunkt der Arbeit des Gemeinderates stehen müssen. Er bittet um diesbezügliche Zusammenarbeit und alles zu unterlassen, das diesen Zielen zuwider läuft.

Mit Schreiben vom 07.07.2002 beantragt das Gemeinderatsmitglied Helmut Renner die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B auf 10 Punkte mehr als der Landesdurchschnitt.

Dies würde folgende Hebesätze erfordern:

für die Grundsteuer A  327 v. H.

für die Grundsteuer B  312 v. H.

1. Bürgermeister Werner Englert erläutert, dass eine Anhebung des Hebesatzes während des Haushaltsjahres nur bis 30. Juni des laufenden Jahres möglich ist.

Nach kurzer Diskussion wurde über den Antrag nicht weiter beraten und die Angelegenheit bis zu den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2003 zurückgestellt.

a) Austritt des Herrn Helmut Renner aus der Fraktion

1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass Herr Helmut Renner mit Schreiben vom 01.07.2002 mitgeteilt hat, dass er mit Wirkung zum 01.07.2002 aus der Fraktionsgemeinschaft Freie Bürger Ried, SPD, Junge Liste, Freie Wählergemeinschaft, Mit-Bürgerinnen und Mit-Bürger ausgetreten ist.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis

b) Konzept der offenen Jugendarbeit

Gemeinderatsmitglied Angelica Dullinger bittet, dass sich der Gemeinderat baldmöglichst mit dem vorgelegten Konzept der offenen Jugendarbeit beschäftigt.

1. Bürgermeister Werner Englert erklärt, dass sich der Gemeinderat im Zuge der Einstellung eines/r Jugendbetreuers/in ohnehin mit der Angelegenheit befassen wird.