Nr.: 06/2002

Sitzung

Gemeinderat Kochel a. See

Sitzungstag:

19. August 2002

Sitzungsort:

Kochel a. See

Namen der Gemeinderatsmitglieder

Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO war gegeben.

Die Sitzungspunkte der Gemeinderatssitzung Nr. 05/2002 vom 22. Juli 2002 - öffentlicher Teil – werden den Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben.              14 : 0

Die Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 05/2002 vom 22. Juli 2002 - nichtöffentlicher Teil – wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Umlauf gegeben, anerkannt und genehmigt.

Folgende Punkte der in der – nichtöffentlichen Sitzung – Nr. 05/2002 vom 22. Juli 2002 gefassten Beschlüsse werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, da die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:

 Nr. 10. b) und 11.

Auf Antrag von Gemeinderatsmitglied Franz Mayer wird TOP 13 der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2002 verlesen.

Mit Schreiben vom 31.7.2002 teilt Herr Hecher dem 1. Bürgermeister Englert mit, dass er in Walchensee Am Tanneneck ein Grundstück mit 951 qm besitzt, das er gerne verkaufen möchte.

Um es für einen Käufer erschwinglich zu machen, fragt er an, ob das Grundstück nicht entgegen dem Bebauungsplan „Am Tanneneck“ mit einem Doppelhaus in der Größe 10 x 14 m bebaut werden könnte und ob die Gemeinde Kochel a. See dem zustimmen würde.

Der Gemeinderat ist der Meinung, dass für dieses Grundstück keine Ausnahme vom Bebauungsplan möglich ist, um nicht auch gegenüber den anderen Bauwerbern, die sich alle an den Bebauungsplan gehalten haben, unglaubwürdig zu werden.

Der Antrag zur Bebauung mit einer größeren Grundfläche und einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Tanneneck“ wird nicht zugestimmt.              14 : 0

 a) Trinkwasserversorgung

1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass Herr Michael Mürnseer mit Schreiben vom 31.07.2002 beantragt hat, den Gemeindeteil Pfisterberg an die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Kochel a. See anzuschließen.

Die Angelegenheit wird von den Mitgliedern des Gemeinderates ausführlich erörtert.

Der Gemeinderat stellt fest, dass ein Anschluss des Gemeindeteiles Pfisterberg an die öffentliche Wasserversorgung nicht möglich ist, da seitens der Fachbehörden gegen die Wasseraufbereitung Bedenken erhoben werden und eine Sanierung der Wasserversorgung gefordert wird.

Seitens des Wasserbeschaffungsverbandes Kochel a. See sind in den letzten Jahren bereits mehrere Probebohrungen niedergebracht worden, die jedoch nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben.

Die Verhandlungen mit dem Landratsamt Bad Tölz – Wolfrathausen und dem Wasserwirtschaftsamt Weilheim hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen für eine Sicherung der Wasserversorgung sind noch nicht abgeschlossen.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist abzuwarten.

Aus den genannten Gründen kann ein Anschluss des Gemeindeteiles Pfisterberg an die öffentliche Wasserversorgung derzeit nicht erfolgern.

 b) Abwasserbeseitigung Pfisterberg

(s. GRB vom 01.07.2002 Nr. 4)

1. Bürgermeister Werner Englert erstattet den Mitgliedern des Gemeinderates einen zusammenfassenden Bericht über den Sach- und Rechtsstand der Angelegenheit.

Er gibt bekannt, dass das Wasserwirtschaftsamt Weilheim am 17.06.2002 nochmals eine Ortsbegehung durchgeführt hat.

Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim hat mit Schreiben vom 18.07.2002 ausführlich zu der Einleitung von Abwasser aus der Pflanzenkläranlage Singer/Walser in den „Ponholzgraben“ Stellung genommen.

Der Inhalt dieses Schreibens wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Auf Grund der Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim stellt der Gemeinderat Kochel a. See fest, dass die Herstellung eines Kanalanschlusses für den Gemeindeteil Pfisterberg nicht erforderlich ist. Somit verbleibt es bei der genehmigten Planung.              14 : 0

Der Eigentümer einer Wohnung im Dr. -Pahl-Weg 2, Herr Friedrich Tillak, hat beim 1. Bürgermeister Werner Englert mündlich beantragt, die Linde an der Ecke Dr.-Pahl-Weg/Graseckstraße zu entfernen, weil die Baumäste zu weit ans Haus reichen und eine Gefährdung darstellen.

Die Bauausschussmitglieder haben die Linde besichtigt und sind der Ansicht, dass der Baum gesund ist. Um keine Bezugsfälle zu schaffen hat der Bauausschuss festgelegt, dass der Baum nicht gefällt wird und auch keine Äste abgeschnitten werden.

1. Bürgermeister Werner Englert bittet diese Entscheidung nochmals zu überdenken.

Beschlossen wird: 11 : 3

Der Gemeinderat stimmt der Auffassung und Empfehlung des Bauausschusses zu.

Herr Josef Neuner jun., Reiserfeldweg 2, Kochel a. See, beantragt die Baugenehmigung für die Wohnhaussanierung (Generalinstandsetzung des Reiseranwesens) in Kochel a. See, Kirchenweg 6, Fl. Nr. 2083.

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 14 : 0

Frau Gerlinde Hartlmaier, Am Gipsbruch 5, Kochel a. See, beantragt die Baugenehmigung für Garagenanbau und –aufstockung in Kochel a. See, Am Gipsbruch, Fl. Nr. 2354 (Änderungsplan zum Bauantrag 1996/0127).

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 11 : 2

Das Schreiben der Eheleute Hans und Erika Dersch vom 16.08.2002 wird den Mitgliedern des Gemeinderates verlesen.

Frau Erika Dersch hat gemäß Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

1. Bürgermeister Werner Englert erstattet den Mitgliedern des Gemeinderates einen zusammenfassenden Bericht über den am 29.06.2002 im Bade- und Freizeitzentrum "trimini" entstandenen Brandschaden. Er gibt die Schäden in den einzelnen Bereichen und deren versicherungstechnische Abwicklung bekannt. Er führt aus, dass die Gemeinde über einen ausreichenden Versicherungsschutz für das trimini verfügt.

Architekt Michael Holzer ist von der Brandversicherung mit der örtlichen Überwachung der Wiederherstellung beauftragt worden. Mit der Wiederherstellung der beschädigten technischen Anlagen wurden von der Versicherung jene Firmen beauftragt, die diese Anlagen auch bei der Generalsanierung 1997 eingebaut hatten.

Die Arbeiten werden voraussichtlich Mitte November 2002 beendet. Die Arbeitsgruppe „trimini“ hat festgelegt, dass die Wiedereröffnung am 01.12.2002 erfolgen soll. Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen die Ausführungen des 1. Bürgermeisters zur Kenntnis.

Die Bischöfliche Finanzkammer Augsburg legt für den Betrieb des Kindergartens in Walchensee den Haushaltsplan für das Jahr 2002 vor.

Der Haushaltsplan enthält die im Haushaltsjahr 2002 vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben. Der Haushaltsplan schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Betrag von 96.562,48 EURO ab.

Gemäß Vereinbarung vom 30. Januar 2002 zwischen der Katholischen Pfarrkirchenstiftung „St. Ulrich“ und der Gemeinde Kochel a. See übernimmt die Gemeinde 80 % des Betriebskostendefizits. Dieser beträgt gemäß vorgelegtem Haushaltsplan für das Jahr 2002  12.475,58 EURO.

Der Gemeinderat Kochel a. See nimmt Kenntnis vom Inhalt des Haushaltsplanes für das Jahr 2002 und genehmigt den im Haushaltsplan festgesetzten Betriebskostendefizit von 12.475,58 EURO durch die Gemeinde.              14 : 0

 a) Spenden für die Hochwasseropfer in Ostdeutschland

1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass der Tölzer Kurier angefragt hat, ob und ggfs. in welcher Form sich die Gemeinde Kochel a. See an der Spendenaktion für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in den neuen Bundesländern beteiligt. Der Tölzer Kurier hat dafür eine eigne Spendenaktion ins Leben gerufen. Mit diesen Spenden soll in gezielter Form den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Bürgern in Ostdeutschland geholfen werden.

1. Bürgermeister Werner Englert schlägt vor, dass sich die Gemeinde Kochel a. See mit einer Spende von 500,00 Euro an der Aktion des Tölzer Kuriers beteiligt. Von einigen Gemeinderatsmitgliedern wird die Auffassung vertreten, dass anfallende Sitzungsgelder für zwei oder drei Sitzungen gespendet werden sollen.

Gemeinderatsmitglied Helmut Renner schlägt vor, dass die Gemeinde Kochel a. See keine Spende an den Tölzer Kurier gewährt, sondern dass versucht werden soll, mit einem Arbeitseinsatz von Bürgern der Gemeinde Kochel a. See in einer vergleichbaren Gemeinde bei den Aufräumungsarbeiten zu helfen. Der Betrag in Höhe von 500,00 Euro könnte dann diesen Freiwilligen Helfern für Fahrtkosten, Verpflegung usw. zur Verfügung gestellt werden. Herr Renner erklärt sich bereit, die Organisation für diesen Arbeitseinsatz zu übernehmen.

Beschlossen wird: 14 : 0

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag von Gemeinderatsmitglied Helmut Renner zu. Die Gemeinde Kochel a. See stellt für diese Aktion einen Betrag in Höhe von 500,00 Euro zur Verfügung.

Sollte der Arbeitseinsatz nicht zustande kommen, überweist die Gemeinde Kochel a. See an den Tölzer Kurier eine Spende von 500,00 Euro für die Opfer der Hochwasserkatastrophe.

 b) Chlorierung des Trinkwassers in Kochel a. See

Der 1. Vorsitzende des Wasserbeschaffungsverbandes Kochel a. See, Herr Franz Mayer, gibt bekannt, dass die Untersuchung des Trinkwassers eine bakteriologische Verunreinigung aufgezeigt hat.

Aus diesem Grund wurde vom Wasserbeschaffungsverband in Absprache mit den Fachbehörden das Trinkwasser gechlort und eine Abkochanordnung erlassen. Die UV-Anlage wird nunmehr untersucht und desinfiziert. Im Anschluss daran werden dann nochmals Wasserproben entnommen und vom Labor untersucht. Die Abkochanordnung kann wieder aufgehoben werden, wenn keine Beanstandungen mehr vorliegen.