Nr.: 07/2002

Sitzung

Gemeinderat Kochel a. See

Sitzungstag:

16. September 2002

Sitzungsort:

Kochel a. See

Namen der Gemeinderatsmitglieder

Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO war gegeben.

Die Sitzungspunkte der Gemeinderatssitzung Nr. 06/2002 vom 19. August 2002 - öffentlicher Teil – werden den Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben.              16 : 0

Die Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 06/2002 vom 19. August 2002 - nichtöffentlicher Teil – wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Umlauf gegeben, anerkannt und genehmigt.

Folgende Punkte der in der – nichtöffentlichen Sitzung – Nr. 06/2002 vom 19. August 2002 gefassten Beschlüsse werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, da die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:

 Nr. 11.,15.

 a) Herr Michael Bissinger, Herr Josef Schröferl, Familie Dienes, Herr und Frau Ralf und Michaela Ertl; beantragen die Baugenehmigung für den Aufbau eines Pultdaches auf die bestehenden Garagen in Kochel a. See, Am Lainbach 51 – 59, Fl. Nr. 3006/59, 3006/60, 3006/61 und 3006/62.

  Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag und einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hohenkreitleite“ und der Garagensatzung zu.              16 : 0

 b) Herr Alexander Moosbauer, Meichelbeckstraße 36, Benediktbeuern, beantragt die Baugenehmigung für den Anbau einer unterkellerten Terrasse an das Anwesen in Kochel a. See, Am Wieden 11, Fl. Nr. 2194/2 und 2185/2.

 Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 16 : 0

 Auf den Grenzüberbau wird hingewiesen.

 c) Die EDEKA Penzberg Grundstücksgesellschaft mbH, Nonnenwaldstraße, Penzberg, hat einen Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines EDEKA Neukauf Marktes in Kochel a. See, Bahnhofstraße, Fl. Nr. 2666, 2667 und 2669, eingereicht.

Die betroffenen Grundstücke sind in dem Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes als „Gewerbegebiet“ ausgewiesen.

Im Zuge der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Flächennutzungsplanes sind von den Trägern der öffentlichen Belange zu dieser Ausweisung bzw. zum Neubau eines Einkaufsmarktes Stellungnahmen vorgebracht worden.

Das Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen hat mit Schreiben vom 13.06.2002 mitgeteilt, dass durch einen Einkaufsmarkt eine Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes erfolgt.

Das Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen hat mit Schreiben vom 18.07.2002 mitgeteilt, dass der Standort für den Einkaufsmarkt aus naturschutzfachlicher Sicht nicht geeignet erscheint. Das Orts- und Landschaftsbild würde durch eine derartige Bebauung in diesem Bereich erheblich beeinträchtigt.

Der Gemeinderat stellt fest, dass diese Stellungnahmen von dem Gemeinderat noch nicht gewürdigt worden sind.

Beschlossen wird: 16 : 0

Der Antrag auf Vorbescheid wird zurückgestellt.

Vor Behandlung des Antrages sind die vorliegenden Stellungnahmen zu beraten bzw. zu würdigen.

d) Herr Hubert Mayr, Dorfstraße 14 a, Ried, hat einen Antrag auf Vorbescheid zur Aussiedlung des landwirtschaftlichen Betriebes in Ried, Kocheler Straße, Fl. Nr. 728, eingereicht.

Der Gemeinderat stellt fest, dass der Feldweg Fl. Nr. 724 eine Breite von ca. 4 Meter aufweist. Aus der Sicht des Bauausschusses ist somit die straßenmäßige Erschließung für die beantragte massive Bebauung nicht gesichert, da dieser Weg auch von größeren landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren wird.

Der Gemeinderat stimmt dem beantragten Vorhaben nur unter der Voraussetzung zu, dass die straßenmäßige Erschließung vor Erteilung einer Genehmigung rechtlich gesichert ist. Zur Sicherung ist auf die gesamte Länge des Grundstückes Fl. Nr. 724 eine Grundabtretung für eine Straßenbreite von 6 Meter erforderlich. Die Abtretung hat unentgeltlich zu erfolgen. Die Kosten der Vermessung und der notariellen Beurkundung trägt der Abtreter.              16 : 0

Ferner ist noch die Sicherung der Wasserversorgung nachzuweisen.

Die Bauvorhaben sind an die öffentliche Abwasserbeseitigung anzuschließen.

3. Bürgermeister Günter Tochtermann kommt zur Sitzung

1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger der öffentlichen Belange und der Bürger, der Firma EBB, Herrn Geiler, zur Prüfung vorgelegt worden sind.

Herr Geiler hat diese Stellungnahmen geprüft und aus seiner Sicht fachlich bewertet.

Die von Herrn Geiler erarbeiteten Vorschläge liegen nunmehr der Gemeinde vor und können in der Verwaltung eingesehen werden.

Der Gemeinderat wird die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen baldmöglichst in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung würdigen.

Der Termin hierfür wird noch festgelegt.

Für die Pumpstation Ried und die Biofilteranlage in Kochel a. See, Am Unteranger, liegen die Stromanschlussverträge der E.ON Penzberg vor.

Damit betragen die Anschlusskosten:

a) für das Pumpwerk in Ried brutto  7.946,93 Euro

b) für die Filteranlage brutto 3.688,83 Euro

Der Gemeinderat Kochel a. See nimmt Kenntnis von beiden Anschlussverträgen, genehmigt den Abschluss dieser Verträge und die genannten Kosten.                            17 : 0

Der Vertragsabschluss für die Biofilteranlage erfolgt vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung durch die Arbeitsgruppe Kläranlage und dem Ing. Büro Obermeyer. Nach derzeitigem Stand ist es noch nicht sicher, ob der Biofilter tatsächlich eingebaut wird.

 a) Einweihung der neuen Klägeranlage

1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass die Einweihung der neuen Kläranlage am Freitag, den 11. Oktober 2002 stattfindet. Hierüber ergeht noch eine eigene Einladung.

Am 12. Oktober 2002 findet für die Bevölkerung ein Tag der offenen Tür statt.

 b) Spenden für die Hochwasseropfer in Ostdeutschland

2. Bürgermeister Anton Röckenschuß führt aus, dass der von Herrn Helmut Renner geplante Arbeitseinsatz in den Hochwassergebieten nicht zu Stande gekommen ist. Er schlägt deshalb vor, die mit Gemeinderatsbeschluss vom 19.08.2002 Nr. 9. a) festgelegten Euro 500,00 nunmehr an den Tölzer Kurier zur Weitergabe an die Hochwasseropfer zu überweisen.

Gemeinderatsmitglied Angelica Dullinger schlägt vor, dass die Mitglieder des Gemeinderates einen Teil des Sitzungsgeldes als Spende überweisen.

1. Bürgermeister Werner Englert führt in diesem Zusammenhang aus, dass sowohl er als auch andere Gemeinderatsmitglieder Spendengelder überwiesen haben und dass es jedem Gemeinderatsmitglied frei steht, sein Sitzungsgeld zu spenden.

Gemeinderatsmitglied Franz Mayer beantragt, die mit Beschluss vom 19.08.2002 festgelegten Euro 500,00 nicht an den Tölzer Kurier zu überweisen, sondern zweckgebunden an die Gemeinde Jessnitz/Bitterfeld zu spenden. Er beantragt, den Gemeinderatsbeschluss vom 19.08.2002 diesbezüglich zu ändern.

Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen abgelehnt. 16 : 1

Somit verbleibt es bei dem Gemeinderatsbeschluss vom 19.08.2002. Die Überweisung der Spende in Höhe von Euro 500,00 ist baldmöglichst vorzunehmen.              16 : 1

 c) Antrag auf Umgemeindung des Gemeindeteiles Ried

Gemeinderatsmitglied Johann Resenberger nimmt Bezug auf den am 11.09.2002 im Tölzer Kurier erschienenen Bericht über die Umgemeindungspläne hinsichtlich des Gemeindeteiles Ried. Er stellt mit Verwunderung fest, dass der 1. Bürgermeister der Gemeinde Benediktbeuern, Herr Georg Rauchenberger, zusammen mit den Vertretern des Arbeitskreises Umgemeindung bei Herrn Landrat Nagler vorgesprochen hat und die Gemeinde Kochel a. See diese Vorgehensweise aus der Presse entnehmen musste. Gemeinderatsmitglied Johann Resenberger hält dieses Vorgehen nicht in Ordnung. Durch dieses Vorgehen werden die Beziehungen zwischen den Gemeinden Kochel a. See und Benediktbeuern getrübt und das bisher vertrauensvolle Verhältnis in erheblichem Umfang gestört. Gemeinderatsmitglied Johann Resenberger kann deshalb die Aussage von Herrn Rauchenberger, dass die Beziehungen zwischen den beiden Gemeinden nicht gestört werden, keinesfalls nachvollziehen. Er hält es deshalb für erforderlich, dass 1. Bürgermeister Werner Englert unverzüglich bei Herrn Nagler vorspricht und mit allem Nachdruck den Standpunkt der Gemeinde Kochel a. See vorbringt.

Gemeinderatsmitglied Johann Resenberger vertritt die Auffassung, dass die vorgenommene Abstimmung nicht einer demokratischen Abstimmung im Sinne der gesetzlichen Vorschriften entsprochen hat und deshalb für die Bürgerinnen und Bürger entsprechender Druck entstanden ist.

1. Bürgermeister Werner Englert führt aus, dass er sich auf Grund der Presseveröffentlichung bereits mit Herrn Landrat Nagler in Verbindung gesetzt und einen Termin für eine Vorsprache vereinbart hat. 1. Bürgermeister Werner Englert bringt ebenfalls seine Enttäuschung über die Vorgehensweise der Gemeinde Benediktbeuern zum Ausdruck und er hält es für keinen guten Stil, dass die Gemeinde Kochel a. See erst durch einen Pressebericht von der Vorsprache des 1. Bürgermeisters der Nachbargemeinde bei Landrat Nagler Kenntnis erlangt hat.

1. Bürgermeister Werner Englert wird den Gemeinderat über das Ergebnis seiner Vorsprache bei Herrn Landrat Nagler informieren.

 d) Herr Prof. Gregor Laakmann; Errichtung einer Jagdhütte auf der Kohlleite

Gemeinderatsmitglied Franz Mayer weist darauf hin, dass die vom Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen genehmigte Hütte seines Wissens abweichend von der genehmigten und im Lageplan eingetragenen Situierung errichtet worden ist. Er stimmt dieser Vorgehensweise nicht zu und besteht auf die Einhaltung der Baugenehmigung.

1. Bürgermeister Werner Englert führt aus, dass der Vorstand der Weidegenossenschaft Kochel a. See, Herr Hans Pensberger, bereits bei ihm vorgesprochen und mitgeteilt hat, dass die Weidegenossenschaft von der Änderung der Situierung nicht in Kenntnis gesetzt worden ist. Da die Hütte nunmehr wesentlich  näher an die Grundstücksgrenze heranrückt, stimmt er dieser neuen Situierung nicht zu.

1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass heute von Herrn Prof. Laakmann eine Tektur über die Änderung der Situierung der Hütte eingereicht worden ist.

Diese Tektur wird in der nächsten Sitzung des Bauausschusses behandelt.