Auszug - importierte Niederschrift
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Beschluss |
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lfd. Gegenstand – Beschluss Ab-
Nr. stimmungs-
ergebnis
Nr.: 04/2001
Sitzung
Gemeinderat Kochel a. See
Sitzungstag:
12. März 2001
Sitzungsort:
Kochel a. See
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lfd. Gegenstand – Beschluss Ab-
Nr. stimmungs-
ergebnis
Namen der Gemeinderatsmitglieder
anwesend | abwesend | Abwesenheitsgrund |
Vorsitzender: Werner Englert 1. Bürgermeister |
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Niederschriftführer: Hans Rauch, Verw. Amtsrat Stefan Jocher, Kämmerer |
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Gemeinderatsmitglieder:Rainer Appel |
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Franz Bauer | (ab Top 8 anwesend) |
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Stefan Bauer |
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Nikolaus Eberl |
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Martin Haberfellner |
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Rudolf Herden |
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| Monika Hoffmann-Sailer | entschuldigt |
Franz Mayer |
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Josef Neuner |
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Eduard Pfleger |
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Benedikt Pössenbacher |
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Johann Resenberger |
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Johann Rieger | (einschl. TOP 9 anwesend) |
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Ursula Röckenschuß |
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Fridolin Söhl |
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Günter Tochtermann |
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Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO war gegeben.
Öffentlicher Teil
1. Sitzungsniederschrift
Die Sitzungspunkte der Gemeinderatssitzung Nr. 02/2001 vom 15 : 0
19. Februar 2001 - öffentlicher Teil – werden den Mitgliedern des
Gemeinderates bekannt gegeben.
Die Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 02/2001 vom
19. Februar 2001 - nichtöffentlicher Teil – wird den Mitgliedern des
Gemeinderates in Umlauf gegeben, anerkannt und genehmigt.
Folgende Punkte der in der – nichtöffentlichen Sitzung – Nr. 02/2001
vom 19. Februar 2001 gefassten Beschlüsse werden der Öffentlichkeit
bekannt gegeben, da die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:
Nr. 11, 13, 15
2. Bauanträge
a) Frau Agnes Biller, Friedzaunweg 3, Kochel a. See, beantragt die Baugenehmigung für die Errichtung einer Fahrzeughalle in Kochel a. See, Unteranger, Fl. Nr. 899/42.
Zur Gemeindestraße Unteranger wird im Mittel ein Stauraum von 5 Meter eingehalten.
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 15 : 0
Einer Befreiung von den Bestimmungen der gemeindlichen Garagen- und Stellplatzsatzung wird ebenfalls zugestimmt.
b) Herr Lorenz Haberl, Bergfeldweg 9, Kochel a. See, beantragt die Baugenehmigung für die Aufstockung des Betriebsgebäudes in Kochel a. See, Bergfeldweg 7 a, Fl. Nr. 2249/4.
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 15 : 0
Die erforderlichen Stellplätze sind herzustellen.
c) Herr Benedikt Bartl, Kirschbaumweg 23, Walchensee, beantragt den Anbau sowie die Aufstockung des bestehenden Zweifamilienhauses in Walchensee, Ringstraße 31, Fl. Nr. 3181/16.
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 15 : 0
3. Neubau der Kläranlage Kochel a. See; Sachstandsbericht
1. Bürgermeister Englert berichtet dem Gemeinderat, dass die Fa. Cyklar, ARGE Partner der Fa. Schmölzl beim Neubau der Kläranlage, am 22.01.2001 Insolvenzantrag gestellt hat.
Bei einer gemeinsamen Besprechung am 13.02.2001 mit der örtlichen und überörtlichen Bauleitung, den Firmen Schmölzl und Zach sowie Herrn Dipl. Ing. Spitzauer vom Ing. Büro Neubauer wurde dargelegt, dass die Fa. Cyklar aus der ARGE ausscheidet.
Für die Fortführung der Arbeiten im Technikbereich konnte die Fa. Zach aus Tacherting gewonnen werden, die bereits Erfahrungen auf dem Gebiet des SBR-Verfahrens hat und die Arbeiten für die Fa. Cyklar beenden wird. Als Koordinator wird künftig das Ing. Büro Neubauer fungieren.
Durch das Insolvenzverfahren der Fa. Cyklar ergibt sich eine zeitliche Verzögerung von ca. 4 Wochen, da die Fa. Zach vor Aufnahme der Arbeiten eine Bestandsaufnahme an der Baustelle durchführen muss.
Finanzielle Nachteile ergeben sich für die Gemeinde Kochel a. See nicht, da die Fa. Schmölzl als Gesamtschuldner für die Fertigstellung der Arbeiten haftet.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
4. Informationen und Sonstiges
Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan
1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass von der Firma EBB der Entwurf des Flächennutzungsplanes samt Erläuterungsbericht vorgelegt worden ist.
Der Bauausschuss wird sich baldmöglichst mit dem Planentwurf befassen.