Nr.: 06/2001

Sitzung

Gemeinderat Kochel a. See

Sitzungstag:

7. Mai 2001

Sitzungsort:

Kochel a. See

Namen der Gemeinderatsmitglieder

Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO war gegeben.

Die Sitzungspunkte der Gemeinderatssitzung Nr. 05/2001 vom 9. April 2001 - öffentlicher Teil – werden den Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben.              15 : 0

Die Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 05/2001 vom 9. April 2001 - nichtöffentlicher Teil – wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Umlauf gegeben, anerkannt und genehmigt.

Folgende Punkte der in der – nichtöffentlichen Sitzung – Nr. 05/2001 vom 9. April 2001 gefassten Beschlüsse werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, da die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:

 Nr. 11

 a) Frau Edith Greiner und Herr Markus Greiner, Unteranger 4, Kochel a. See, beantragen die Baugenehmigung für die Erweiterung des Wohn- und Betriebsgebäudes in Kochel a. See, Unteranger 4, Fl. Nr. 899/16 und Fl. Nr. 899/37.

  Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 15 : 0

 b) Herr Helmut Wedekind und Frau Christa Wedekind, Stettiner Straße 176, 65239 Hochheim, beantragen die Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplatz in Kochel a. See, Am Oberried, Fl. Nr. 2485.

 Verw. Amtsrat Rauch berichtet, dass mit Herrn Wedekind bereits Verhandlungen wegen der erforderlichen Straßengrundabtretung geführt worden sind. Zur Klarstellung der Grundstücksgrenzen und der Eigentumsverhältnisse der betroffenen Grundstücke ist vom Ing. Büro Heubeck + Miklautz an Ort und Stelle eine Grenzfeststellung getroffen und in einem Lageplan dokumentiert worden.

 Herr Helmut Wedekind ist mit der erforderlichen Straßengrundabtretung einverstanden. Der Antrag auf Vermessung ist bereits gestellt worden. Ferner ist das Notariat Bad Tölz mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Vertragsentwurfes beauftragt worden.

  Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 15 : 0

 Vor Erteilung der Baugenehmigung muss wegen der fehlenden Erschließung an der Ostseite des Grundstückes Fl. Nr. 2485 eine Straßengrundabtretung erfolgen, die eine Verbreiterung des vorhandenen Weges, Fl. Nr. 2486, auf ca. 6 Meter ermöglicht.

 Der Kaufpreis für die Straßengrundabtretung beträgt 25,00 DM pro qm. Die Kosten der Vermessung, der notariellen Beurkundung und des Vollzuges trägt die Gemeinde Kochel a. See.

  Die Erschließung hat unmittelbar über den Gemeindeweg Fl. Nr. 2486 zu erfolgen.

 Die Gemeinde gestattet dem Eigentümer des Grundstückes Fl. Nr. 2485 die Verlegung des Kanal- und Wasseranschlusses über das Grundstück Fl. Nr. 1982. Der Gemeinde dürfen in diesem Zusammenhang keine Kosten entstehen.

 c) Herr Michael Mürnseer, Pfisterberg 33, Kochel a. See, beantragt die Baugenehmigung für den Anbau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Pfisterberg, Fl. Nr. 1103.

  aa) Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 8 : 7

  bb) 1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass er von einigen Waldbesitzern darauf hingewiesen worden ist, dass über das Grundstück Fl. Nr. 1103 eine „Winterfahrt“ führt.

   Gemeinderatsmitglied Franz Bauer weist darauf hin, dass die tatsächliche Nutzung dieses Weges auch nach dem Anbau der landwirtschaftlichen Lagerhalle von den Waldbauern genutzt werden kann.

   3. Bürgermeister Günter Tochtermann beantragt, das Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen auf diese „Winterfahrt“ hinzuweisen und um rechtliche Überprüfung und Würdigung zu bitten.

   Gemeinderatsmitglied Franz Mayer beantragt namentliche Abstimmung.

   Der Antrag des Herrn Günter Tochtermann wird mit 8 : 7 Stimmen abgelehnt. 8 : 7

   Für den Antrag des Herrn Günter Tochtermann stimmen die Gemeinderatsmitglieder:

   Rainer Appel, Monika Hoffmann-Sailer, Franz Mayer, Eduard Pfleger, Ulla Röckenschuß, Fridolin Söhl, Günter Tochtermann.

   Gegen den Antrag des Herrn Günter Tochtermann stimmen die Gemeinderatsmitglieder:

   1. Bürgermeister Werner Englert, 2. Bürgermeister Nikolaus Eberl, Franz Bauer, Rudolf Herden, Josef Neuner, Benedikt Pössenbacher, Johann Resenberger, Johann Rieger.

 d) Herr Alois Auer, von-Velsen-Straße 18, Ried, Kochel a. See, hat einen Antrag auf Vorbescheid für die Neuerrichtung des bestehenden Wohnhauses in Ried, von-Velsen-Straße 20, Fl. Nr. 15/2 und Fl. Nr. 16, eingereicht.

  Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zu. 15 : 0

Das Bauvorhaben ist an die öffentliche Wasserversorgung und an den künftigen Abwasserkanal anzuschließen.

 e) Herr Martin Brost, Am Hochwald 1, Walchensee, beantragt die Baugenehmigung für den Neubau eines Gewächshauses in Walchensee, Am Hochwald 1, Fl. Nr. 3181/30.

  Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 15 : 0

 1. Bürgermeister Werner Englert und Verw. Amtsrat Rauch erstatten den Mitgliedern des Gemeinderates einen zusammenfassenden Bericht über die Angelegenheit.

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 30.04.2001 der Aufstellung eines Bebauungsplanes entsprechend des Vorschlages des Architekturbüros Holzer + Hoiß unter folgenden Voraussetzungen zugetimmt:

a) Die Bebauung dient zur Deckung des örtlichen Wohnbedarfes der einheimischen Bevölkerung. Diese Zielsetzung ist in notarieller Form zu regeln und abzusichern.

b) Zwischen den Eheleuten Köhler und Frau Gerlinde Hartlmaier ist eine notarielle Beurkundung über den erforderlichen Grundstückskauf vorzunehmen.

c) Die Hangkante darf von einer Bebauung nicht berührt werden. Dies ist in den Entwurf des Bebauungsplanes mit aufzunehmen.

d) Entlang der Straße Rothenberg Süd ist aus dem Grundstück Köhler eine Straßengrundabtretung vorzunehmen.

e) Die Kosten der Aufstellung des Bebauungsplanes sind von den Antragstellern zu tragen.

f) Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird erst dann weitergeführt, wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt worden sind.

Die Angelegenheit wird von den Mitgliedern des Gemeinderates ausführlich erörtert.

Beschlossen wird: 12 : 2

Für das Gebiet in Kochel a. See, Am Gipsbruch/Rothenberg Süd wird unter den vorgenannten Voraussetzungen ein qualifizierter Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB aufgestellt.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan M 1 : 1000. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift (Anlage 1).

Es ist beabsichtigt, das Baugebiet als „reines Wohngebiet“ festzusetzen.

Ziel und Zweck der Planung:      Neubau von zwei Wohnhäusern

1. Bürgermeister Werner Englert und die Verwaltung werden beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

3. Bürgermeister Günter Tochtermann hat gemäß Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

a) Bekanntgabe der Ergebnisse

Den Gemeinderatsmitgliedern wurde mit der Sitzungseinladung je ein Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2000 ausgehändigt.

Die wichtigsten Ergebnisse werden von Kämmerer Jocher erläutert.

Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Jahresrechnung 2000 zur Kenntnis.

b) Jahresabschluss Herzogstandbahn

1. Bürgermeister Englert erläutert dem Gemeinderat die Jahresabschlüsse 1999  und 2000 für die Herzogstandbahn GmbH, an der die Gemeinde mit 51 % beteiligt ist.

Die Mitglieder des Gemeinderates haben hierzu mit der Sitzungseinladung einen Beteiligungsbericht erhalten.

 Die Ergebnisse der Jahresabschlüsse 1999 und 2000 werden zur Kenntnis genommen.

c) Bestellung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

 In den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung 2000 werden folgende Gemeinderatsmitglieder bestellt:

Rudolf Herden

Franz Mayer

Eduard Pfleger

Johann Resenberger

Fridolin Söhl

Günter Tochtermann

Zum Vorsitzenden wird Herr Gemeinderatsmitglied Franz Mayer bestellt. 15 : 0

Gemeinderatsmitglied Stefan Bauer kommt zur Sitzung.

 a) 50-jähriges Dienstjubiläum des 1. Bürgermeister Werner Englert

 2. Bürgermeister Nikolaus Eberl gibt bekannt, dass Herr Werner Englert am 2. Mai 2001 sein 50-jähriges Dienstjubiläum begangen hat. Er gratuliert Herrn Englert zu diesem außergewöhnlichen Jubiläum und spricht ihm zu seinen Leistungen den Dank und die Anerkennung der Gemeinde Kochel a. See aus. Die Fraktionssprecher Josef Neuner und Günter Tochtermann schließen sich diesen Ausführungen an.

 1. Bürgermeister Werner Englert bedankt sich für die vorgenommene Ehrung und die Glückwünsche und erklärt, dass das Jubiläum auf seinen eigenen Wunsch nur im kleinsten Kreis begangen worden ist.

 b) Termin Bürgerversammlung

1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass der Termin für die weitere Bürgerversammlung auf Freitag, den 25. Mai 2001, 19.30 Uhr, Heimatbühne, festgesetzt worden ist.