Auszug - importierte Niederschrift
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Beschluss |
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lfd. Gegenstand – Beschluss Ab-
Nr. stimmungs-
ergebnis
Nr.: 07/2001
Sitzung
Gemeinderat Kochel a. See
Sitzungstag:
28. Mai 2001
Sitzungsort:
Kochel a. See
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lfd. Gegenstand – Beschluss Ab-
Nr. stimmungs-
ergebnis
Namen der Gemeinderatsmitglieder
anwesend | abwesend | Abwesenheitsgrund |
Vorsitzender: Werner Englert 1. Bürgermeister |
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Niederschriftführer:
Stefan Jocher, Kämmerer |
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Gemeinderatsmitglieder: |
Rainer Appel |
entschuldigt |
| Franz Bauer | entschuldigt |
Stefan Bauer |
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Nikolaus Eberl |
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Martin Haberfellner |
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| Rudolf Herden | unentschuldigt |
Monika Hoffmann-Sailer |
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Franz Mayer |
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Josef Neuner |
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Eduard Pfleger |
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Benedikt Pössenbacher |
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Johann Resenberger |
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| Johann Rieger | entschuldigt |
Ursula Röckenschuß |
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Fridolin Söhl |
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Günter Tochtermann |
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Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO war gegeben.
Öffentlicher Teil
Gemeinderatsmitglied Herr Neuner beantragt, den Tagesordnungspunkt 11 der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich zu behandeln.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu. Der Tagesordnungspunkt 11 Schulsprengeländerung Ried und Pfisterberg; Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 11.05.2001 wird in öffentlicher Sitzung behandelt. 13 : 0
1. Sitzungsniederschrift
Die Sitzungspunkte der Gemeinderatssitzung Nr. 06/2001 vom 7. Mai 2001 - öffentlicher Teil – werden den Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben. 13 : 0
Die Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 06/2001 vom 7. Mai 2001 - nichtöffentlicher Teil – wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Umlauf gegeben, anerkannt und genehmigt.
Folgende Punkte der in der – nichtöffentlichen Sitzung – Nr. 06/2001 vom 7. Mai 2001 gefassten Beschlüsse werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, da die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:
Nr. 9
2. Schulsprengeländerung Ried und Pfisterberg; Schreiben der Regierung
von Oberbayern vom 11.05.2001
1. Bürgermeister Englert verliest das Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 11.05.2001. Die Regierung teilt darin mit, dass sie aufgrund der massiven Widerstände der Elternschaft empfiehlt, den Antrag auf Schulsprengeländerung zurückzunehmen.
Die Gemeinderatsmitglieder kritisieren die Form sowie den Inhalt des Schreibens der Regierung und drücken ihre Verwunderung darüber aus, dass ein Zeitraum von mehr als einem halben Jahr verstreichen musste, bis sich die Regierung zu dem Antrag der Gemeinde erstmals schriftlich geäußert hat. Des weiteren wird festgestellt, dass trotz des formellen Antrages der Gemeinde das Verfahren zur Schulsprengeländerung bisher nicht eingeleitet wurde.
2. Bürgermeister Herr Eberl schlägt vor, mit dem Schulverband Benediktbeuern in Verhandlungen zu treten um eine Einbeziehung des Schulgebäudes in die Verbandsschule zu erreichen und so eine Belegung der Kocheler Schule sicher zu stellen.
Gemeinderatsmitglied Herr Bauer stellt fest, dass bei der Entscheidung des Gemeinderates pädagogische Gründe ausschlaggebend waren, die zu einem Antrag auf Änderung des Schulsprengels geführt haben.
Nach weiterer ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat: 13 : 0
Der Antrag auf Änderung des Schulsprengels für die Ortsteile Ried und Pfisterberg bleibt aufrecht erhalten. Bei der Regierung von Oberbayern ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass der Antrag zu bearbeiten und zu entscheiden ist.
Unabhängig vom Antrag auf Schulsprengeländerung ist mit dem Schulverband Benediktbeuern eine Besprechung durchzuführen, in der auf die freien Klassenräume im Kocheler Schulgebäude hingewiesen wird und eine Schaffung von zusätzlichen Klassenräumen in Benediktbeuern daher nicht für erforderlich gehalten wird.
1. Bürgermeister Englert teilt mit, dass er bei der Besprechung mit der Regierung von Oberbayern die Verhandlungsführung dem 2. Bürgermeister Eberl überträgt, damit an ihn als Gegner der Schulsprengeländerung keine Vorwürfe herangetragen werden können.
3. Ausweisung von Fischschonbezirken in der Loisach und im Kochelsee
Dieser Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt, da der Antrag der Fischereigenossenschaft vorläufig zurückgenommen wurde.
4. Ausbau der B 11 südlich von Walchensee; Neusetzung der Gehwegrandsteine
1. Bürgermeister Englert teilt mit, dass das Straßenbauamt Weilheim im Juni den Deckenbau der B 11 ab der Straße Am Silbertsgraben in Richtung Süden mit einer Länge von ca. 1,7 km durchführt.
Das Straßenbauamt hat angeregt, am Gehweg zwischen der Straße Am Silbertsgraben und der Silbertsgrabenbrücke die abgesenkten und verdrückten Randsteine auszubauen und neu zu setzen. Des weiteren den Einmündungsbereich behindertengerecht zu gestalten und die Asphaltschicht zu erneuern.
Die Kosten für diese Maßnahme würden sich auf ca. 10.000,-- DM belaufen.
Der Gemeinderat stimmt der Maßnahme zu und genehmigt die Kosten. 13 : 0
5. Informationen und Sonstiges
Gemeinderatsmitglied Herr Söhl teilt mit, dass am 04. August das „Beach-Clubbing“ von Antenne Bayern auf dem Gelände Müller-Kesselberg stattfindet und bei schöner Witterung mit einem Besucherandrang von ca. 17.000 Personen gerechnet werden kann.
Er schlägt vor, für die Organisation der Veranstaltung eine Arbeitsgruppe zu bilden, die aus Herrn Rudi Herden, Herrn Hannes Klughammer, Herrn Stefan Jocher, Frau Sabine Rauscher und ihm bestehen soll.
Der Gemeinderat stimmt der Vorgehensweise zu.