Nr.: 08/2001

Sitzung

Gemeinderat Kochel a. See

Sitzungstag:

25. Juni 2001

Sitzungsort:

Kochel a. See

Namen der Gemeinderatsmitglieder

Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO war gegeben.

Die Sitzungspunkte der Gemeinderatssitzung Nr. 07/2001 vom 28. Mai 2001 - öffentlicher Teil – werden den Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben.              13 : 0

Die Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 07/2001 vom 28. Mai 2001 - nichtöffentlicher Teil – wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Umlauf gegeben, anerkannt und genehmigt.

Folgende Punkte der in der – nichtöffentlichen Sitzung – Nr. 07/2001 vom 28. Mai 2001 gefassten Beschlüsse werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, da die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:

 Nr. 6., 7. b), 7. c) und 10

 a) Die Eheleute Michael und Silvia Klingshirn, Am Lainbach 22, Kochel a. See beantragen die Baugenehmigung für die Überdachung der Garage und der Fassadenänderung in Kochel a. See, Am Lainbach 22, Fl. Nr. 3006/10.

 Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag und einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hohenkreitleite“ zu.              13 : 0

 Die zeichnerische Darstellung der Garagendurchfahrt entspricht nicht den tatsächlichen Örtlichkeiten.

 b) Die Wohnen, Bauen, Grund AG, Nymphenburger Straße 85, 80636 München, beantragt die Baugenehmigung für die Terrassenüberdachung und Wohnungseingangstürüberdachung in Kochel a. See, Mittenwalder Straße 22 a, 22 b und 22 c, Fl. Nr. 2200.

  Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 13 : 0

Gemeinderatsmitglied Monika Hoffmann-Sailer weist darauf hin, dass die gesetzlichen Abstandsflächen zu prüfen und einzuhalten sind.

Das Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen wird um entsprechende Prüfung gebeten.

 c) Herr Michael Neuner, Herrenkreuth 12, Kochel a. See, beantragt die Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens an das bestehende Zweifamilienhaus in Kochel a. See, Herrenkreuth 12, Fl. Nr. 2464.

  Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 13 : 0

 d) Herr Johann Schwaiger, Orterer Straße, Kochel a. See, beantragt die Baugenehmigung (Änderungsplan 1) für den Einbau von Sozialräumen, Errichtung der Außenanlage, Anbau eines Wasch- und Stellplatzes mit Tankraum sowie Errichtung einer Brauchwasseraufbereitungsanlage in Ort, Orterer Straße 30, Fl. Nr. 1372.

  Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag (Änderungsplan 1) zu. 13 : 0

(Siehe Bauausschusssitzung vom 18.06.2001.)

Verw. Amtsrat Rauch gibt bekannt, dass im Zuge der vorgezogenen Bürgerbeteiligung bis heute ca. 150 Stellungnahmen eingegangen sind. Ferner liegen bis jetzt ca. 35 Stellungnahmen der Träger der öffentlichen Belange vor.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden in zusammengefasster Form schwerpunktmäßig bekannt gegeben und von den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat legt fest, dass eine erste Prüfung der Stellungnahme in einer eigenen Bauausschusssitzung am Montag, den 2. Juni 2001 um 18.00 Uhr erfolgt. Weitere Termine werden festgelegt.              13 : 0

Gemeinderatsmitglied Rudi Herden erläutert ausführlich die Aktivitäten im Rahmen der Veranstaltung „Beach Clubbing“ welche vom Rundfunksender Antenne Bayern am 04.08.2001 am Grundstück „Müller-Kesselberg“ durchgeführt wird.

Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zwar auch Kosten für die Gemeinde entstehen, diese jedoch vielfach von der zu erwartenden Medialeistung und Werbewirksamkeit dieser Veranstaltung übertroffen werden.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

1. Bürgermeister Englert gibt im Anschluss daran bekannt, welche Rechte und Pflichten der mit der Fa. Kneidl GmbH & Co. KG –die die Veranstaltung im Auftrag von Antenne Bayern organisiert- abzuschließende Vertrag enthält.

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Vertrages zu. 13 : 0

Jugendreferent Eduard Pfleger stellt den Mitgliedern des Gemeinderates den Ferienpass 2001 vor. Er erklärt die einzelnen Veranstaltungen die den Jugendlichen der Gemeinde angeboten werden. Der Gemeinderat begrüßt die Herausgabe dieses Jugendpasses und stellt fest, dass damit den Jugendlichen eine Vielzahl von Veranstaltungen angeboten werden.

1. Bürgermeister Werner Englert spricht Jugendreferent Eduard Pfleger den Dank und die Anerkennung für die gelungene Gestaltung des Ferienpasses aus. Eduard Pfleger bedankt sich seinerseits bei Fräulein Melanie Janiesch und dem Jugendreferenten der Gemeinde Schlehdorf, Herrn Georg Sam, für die hervorragende Zusammenarbeit und die tatkräftige Mitarbeit.

a) Arbeitsgemeinschaft Deutsche Alpenstraße

1. Bürgermeister Englert und Fremdenverkehrsreferent Herr Söhl berichten, dass die Deutsche Alpenstraße durch eine Routenänderung nunmehr auch durch Kochel a. See und Walchensee führt.

Um diese Gegebenheit für den Tourismus zu bewerben ist der Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Deutsche Alpenstraße erforderlich. Mit diesem Beitritt wäre ein zusätzliche Repräsentation der beiden Orte möglich und würde in verschiedenen Medien beworben.

Die Aufnahmegebühr beträgt 1.000,-- DM. Der Jahresbeitrag für Orte unter 200.000 Übernachtungen liegt bei 1.500,-- DM je Ort.

 Der Gemeinderat stimmt einer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Alpenstraße zu und genehmigt die hierfür anfallenden Kosten.              13 : 0

 b) Wohnhäuser der Wohnen Bauen Grund (WBG) in Kochel a. See,

  Mittenwalder Straße 22 a – 22 c

3. Bürgermeister Günter Tochtermann weist darauf hin, dass ein Großteil der Wohnungen Mittenwalder Straße 22 a – 22 c leer steht und nicht mehr vermietet wird. Die Firma WBG plant die Wohnungen als Eigentumswohnungen zu verkaufen und nimmt deshalb keine Vermietungen mehr vor.

Herr Tochtermann führt aus, dass nach seinen Informationen Anfragen nach Wohnungsanmietungen von der Firma WBG abschlägig verbeschieden worden sind. In Anbetracht des in der Gemeinde Kochel a. See angespannten Wohnungsmarktes hält er dieses Vorgehen wohnungspolitisch und gesellschaftlich nicht für vertretbar. Er bittet deshalb 1. Bürgermeister Werner Englert sich mit der WBG in Verbindung zu setzen und auf diesen Mißstand

hinzuweisen. Die Firma WBG ist zu bitten, Wohnungen, die nicht verkauft werden, wieder als Mietwohnungen anzubieten.

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag von Herrn Tochtermann zu.

1. Bürgermeister Werner Englert wird sich mit der Firma WBG in Verbindung setzen.

 c) Rechtsform der kostenrechnenden Einrichtungen

Gemeinderatsmitglied Stefan Bauer bittet um Auskunft, ob seitens der Verwaltung hinsichtlich einer Prüfung der Rechtsformänderung für die kostenrechnenden Einrichtungen Entwürfe oder Vorschläge erarbeitet wurden, um diese Themen im Gemeinderat zu behandeln.

 Kämmerer Jocher erläutert, dass dies nicht der Fall ist, da nicht bekannt sei, welche Art der Rechtsform für die einzelnen Einrichtungen gewünscht werde.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis Mitte Oktober 2001 entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzustellen. Zur Entscheidungsfindung der Gemeinderatsmitglieder sind entsprechende Informationen herauszugeben bzw. durch geeignete Fachleute zu erläutern.