Nr.: 09/2001

Sitzung

Gemeinderat Kochel a. See

Sitzungstag:

23. Juli 2001

Sitzungsort:

Kochel a. See

Namen der Gemeinderatsmitglieder

Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO war gegeben.

Die Sitzungspunkte der Gemeinderatssitzung Nr. 08/2001 vom 25. Juni 2001 - öffentlicher Teil – werden den Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben.              10 : 0

Die Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 08/2001 vom 25. Juni 2001 - nichtöffentlicher Teil – wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Umlauf gegeben, anerkannt und genehmigt.

Folgende Punkte der in der – nichtöffentlichen Sitzung – Nr. 08/2001 vom 25. Juni 2001 gefassten Beschlüsse werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, da die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:

 Nr. 9.

 a) Herr Hans Sebald, Mittenwalder Straße 82 – 88, Kochel a. See, beantragt die Baugenehmigung für den Neubau eines Wintergartens in Kochel a. See, Mittenwalder Straße, Fl. Nr. 2374, Fl. Nr. 2375.

  Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 10 : 0

 b) Herr Johann Mayr, Dorfstraße 14, Kochel a. See, beantragt die Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle in Ried, Fl. Nr. 728.

  Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 10 : 0

 c) Herr Alfred Eggersberger, Rosenheimer Straße 112, 81669 München, hat einen Antrag auf Vorbescheid (3. Vorentwurf) für den Um- und Anbau des Hotel-Restaurants Karwendelhof in Urfeld 15, Fl. Nr. 3310/2, eingereicht.

  Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid grundsätzlich zu. 10 : 0

  Die Nutzung darf nur für den beantragten Zweck (Ferienwohnungen, Gästezimmer usw.) erfolgen. Die Nutzung als Erst- oder Zweitwohnung wird nicht zugestimmt.

  Gemeinderatsmitglied Frau Monika Hoffmann-Sailer kommt zur Sitzung.

1. Bürgermeister Englert teilt dem Gemeinderat mit, dass die Deutsche Telekom AG, im Bereich der Badstraße und der Bahnhofstraße die jeweils zwei Telefonhäuschen durch je eine Telestation austauschen will. Des Weiteren ist geplant, dass Telefonhäuschen an der Mittenwalder Straße beim Seniorenheim Seehof ersatzlos abzubauen.

Die neuen Telestationen sind nicht überdacht, sodass ein störungsfreies telefonieren nicht mehr in allen Fällen möglich sein wird.

Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass bei den Standorten Bahnhofstraße und Badstraße jeweils ein Häuschen stehen bleiben muss.              8 : 3

Das Telefonhäuschen an der Mittenwalder Straße kann ersatzlos abgebaut werden,

da hierfür kein Bedarf mehr gesehen wird. 8 : 3

 3. Bürgermeister Günter Tochtermann kommt zur Sitzung.

1. Bürgermeister Werner Englert gibt die in den Bürgerversammlungen am 18.04.2001 und 25.05.2001 vorgebrachten Anträge und Anregungen bekannt.

Der Gemeinderat nimmt von diesen Anträgen Kenntnis.

Der Gemeinderat legt fest, dass die vorliegenden Anträge und Anregungen durch den Bauausschuss vorgeprüft werden sollen. Der Gemeinderat wird sich dann wieder mit der Angelegenheit befassen.              12 : 0

Die Niederschrift über die genannten Bürgerversammlungen sind dieser Niederschrift als Anlage I und II beigefügt.

1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass die Interessengemeinschaft zur Förderung des klassischen Automobilsports im Jahr 2002 eine Nostalgiefahrt über den Kesselberg plant.

Die Veranstaltung soll im Herbst 2002 durchgeführt werden; an der Nostalgiefahrt nehmen ca. 120 Fahrzeuge bis Baujahr 1939 teil.

Zu dieser Fahrt müsste die Bundesstraße 11 (Kesselberg) voraussichtlich an zwei Tagen gesperrt werden.

Die Angelegenheit wird vom Gemeinderat erörtert.

Der Gemeinderat stimmt der vorgesehenen Nostalgiefahrt grundsätzlich zu. Hinsichtlich der erforderlichen Straßensperrung muss der Veranstalter rechtzeitig mit dem Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen Verbindung aufnehmen. Es soll versucht werden, die Sperrung auf den unbedingt notwendigen Zeitraum zu beschränken. Wünschenswert wäre, wenn auch der Gemeindeteil Walchensee mit in die Nostalgiefahrt einbezogen werden könnte.

Wegen der Abwicklung der Veranstaltung wird der Interessengemeinschaft vorgeschlagen, sich mit dem örtlichen Motorsportclub in Verbindung zu setzen.              12 : 0

Verw. Amtsrat Rauch erstattet einen zusammenfassenden Bericht über die Angelegenheit.

Mit Schreiben vom 02.07.2001, eingegangen am 05.07.2001, hat der KAV die Gemeinden ermächtigt, die sogenannte Ballungsraumzulage entsprechend der staatlichen Regelung weiterhin zu zahlen.

Durch § 1 Abs. 1 des Tarifvertrages des Freistaates Bayern mit den Gewerkschaften vom 15.06.2001 ist der räumliche Anwendungsbereich für die Zahlung der Ballungsraumzulage ab 01.07.2001 geändert worden.

Die Dienstelle für die Arbeitnehmer und Auszubildende der Gemeinde Kochel a. See liegt nicht im erfassten „Stadt- und Umlandbereich München“. Für diese Arbeitnehmer und Auszubildende wird nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrages die ergänzende Fürsorgeleistung für die Dauer ununterbrochener Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse aufzehrbar weiter gewährt.

 Dieser Tarifvertrag tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft.

 Die Aufzehrregelung umfasst im einzelnen folgende Bestimmungen: 12 : 0

 1. Die Aufzehrregelung ist eine strenge Stichtagsregelung. Entscheidend ist für die ganze Laufzeit der Aufzehrregelung allein der Umfang der Bezugsberechtigung am 30.06.2001. Spätere Änderungen (z. B. Höhergruppierung, Versetzung, Änderung des Umfanges der Beschäftigung, Wegfall bzw. Gewährung von Kindergeld) wirken sich auf die Höhe der ergänzenden Leistung nicht aus.

 2. Steht am 30.06.2001 der Grundbetrag der ergänzenden Leistung (150,-- DM) zu, so werden in den Monaten Juli 2001 bis September 2002 jeweils 100,-- DM (ab 2002 51,13 Euro), in den Monaten Oktober 2002 bis Dezember 2002 jeweils 25,56 Euro gewährt. Für Teilzeitbeschäftigte gelten entsprechend verringerte Beträge. Auszubildende erhalten in den Monaten Juli 2001 bis September 2002 25,-- DM (ab 2002 12,78 Euro); ab Oktober 2002 entfällt die ergänzende Leistung.

 3. Steht am Stichtag 30.06.2001 für ein oder mehrere Kinder eine ergänzende Leistung für Kinder (DM 40,-- je berücksichtigungsfähiges Kind) zu, so wird diese grundsätzlich in voller Höhe bis 31.12.2002 weitergewährt (ab 2002 20,45 Euro). Stand jedoch am 30.06.2001 nur eine ergänzende Leistung für Kinder zu, ohne daß auch der Grundbetrag der ergänzenden Leistung zustand (das betrifft Angestellte der Vergütungsgruppen IV a bis II a BAT und Beamte der Besoldungsgruppe A 11 bis A 13), so wird die ergänzende Leistung für Kinder ab Oktober 2002 in halber Höhe (10,23 Euro) bis 31.12.2002 weitergewährt.

 4. Die Beträge nach der Aufzehrregelung werden automatisch an die Bezieher einer ergänzenden Leistung gezahlt, die diese Leistung am 30.06.2001 seit mindestens drei Monaten ununterbrochen bezogen haben. Eines Antrags bedarf es hierfür nicht.

 Der Gemeinderat nimmt von der neuen Regelung Kenntnis.

a) Beach Clubbing von Antenne Bayern am 04.08.2001

Gemeinderatsmitglied Rudi Herden erläutert dem Gemeinderat die Organisation und den Ablauf der Veranstaltung am 04. August 2001, zu der zwischen 15.000 – 20.000 Besucher erwartet werden.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

 b) Änderung des Schulsprengels

1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass die Regierung von Oberbayern nunmehr das Verfahren zur Änderung des Schulsprengels eingeleitet und das Staatliche Schulamt Bad Tölz mit der Durchführung beauftragt hat. Das Schulamt hat mit Schreiben vom 16.07.2001 die Gemeinde gebeten, bis zum 14.08.2001 dazu Stellung zu nehmen.

Gemeinderatsmitglied Franz Bauer weist die Presse darauf hin, dass die jüngsten Presseveröffentlichungen nicht der Tatsache entsprochen haben. In den Bad Tölz – Wolfratshauser Neuesten Nachrichten wurde berichtet, dass er in der Gemeinderatssitzung am 28.05.2001 für die Änderung des Schulsprengels gestimmt hat. Er stellt richtig, dass er in dieser Gemeinderatssitzung nicht anwesend war.

 c) Instandsetzung des Pfisterbergweges

Gemeinderatsmitglied Franz Bauer weist darauf hin, dass sich der Pfisterbergweg im Bereich der "Marienquelle“ in einem sehr schlechten baulichen Zustand befindet. Die Straße muss in diesem Bereich dringend überspritzt bzw. asphaltiert werden.

1. Bürgermeister Werner Englert sichert eine baldmögliche Überprüfung und Erledigung.

 Gemeinderatsmitglied Söhl Fridolin und Appel Rainer kommen zur Sitzung.