Nr.: 13/2001

Sitzung

Gemeinderat Kochel a. See

Sitzungstag:

5. November 2001

Sitzungsort:

Kochel a. See

Namen der Gemeinderatsmitglieder

Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO war gegeben.

Die Sitzungspunkte der Gemeinderatssitzung Nr.       vom       - öffentlicher Teil – werden den Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben.                   

Die Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung Nr.       vom       - nichtöffentlicher Teil – wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Umlauf gegeben, anerkannt und genehmigt.

Folgende Punkte der in der – nichtöffentlichen Sitzung – Nr.       vom       gefassten Beschlüsse werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, da die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:

 Nr.      

 a) Frau Monika Hoffmann-Sailer u.a., Bayerlandstraße 7, Kochel a. See, beantragen die Baugenehmigung für den Ausbau des Dachgeschosses in Kochel a. See, Bayerlandstraße 7, Fl. Nr. 2203.

  Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 14 : 0

  Gemeinderatsmitglied Monika Hoffmann-Sailer und Gemeinderatsmitglied Johann Resenberger haben gemäß Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 b) Herr Franco Paravano, Graseckstraße 34, Kochel a. See, beantragt die Baugenehmigung für den Anbau einer Garage an den bestehenden Laden in Kochel a. See, Graseckstraße 34, Fl. Nr. 2218/7.

 Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag und einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Finckberg“ zu.              16 : 0

  Die Zufahrt darf nicht direkt über die Bundesstraße 11 erfolgen.

 c) Herr Max Leutenbauer und Frau Brigitta Leutenbauer, Schmied-von Kochel-Platz 4, Kochel a. See, haben einen Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Garagen in Kochel a. See, Alte Straße, Fl. Nr. 2284 (Teilfläche) eingereicht.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zu. 16 : 0

Die erforderlichen Stellplätze sind nachzuweisen. Das Bauvorhaben ist an die öffentliche Abwasseranlage und an die Wasserversorgung anzuschließen. Die von der Bebauung betroffenen Grundstücksflächen sind in dem Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes als „Allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen.

Im Zuge der Anhörung der Träger der öffentlichen Belange ist der Entwurf des Flächennutzungsplanes dem Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen vorgelegt worden.

 d) Herr Günter Rosenwirth, Briennerstraße 50, 80333 München, beantragt die Baugenehmigung für die Errichtung einer Stahlbetonfertiggarage mit Satteldach in Walchensee, Seestraße 42, Fl. Nr. 3189.

  Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 16 : 0

 e) Frau Marie-Luise Brackenhofer, Urfeld 4, 82432 Walchensee, hat einen Antrag auf Vorbescheid zum Abriss und Wiederaufbau des bestehenden Bootshauses zu einem Wohnhaus mit 2 Wohnungen in Urfeld 4 a, Fl. Nr. 3303/3 eingereicht.

 Der Gemeinderat legt fest, dass vor einer Beschlussfassung wegen der unmittelbaren Seenähe (Uferbereich) den Stellungnahmen des Bayerischen Forstamtes Bad Tölz, des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim und der E.ON Energie (ehem. Bayernwerk) besondere Bedeutung zukommt.              16 : 0

Das Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen wird gebeten, die Stellungnahmen der Träger der öffentlichen Belange einzuholen und diese dann der Gemeinde Kochel a. See bekannt zu geben.

Der Gemeinderat wird sich dann nochmals mit der Angelegenheit befassen. Soweit erforderlich, ist zu gegebener Zeit eine gemeinsame Ortsbegehung vorzunehmen.

 f) Herr Franz Petzold, Pfisterbergweg 1, Ried, hat einen Antrag auf Vorbescheid für den Umbau und Neubau des Stallgebäudes in Ried, Pfisterbergweg 1, Fl. Nr. 677 und 680 eingereicht.

  Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zu. 16 : 0

 g) Herr Josef Hiltensperger, Brunnenbach 19, 82431 Kochel a. See, beantragt die Baugenehmigung für die Erweiterung der Remise in Brunnenbach 19, Fl. Nr. 1032.

  Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. 15 : 0

Gemeinderatsmitglied Johann Resenberger hat gemäß Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 a) Festlegung der Entschädigung für die Wahlhelfer

Der Gemeinderat beschließt, dass für die Kommunalwahl eine Entschädigung von 20,00 Euro pro Wahlhelfer und pro Wahlhandlung zu gewähren ist.              16 : 0

Sollte die Auszählung des Kreistages nicht mehr zusammen mit der Gemeinderatswahl erfolgen, so wird für die Abwicklung dieser Wahl ebenfalls eine Entschädigung von 20,00 Euro pro Wahlhelfer gewährt.

 b) Bestellung eines Gemeindewahlleiters und eines Stellvertreters

1. Bürgermeister Werner Englert ist am 12. Oktober 2001 von der CSU als Bürgermeisterkandidat nominiert worden.

 Beschlossen wird: 16 : 0

 Herr 2. Bürgermeister Nikolaus Eberl wird zum Gemeindewahlleiter bestellt.

Herr 3. Bürgermeister Günter Tochtermann wird zum Stellvertreter des Gemeindewahlleiters bestellt.

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage I dieser Niederschrift beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages als Satzung.              16 : 0

Entsprechend der Nachlassverfügung des Herrn Eugen Stöger beschließt der Gemeinderat, die Erträge der Pfandbriefe in Höhe von 600,-- DM in diesem Jahr an den Sportverein Kochel a. See für die Jugendarbeit auszuzahlen.              16 : 0

 a) Feuerwehreinsätze am 04. und 05.11.2001

1. Bürgermeister Werner Englert gibt bekannt, dass in der Nacht vom 04.11. auf den 05.11.2001 die Tenne und der Stall des Anwesens Schuldlos, Kalmbachstraße 13, abgebrannt sind. Ferner ist in der gleichen Nacht ein Brand bei dem Anwesen ehemals Lautenbacher, Am Sonnestein, aufgetreten. Die Brandursachen konnten noch nicht ermittelt werden.

1. Bürgermeister Werner Englert bedankt sich bei allen beteiligten Feuerwehren und den weiteren Helfern für den ausgezeichneten Einsatz.

 b) Fußgängerüberweg in Ried, Kocheler Straße

  Gemeinderatsmitglied Franz Bauer weist nochmals darauf hin, dass der Ausbau der Ortsdurchfahrt in Ried baldmöglichst vorgenommen werden muss. In diesem Zusammenhang ist auch der Einbau einer Verkehrsinsel zur Schaffung eines Überganges für die Fußgänger dringend erforderlich. 1. Bürgermeister Werner Englert sichert zu, sich nochmals mit dem Straßenbauamt Weilheim in Verbindung zusetzen.

 c) Aufstellung von Hundetoiletten

  Gemeinderatsmitglied Rudolf Herden weist darauf hin, dass seiner Auffassung nach die Aufstellung von Hundetoiletten die Verbesserung der hygienischen Situation mit sich bringen würde. Die Hundehalter hätten somit die Möglichkeit bei den aufgestellten Hundetoiletten den Hundekot zu entsorgen. Gemeinderatsmitglied Rudolf Herden bittet den Gemeinderat, sich über die Aufstellung solcher Hundetoiletten Gedanken zu machen.

1. Bürgermeister Englert führt aus, dass er Ermittlungen hinsichtlich der Kosten anstellen wird. Der Gemeinderat wird sich zu gegebener Zeit wieder mit der Angelegenheit befassen.

 d) Baumschnittmaßnahmen im Gemeindebereich

  Gemeinderatsmitglied Rudolf Herden weist darauf hin, dass er der Verwaltung Unterlagen über Einsatzmöglichkeiten für verschiedene Geräte zur Durchführung von Baumpflegemaßnahmen übergeben hat. Er vertritt die Auffassung, dass diese Pflegemaßnahmen baldmöglichst durchgeführt werden sollen.

1. Bürgermeister Werner Englert bestätigt, dass ihm die entsprechenden Kostenangebote vorliegen. Er wird sich mit dem Bauhof in Verbindung setzen und die Einsatzmöglichkeiten und die Termine abklären.