Auszug - importierte Niederschrift
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Beschluss |
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lfd. Gegenstand – Beschluss Ab-
Nr. stimmungs-
ergebnis
Öffentlicher Teil
14. Sitzungsniederschrift
Die Sitzungspunkte der Gemeinderatssitzung Nr. 13/2001 vom 5. November 2001 - öffentlicher Teil – werden den Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben. 16 : 0
Die Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 13/2001 vom 5. November 2001 - nichtöffentlicher Teil – wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Umlauf gegeben, anerkannt und genehmigt.
Folgende Punkte der in der – nichtöffentlichen Sitzung – Nr. 13/2001 vom
5. November 2001 gefassten Beschlüsse werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, da die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:
Nr. 7 c
15. Aufstellung des Bebauungsplanes in Kochel a. See;
Am Gipsbruch/Rothenberg Süd
a) Würdigung der Stellungnahmen
Verw. Amtsrat Rauch gibt bekannt, dass während der öffentlichen Auslegung folgende Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangen sind:
Die Stellungnahmen werden wie folgt gewürdigt:
aa) Schreiben Wasserwirtschaftsamt Weilheim vom 18.10.2001
Weltweit werden UV-Anlagen seit Jahrzehnten erfolgreich zur Trinkwasseraufbereitung eingesetzt. Der Wasserbeschaffungsverband Kochel a. See ist seit Jahren um eine neue Wassererschließung bemüht.
Verweis auf den Bebauungsplan: Weitere Festsetzungen 2.11, Hinweise D 7, nachrichtliche Übernahmen E 2, E 4.
Unabhängig davon werden nur zwei Wohnhäuser ausgewiesen. Dies entspricht im Ergebnis einer Abrundung bzw. Schließung der bestehenden Bebauung und steht somit im Einklang mit dem Ergebnis der Behördenbesprechungen.
bb) Schreiben Regierung von Oberbayern vom 02.11.2001
Zustimmung.
cc) Schreiben Planungsverband Region Oberland vom 07.11.2001
Zustimmung.
dd) Schreiben Günter und Helene Tochtermann vom 21.11.2001
Der Beschluss vom 08.10.2001 Nr. 3 a mm wird aufrechterhalten.
Das Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen hat mit Schreiben vom 20.11.2001, eingegangen am 28.11.2001 mitgeteilt, dass aus der Sicht des Naturschutzes gegen den Bebauungsplan keine Bedenken bestehen.
ee) Schreiben Hans und Erika Dersch vom 22.11.2001
Der Beschluss vom 08.10.2001 Nr. 3 a oo wird aufrechterhalten.
Mit Schreiben vom 23.11.2001, eingegangen am 26.11.2001, haben sich Frau Christiane Köhler und Frau Gerlinde Hartlmaier bereit erklärt, vor der Ausführung von Baumaßnahmen eine Untersuchung des Baugrundes im Bereich der Baufenster durchführen zu lassen.
Der Inhalt dieser Erklärung ist in den Entwurf des Bebauungsplanes mit aufzunehmen.
b) Satzungsbeschluss
Der vom Architekturbüro Holzer + Hoiß gefertigte Bebauungsplan Nr. 14 in der Fassung vom 09.10.2001 mit der Begründung wird als Satzung beschlossen.
Das Architekturbüro Holzer + Hoiß wird beauftragt, den Bebauungsplan entsprechend des Schreibens von Frau Christiane Köhler und Frau Gerlinde Hartlmaier vom 26.11.2001 zu ergänzen (Hinweis).
1. Bürgermeister Werner Englert und die Verwaltung werden beauftragt, das Weitere zu veranlassen. 14 : 1
3. Bürgermeister Günter Tochtermann hat gemäß Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
a) Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 08. August 2001 Vorschläge zur Erhöhung der Beiträge und Gebühren erarbeitet um im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen eine höhere Kostendeckung zu erreichen.
Die den Bereich Wasserversorgung betreffenden Erhöhungsvorschläge werden von 1. Bürgermeister Englert bekannt gegeben.
Gemeinderatsmitglied Rainer Appel stellt den Antrag, die Wasserverbrauchsgebühr auf ein Niveau von 2,-- DM/cbm zu erhöhen.
Der Antrag wird abgelehnt. 4 : 12
Die Vorschläge des Finanzausschusses werden insgesamt befürwortet. 12 : 4
Die dieser Niederschrift als Anlage I beigefügte Änderungssatzung wird beschlossen.
b) Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 08. August 2001 Vorschläge zur Erhöhung der Beiträge und Gebühren erarbeitet um im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen eine höhere Kostendeckung zu erreichen.
Die den Bereich Friedhof/Bestattungswesen betreffenden Erhöhungsvorschläge werden von 1. Bürgermeister Englert bekannt gegeben.
Die Vorschläge des Finanzausschusses werden insgesamt befürwortet. 16 : 0
Die dieser Niederschrift als Anlage II beigefügte Änderungssatzung wird beschlossen.
c) Änderung der Kindergartengebührensatzung
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 08. August 2001 Vorschläge zur Erhöhung der Beiträge und Gebühren erarbeitet um im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen eine höhere Kostendeckung zu erreichen.
Die den Bereich Kindergarten betreffenden Erhöhungsvorschläge werden von 1. Bürgermeister Englert bekannt gegeben.
Gemeinderatsmitglied Monika Hoffmann-Sailer beantragt, die vorgeschlagenen Erhöhungen auf 70,-- € für die verlängerte Vormittagsgruppe und auf 55,-- € für die Vormittagsgruppe zu reduzieren.
Der Antrag wird abgelehnt. 7 : 9
Die Vorschläge des Finanzausschusses werden befürwortet. 9 : 7
Die dieser Niederschrift als Anlage III beigefügte Änderungssatzung wird beschlossen.
d) Änderung der Hundesteuersatzung
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 08. August 2001 Vorschläge zur Erhöhung der Hundesteuer erarbeitet.
Die diesen Bereich betreffenden Erhöhungsvorschläge werden von 1. Bürgermeister Englert bekannt gegeben.
Gemeinderatsmitglied Rainer Appel beantragt, die vorgeschlagenen Erhöhungen auf 55,-- € für den ersten Hund, 130,-- € für den zweiten Hund und 200,-- € für jeden weiteren Hund zu verändern
Der Antrag wird abgelehnt. 4 : 12
Die Vorschläge des Finanzausschusses werden befürwortet. 12 : 4
Die dieser Niederschrift als Anlage IV beigefügte Änderungssatzung wird beschlossen.
17. Kindergarten Walchensee; Übernahme durch die Pfarrkirchenstiftung St. Ullrich
1. Bürgermeister Englert gibt den Zuhörern bekannt, welches weitere Vorgehen der Gemeinderat bezüglich des Abschlusses einer Defizitvereinbarung festgelegt hat.
Der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzungen wieder mit der Angelegenheit befassen.
18. Informationen und Sonstiges
Fehlanzeige
Werner Englert Hans Rauch Stefan Jocher
1. Bürgermeister Verw. Amtsrat Kämmerer