Auszug - Bebauungsplan Nr. 32 - westlich Kirschbaumweg OT Walchensee; Aufstellungsbeschluss
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Vorsitzende teilt mit, dass das Gemeinderatsmitglied I. Gerg wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen ist.
Beschluss:
Das Gemeinderatsmitglied I. Gerg wird wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
Gemeinderatsmitglied I. Gerg rückt vom Ratstisch zurück.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 18.09.2018 dem vorgelegten ersten Entwurf des Bebauungsplanes grundsätzlich zugestimmt. Der Plan wurde nun von den Planern in Form eines förmlichen Bebauungsplanes gebracht und vorgelegt. Hinsichtlich der Einleitung des Verfahrens ist nun ein formeller Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Gemeinderatsmitglied M. Leutenbauer kommt um 19:28 Uhr zur Sitzung.
Gemeinderatsmitglied M. Hoffmann-Sailer stellt den Antrag, zur Verlegung der Grünflächen innerhalb des Bebauungsplangebiets, um einen besseren Übergang von der Wiese östlich des Kirschbaumwegs und nördlich der katholischen Kirche St. Ullrich zu gewährleisten. Hierzu gibt es verschiedene Meinungsäußerung aus dem Gremium.
Das Gemeinderatsmitglied F. Eberl stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte und Abstimmung.
Der Vorsitzende lässt die Gemeinderatsmitglieder auf Grund einer Diskussion über eine Verlegung des Grüngürtels abstimmen.
Beschluss:
Die Grünflächen innerhalb des Bebauungsplangebiets sollen verlegt werden.
Abstimmungsergebnis:
2 : 14
Beschluss:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Walchensee, westlich Kirschbaumweg“ im Sinne des § 13b BauGB wird beschlossen. Der künftige Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 3176 (Teilfläche), 3184/7 (Teilfläche), 3181 (Teilfläche), 3181/35, 3181/32, 3181/34 und 3183 (Teilfläche) der Gemarkung Kochel a. See.
Abstimmungsergebnis:
16 : 0