Vorlage - K-0211/2018  

Hr. Gemeinderatsmitglied v. Lerchenhorst wird aufgrund der aktuellen Schülerzahlen und der gesetzlichen Vorgaben als Verbandsrat der Gemeinde Kochel a. See im Schulverband Benediktbeuern ebenso wie Fr. Gemeinderatsmitglied Marksteiner als seine Stellvertreterin abberufen.

Aufgrund des Rückgangs der Schülerzahlen (Stichtag 01.10.2018) ergibt sich i. V. m. folgendem Gesetzestext (Art. 9 Abs. 3 Bayer. Schulfinanzierungsgesetz) die Anzahl der Schulverbandsmitglieder 2018/2019

1In die Verbandsversammlung werden die ersten Bürgermeister der am Schulverband beteiligten Gemeinden entsandt. 2Daneben entsenden Gemeinden, aus denen am 1. Oktober jeden Jahres 51 bis 100 Schülerinnen und Schüler die Verbandsschule besuchen (Verbandsschüler), einen und für jedes weitere angefangene Hundert Verbandsschüler nochmals einen weiteren Verbandsrat in die Verbandsversammlung. 3Stellt eine Gemeinde wegen Rückgangs ihrer Verbandsschüler zum Stichtag zu viele Verbandsräte, sind sie durch den Gemeinderat vor der nächsten Verbandsversammlung abzuberufen.

Aus dem Gemeindegebiet Kochel a. See besuchen statt 55 Verbandsschüler im Vorjahr seit 01.10.2018 nur noch 42 Schüler die Verbandsschule. Aus diesem Grund darf die Gemeinde Kochel a. See daher nur noch den Bürgermeister in Verbandsversammlung entsenden. Gemäß Art. 9 Abs. 3 S. 3 Bayer. Schulfinanzierungsgesetz ist daher Hr. Gemeinderatsmitglied von Lerchenhorst als bisheriger zusätzlicher Schulverbandsrad abzuberufen.

Auch die Gemeinde Bichl muss ein Mitglied abberufen. Die Gemeinde Benediktbeuern bleibt bei ihren drei Mitgliedern (104 Verbandsschüler). Die dann bestehende Schulverbandsversammlung besteht nur noch aus insgesamt 9 Mitgliedern (6 Bürgermeister + 2 zusätzliche Verbandsräte aus Benediktbeuern + 1 zusätzlicher Verbandsrat aus Bichl).

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