Vorlage - K-0203/2019

Betreff:

Gemeindewahlen 2020, Berufung des Wahlleiters und dessen Stellvertreters nach Art. 5 Abs. 1 GLKrWG, Nr. 6 GLKrWBek

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GRK

Federführend:

Hauptverwaltung

Bearbeiter/-in:

Lutterer, Nicole

Beratungsfolge:


Gemeinderat Kochel a. See		Entscheidung
22.10.2019	75. Sitzung des Gemeinderates Kochel a. See	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag
Vormerkung
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

Gemäß Art. 5 Abs. 1 GLKrWG und der Nr. 6 GLKrWBek wird zur Wahlleiterin für die Gemeindewahlen 2020 Fr. Nicole Lutterer und zur stellvertretenden Wahlleiterin für die Gemeindewahlen 2020 Fr. Daniela Koller berufen.

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Vormerkung:

Gemäß Art. 5 Abs. 1 GLKrWG (Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte – Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) und der Nr. 6 GLKrWBek (Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung – Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung) hat der Gemeinderat einen Wahlleiter und einen Stellvertreter für die Gemeindewahlen zu berufen.

Dieser muss gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GLKrWG aus folgendem Personenkreis entstammen: 1. Bürgermeister, einen der weiteren Bürgermeister, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft. Nicht berufen werden kann aber insbesondere, wer bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist.

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Finanzielle Auswirkungen:

Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen durch den Beschluss:

keine.