Vorlage - K-0065/2020
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Beschlussvorschlag:
Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für die Wahlperiode 2020-2026 wird entsprechend des jedem Gemeinderatsmitglied vorliegenden Entwurfs erlassen.
Vormerkung:
Die mit den Listenführer/innen bei einer Besprechung am 29.04.2020 diskutierte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird den Mitgliedern des Gemeinderats separat per Email zugeleitet.
Sie ist nicht nur an die Satzung für die Wahlperiode 2014-2020 angelehnt, sondern auch an die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags.
Finanzielle Auswirkungen:
- Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen durch den Beschluss:
Erhöhung des Sitzungsgeldes. Da sich dessen Gesamtsumme über die (aktuell noch nicht bekannte) Anzahl der Sitzungen errechnet, kann sie noch nicht abschließend ermittelt werden.
- Erläuterungen zu den Haushaltsmitteln:
Die Haushaltsmittel stehen im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung.