Vorlage - K-0055/2020-01
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Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat bestätigt den am 30.03.2020 mehrheitlich durch den bis 30.04.2020 amtierenden Gemeinderat getroffenen Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses für Notzeiten (TOP 2.2.), der unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bayer. Staatministeriums des Innern, für Sport und Integration v. 20.03.2020 (Az. B1-1414-11-17) ausnahmsweise im Umlaufverfahren gefasst wurde.
Vormerkung:
Aufgrund der in der Beschlussvorlage K-0054/2020 ausführlich geschilderten vorherrschenden Situation zur rasanten Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und der Empfehlung des Bayerischen Staatministeriums des Innern, für Sport und Integration v. 20.03.2020 (Az. B1-1414-11-17) wurde der neu installierte Ausschuss für Notzeiten durch mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderats v. 30.03.2020 (im Umlaufverfahren) ab 01.04.2020 eingesetzt.
Da insbesondere die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung v. 24.03.2020 sowie die Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV) v. 27.03.2020 (s. Anlage) staatliche Anordnungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie auch zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus getroffen hat, die auch die Hauptgründe für das Einsetzen dieses Ausschusses sind, wurde dessen Wirkungszeitraum an deren Geltungsdauer gekoppelt.
Der Gemeinderat hat folgenden Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Notzeiten wird aufgrund der staatlichen Anordnungen zur aktuell herrschenden Corona-Pandemie mit Wirkung zum 01.04.2020 bis zum Außerkrafttreten der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie v. 24.03.2020 (§ 2) bzw. der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV) v. 27.03.2020 (§ 5) eingesetzt.
Das Abstimmungsergebnis lautete: 11 : 5
Die Mitglieder des Gemeinderats stimmten zum o. g. Beschluss folgendermaßen ab:
Dollrieß Reinhard: Nein
Eberl Florian: Ja
Eberl Thomas: Ja
Gerg Isidor: Ja
Hoffmann-Sailer Monika Nein
Holz Thomas W. Ja
Landerer Michael Nein
Lautenbacher Mathias Ja
Leutenbauer Max Ja
Loipolder Kaspar Ja
Marksteiner Rosi Ja
Müller Jens keine Stimmabgabe
Pfleger Eduard Ja
Resenberger Johann Ja
Seemüller Josef Ja
von Lerchenhorst Franz Nein
Warga Norbert Nein
Entsprechend der Empfehlungen des Bayerischen Innenministeriums im o. g. Schreiben ist dieser Beschluss nunmehr vom seit 01.05.2020 amtierenden Gemeinderat in regulärer Sitzung zu bestätigen.
Finanzielle Auswirkungen:
- Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen durch den Beschluss:
keine
- Erläuterungen zu den Haushaltsmitteln:
Keine notwendig.