Vorlage - K-0219/2019-05  

-wird in der Sitzung gefasst-

Speziell in den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass der Andrang von Tagesausflüglern auf das Gemeindegebiet Kochel a. See und speziell auf die Walchenseeregion in dieser Sommersaison weit größer als sonst werden wird. Dies ist vor allem dadurch bedingt, dass die aufgrund der Corona-Pandemie nur ein geringer Prozentsatz der Deutschen ihren Urlaub im Ausland verbringen werden. Speziell für die Großräume München und Innsbruck wird das bei vielen bedeuten: Vermehrte Ausflüge an den Walchensee.

Andererseits können die im Walchensee-Konzept festgelegten Entlastungsparkplätze an den Zufahrten zur Süduferstraße aufgrund der gesetzlichen Vorgaben erst im Herbst begonnen werden. Daher haben die beteiligten Stellen intensiv beraten, wie der Parkplatz-Druck v. a. von den bewohnten Gebieten in Walchensee und Jachenau genommen werden kann. In der Jachenau wurde daher in den Pfingstferien bereits der Test mit einer Wiese als Entlastungsparkplatz durchgeführt. Seitens der Gemeinde Jachenau, der Freiw. Feuerwehr Jachenau, der Polizeiinspektion Bad Tölz und des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen wurde dieser Versuch sehr positiv und als zielführende temporäre Überbrückung bis zur Fertigstellung der o. g. Parkplätze bewertet.

Vor diesem Hintergrund wurde auch im Gemeindebereich Kochel a. See eine Fläche ermittelt, die aufgrund ihrer Nähe zu den bereits vorhandenen Parkplätzen keine neue Verkehrsbehinderung bei der Zufahrt verursacht und v. a. eine Entlastung für den Ort Walchensee bringen kann. Dort war der Parkdruck an den Tagen mit einer hohen Besucherfrequenz enorm und für die Anwohner belastend. Auch bauliche Maßnahmen des gemeindlichen Bauhofs wie das Aufstellen von Zäunen oder Abplanken mit Baumstämmen an den neuralgischen Stellen u. a. bei Rettungswegen führte nicht überall zum erwünschten Erfolg. Zahlreiche Parkplatzsuchende nutzen gerade auch in den Wohngebieten schlichtweg jede freie Fläche, um ihr Auto abzustellen – Rücksicht auf die Anwohner oder etwaige Beschilderung (bspw. Rettungsweg) wird dabei nicht immer walten gelassen.

Die Bayerischen Staatsforsten als Eigentümerin würden diese Fläche mit einer Größe von rund 14.000 m² (9.500 m² effektiv nutzbar) der Gemeinde Kochel a. See zur Verfügung stellen. Diese könnte damit als temporärer Ausweichparkplatz für die Sommersaison 2020 genutzt werden. Als Aufwand würde für die Gemeinde lediglich eine relativ geringe Pachtzahlung, die Herstellung einer befestigten Zufahrt und von Parkierungsleitplanken sowie die Anbringung einer etwaigen Beschilderung

Der Gemeinderat hat aus diesem Grund in seiner Sitzung am 23.06.2020 folgenden Beschluss gefasst:

Das Grundstück der Bayerischen Staatsforsten an der Seestraße, Walchensee, (Fl.Nr. 3199) wird bis 31.10.2020 angepachtet, um dort einen temporären Parkplatz für die Sommersaison 2020 einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, dessen Bewirtschaftung in Abstimmung mit der Herzogstandbahn GmbH und dem Parkplatzbetreiber Rieger zu regeln.

Auch bei einem darauf folgenden Ortstermin mit Hr. Innenstaatssekretär Gerhard Eck, MdL, und Hr. Abgeordneten Martin Bachhuber, MdL, sowie weiteren Vertretern des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, des Staatlichen Bauamts Weilheim, des Landratsamts Bad Tölz-Wolfratshausen, der Polizeiinspektion Bad Tölz, der Polizeistation Kochel a. See und der Gemeinden Jachenau und Kochel a. See wurde betont, wie wichtig es sein wird, in den Sommermonaten den Parkdruck aus den Wohngebieten weitestgehend fern zu halten. Dass mehr Parkplätze mehr Besucher anziehen könnten, haben die Fachleute einhellig speziell für diesen Sommer verneint: Aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingte stark eingeschränkte Reiselust ins Ausland werden sich sehr viele Erholungssuchende Ziele für Tagesausflüge suchen. Da das Zwei-Seen-Land aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten für Freizeitbeschäftigungen hierfür prädestiniert ist, werden die Ausflugsströme ungebremst und ungeachtet der vorhandenen Parkplätze auf diese Region zukommen.

Im Nachgang zu diesem Beschluss hat sich im OT Walchensee eine Initiative entwickelt, die sich gegen die Errichtung eines derartigen Parkplatzes ausspricht. Dementsprechend wurde auch mit Datum v. 15.07.2020 per Email ein „Bürgerantrag“ gestellt, an dem Listen mit insgesamt 89 Unterschriften angehängt wurden (s. Anlage). Im Anschreiben wird darauf hingewiesen, dass „einige“ der Unterschriftslisten angehängt wurden, es aber mittlerweile wohl „über 200 Unterstützer“ sind, die diese Listen offensichtlich unterzeichnet haben.

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