Vorlage - K-0168/2020  

-wird in der Sitzung gefasst-

Gemeinderatsmitglied Barthel hat mit Schreiben v. 30.09.2020 einen Antrag mit dem Titel „Stellungnahme der Gemeinde Kochel am See zum Nahverkehrsplan des Landkreises“ per Email übersendet (s. Anlage). Das Anschreiben hierzu lautet: „Anbei mein Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung. Ich darf mir den Hinweis erlauben, dass dies die Frist von 12 Tagen wahrt. Gemeindeordnung und unsere Geschäftsordnung heben bei dieser Frist ausdrücklich auf die Termine des gesamten Gemeinderates ab, nicht auf die Ausschüsse.

Auch von der Sache her sollten wir nicht mehr allzu lange warten, da der Plan jetzt erstellt wird und schon im März beschlossen werden soll. Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates hat uns ja der Vertreter des Landratsamtes ausdrücklich zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Selbstverständlich sind wir im Zuge der Beratungen für Ergänzungen und Änderungen grundsätzlich offen.“

Hinweis:

Die Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen wurden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses v. 06.10.2020 intensiv besprochen und ein entsprechender Beschlussvorschlag für den Gemeinderat erarbeitet (s. TOP 11.1.).

1. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen durch den Beschluss:

Vom Antragssteller wurden keinerlei Kosten angegeben, obwohl dies in der Geschäftsordnung des Gemeinderats ausdrücklich vorgesehen ist.

2. Erläuterungen zu den Haushaltsmitteln:

s. o.