Vorlage - K-0153/2021  

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagenanbau in Walchensee, Kirschbaumweg wird erteilt. Der Garagenbau wird seitens der Gemeinde Kochel a. See auch außerhalb der Baugrenze befürwortet.

Das Vorhaben liegt im rechtskräftigen qualifizierten Bebauungsplan Nr. 32 - Walchensee-Kirschbaumweg. Die Festsetzungen werden eingehalten.

Aufgrund der Unschärfe in der Festsetzung A 5  „Baugrenze - Garagen und Nebengebäude können auch außerhalb der Baugrenzen zugelassen werden“ ist nach eindeutiger Auffassung der Unteren Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.

Ein Freistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO ist nicht mehr möglich, wenn eine Garage oder Nebenanlage gem. § 23 Abs. 5 BauNVO außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden soll. Es ist dann ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, da eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde notwendig ist.

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