Vorlage - K-0044/2023  

Die isolierte Befreiung von der Festsetzung Ziff. 9.2 des Bebauungsplans Nr. 24 - Am Sonnenstein/Kiensteinweg zur Errichtung einer Stützmauer in Kochel a. See, Kiensteinweg, wird erteilt. Die Regelungen des Art. 57 Bayrische Bauordnung (BayBO) zur Verfahrensfreiheit sind zu beachten.

Die Antragssteller haben bereits mit Schreiben v. 26.08.2021 einen ähnlich lautenden Antrag gestellt. Daher darf auf die Vorlagenhistorie verwiesen werden. Nunmehr wird die Ausführung als Stützmauer aus L-Steinen beantragt.

Dieser Umstand bewirkt keine Änderung in der Bewertung des Antrags.

Im Plangebiet wurde bereits an mindestens einer Stelle von dieser Festsetzung eine Befreiung erteilt.

Eine Befreiung vom Bebauungsplan kann nach § 31 Abs. 2 BauGB dann erteilt werden, wenn die Abweichung vom Bebauungsplan die Grundzüge der Planung nicht berührt, städtebaulich vertretbar ist und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Aus der Begründung zu dem Bebauungsplan geht nicht hervor, aus welchem Grund diese Festsetzung getroffen wurde. Es sprechen somit weder städtebauliche Gründe gegen die Befreiung, noch werden die Grundzüge der Planung berührt.

Vertretbarkeit der isolierten Abweichung, da insbesondere in der Zwischenzeit weiteren Befreiungen statt gegeben wurde.

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