Vorlage - S-0060/2023
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Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, den Flächennutzungsplan dahingehend zu ändern, dass das bisher im Verfahren befindliche Gebiet Unterau-Ost als Wohnbaufläche dargestellt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren durchzuführen.
Vormerkung:
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen nach § 13 b BauGB aufgestellten Bebauungsplan für unwirksam -da nicht mit EU-Recht vereinbar- erklärt hat, muss auch das Bebauungsplangebiet Unterau-Ost neu in das Verfahren gebracht werden.
Hierzu ist als erster Schritt erforderlich, den Flächennutzungsplan zu ändern, damit im ersten Verfahrensschritt ggf. erkennbar wird, unter welchen Voraussetzungen das Landratsamt eine Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung erwägt.
Finanzielle Auswirkungen:
- Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen durch den Beschluss:
Erläuterungen reinschreiben.
- Erläuterungen zu den Haushaltsmitteln:
Die Haushaltsmittel stehen im Haushaltsjahr … zur Verfügung.
Die Haushaltsmittel stehen nicht ausreichend zur Verfügung.
Die Deckung erfolgt über den Deckungskreis …
Die Deckung erfolgt über …
Die Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung.