Vorlage - K-0034/2024

Betreff:

Geschäftsordnung des Gemeinderates (GeschOGRK); Änderung des § 8 Abs. 3

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GRK

Federführend:

Hauptverwaltung

Bearbeiter/-in:

Lutterer, Nicole

Beratungsfolge:


Gemeinderat Kochel a. See		Entscheidung
20.02.2024	42. Sitzung des Gemeinderates Kochel a. See	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag
Vormerkung
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

§ 8 Abs. 3 der GeschOGRK wird ersatzlos gestrichen.

Vormerkung:

Die Einrichtung eines beschließenden Ausschusses für den Katastrophenfall oder Gesundheitsnotstands war der besonderen Lage in Corona-Zeiten geschuldet. Die Einrichtung des Krisenausschusses nimmt in § 8 Abs. 3 ausdrücklich Bezug auf die damals geltenden Beschränkungen nach BayIfSG und BayIfSMV (z.B. Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen), die vom Bundesverwaltungsgericht in Teilen als rechtswidrig erkannt wurden (BVerwG 3 CN 2.21, Urteil v. 22.11.2022). Unabhängig davon ist die damals angenommene Gefahrenlage nicht mehr existent, so dass die Grundlage einer vorsorglichen Regelung auch in sachlicher Hinsicht entfallen ist und gestrichen werden kann

Finanzielle Auswirkungen:

Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen durch den Beschluss:

keine